Warum wählen gehen?

Das Landespersonalvertretungsgesetz ver­pflichtet alle Personalrät*innen und die jeweilige Dienststelle zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Der Hauptpersonalrat (HPR) asB setzt sich auf Ebene des Kultusministeriums (KM) für gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen ein und schützt die Beschäftigten vor unfairen Maßnahmen der Dienststelle. Das Gremium trifft sich 14-tägig zu einer ganztägigen Sitzung. Bestimmte Aufgaben werden in Arbeitsgruppen ausgelagert. Ministerialdirektor Daniel Hager-Mann kommt als Leiter des KM viermal im Jahr in den HPR asB, um mit den Personalrät*innen Themen zu besprechen, die die Beschäftigten im außerschulischen Bereich (asB) betreffen.

Im HPR asB sind Themen wie der Arbeits- und Gesundheitsschutz sehr wichtig. Hier hat der HPR asB starke Beteiligungsrechte. Maßnahmen in diesen Bereich können nur mit seiner Zustimmung durchgeführt werden. Außerdem behandelt der HPR asB Themen wie Einstellungen, Abordnungen, Beförderungen oder Versetzungen. Das Gremium verhandelt Dienstvereinbarungen mit dem KM und wird bei wichtigen Angelegenheiten wie Baumaßnahmen oder der Anmietung von Räumen angehört.

In letzter Zeit hat sich der HPR mit der Evaluation des Qualitätskonzepts, der Einführung der E-Akte, dem Digitalen Arbeitsplatz für die in der Ausbildung und Fortbildung tätigen Personen, der Evaluation der Fachteamstruktur und dem neuen Programm „Startchancen“ beschäftigt.

Wenn sich ein Bezirkspersonalrat nicht mit seiner Dienststelle einigt, kann die Angelegenheit in die nächsthöhere Stufe zur Verhandlung an den HPR asB gegeben werden. Wenn hier keine Einigung möglich ist, kann der HPR eine ­Einigungsstelle anrufen oder zur Klärung einer Frage vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Was uns GEW-Mitgliedern im HPR wichtig ist

Den GEW-Mitgliedern im HPR asB ist neben einem guten Kontakt zur Dienststelle ein guter Austausch mit den anderen Personalrät*innen und den Kolleg*innen an den Dienststellen wichtig. Deshalb führen wir regelmäßig Austauschtreffen mit Personalrät*innen anderer Gremien durch, bieten Sprechstunden für Kolleg*innen an und stehen für Fragen zur Verfügung.

Erfahrene Personalrät*innen der GEW bieten regelmäßig Personalratsschulungen mit sachkundigen Referent*innen an.

Wählen gehen!

Nur starke Personalräte können bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten durchsetzen. Es stärkt den HPR asB, wenn viele Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Die Spitzenkandidat*innen der GEW, Christina Horn, Ralf Rückert und Martin Hug, sind erfahrene und kompetente Personalrät*innen. Sie kommen aus ganz unterschiedlichen Berufsfeldern des außerschulischen Bereichs und sind fachlich breit aufgestellt. Mit der GEW und Verdi haben die Personalrät*innen von gewerkschaftlicher Seite den notwendigen Rückhalt.

Die GEW hat bei der Wahl zum Bezirkspersonalrat (BPR) am Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) im Dezember 2023 ein hervorragendes Ergebnis erzielt: Acht der elf Sitze gingen an die Kandidat*innen der GEW. Auch bei den vergangenen Wahlen für den HPR asB und den Örtlichen Personalrat (ÖPR) am ZSL haben unsere Kandidat*innen die Wähler*innen überzeugt, so dass GEW/Verdi bisher jeweils die stärkste Fraktion und den Vorsitz im Personalratsgremium gestellt haben. Diese Wahlergebnisse zeugen vom Vertrauen, das die Beschäftigten im unsere Arbeit haben.

Die GEW-Kandidat*innen für den HPR asB und ÖPR ZSL wünschen sich ein gutes Ergebnis, damit sie ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können. Je mehr Stimmen sie bekommen, desto besser können sie sich für die Interessen der Beschäftigten und die Ziele der GEW einsetzen.