Weichen stellen für eine bessere Bildung

Die Grundlage einer guten Bildung sind die Menschen, die in den Bildungseinrichtungen arbeiten. Um Personal zu gewinnen, setzt die Gruppe der Arbeitnehmer*innen in der GEW Baden-Württemberg auf ein 5-Punkte-Programm. So soll zum Beispiel eine Zulage für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte die enorme Einkommenskluft zu den Beamt*innen verringern, die durch Familienzuschläge und BW-Bonus entstehen. Personen ohne Lehramtsausbildung (PoL) brauchen Qualifizierungen, die ihnen Wege eröffnen, zu den Beamt*innen aufzuschließen.

Auch in den Kitas ist die Lage sehr angespannt. Es mangelt an Kitaplätzen und Fachkräften, die Öffnungszeiten müssen zum Leidwesen von Eltern vielerorts reduziert werden und die pädagogische Qualität leidet. „Die GEW Baden-Württemberg muss sich noch entschiedener als bisher dafür einsetzen, dass die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände und Träger von Kindertageseinrichtungen die Bedingungen in den Kitas für die Kinder, Eltern und Beschäftigen verbessern. Hierzu müssen öffentlichkeitswirksame Maßnahmen ergriffen werden.“ fordern die Fachgruppen „Tageseinrichtungen für Kinder“ und „Fachberatung/Fachaufsicht“.

Für die Hochschulen wiederum wäre es besonders wichtig, eine vollständige Deckung der Steigerung der Personalkosten zu bekommen. Dazu muss der Tarifvertrag der Länder Anschluss an den TVöD bekommen, alle Lohnsteigerungen im Tarif- und Beamtenbereich bei den Hochschulen müssen finanziert werden. Um Personal zu halten und dauerhaft zu gewinnen, schlägt die Fachgruppe Hochschule und Forschung vor, die Kosten der Lehrbeauftragten nicht wie bisher unter die Sachkosten zu fassen, sondern zumindest im Bereich von Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen in Personalkosten umzuwandeln. Damit würden für diese Kolleg*innen reguläre Stellen eröffnet.

Tarifpolitik, Arbeitsbedingungen

Eine erfolgreiche Tarifpolitik sorgt nicht nur für attraktive Arbeitsplätze, sondern wirkt sich auch auf die Qualität der Bildung, die Arbeitszufriedenheit der Fachkräfte und die gesellschaftliche Wertschätzung des Berufsfeldes aus.

Dies ist der Hintergrund der Forderung von GEW-Aktiven im Bereich frühkindliche Bildung, Funktionsstellen in Tageseinrichtungen für Kinder (Kitas) einzurichten. Mit ihrem Antrag geben sie der GEW den Auftrag, sich beim Kultusministerium und den kommunalen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe dafür einzusetzen.

Hierzu passt auch die Forderung der Personengruppe Fachlehrkräfte, die Plätze im Aufstiegslehrgang deutlich zu erhöhen und gleichzeitig die Zulassungsvoraussetzungen (Wartezeiten) abzusenken. Alle Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte sollen jährlich, entsprechende Leistung vorausgesetzt, die Möglichkeit haben, die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Schuldienst der wissenschaftlichen Lehrämter zu erwerben.

Für Arbeitszeitverkürzungen setzt sich wiederum die Personengruppe Arbeitnehmer*innen ein. Sie schlägt vor, die Altersermäßigung für die Lehrkräfte beginnend ab dem 58. Lebensjahr kontinuierlich bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensions- und Rentenalters zu erhöhen und anderen Berufsgruppen eine Entlastung in anderer Form einzuräumen, etwa mit einer Absenkung der Arbeitszeit oder zusätzlicher freier Tage im Schuljahr.

Um Überlastungen zu verringern, reicht die Forderung nach Verkürzung alleine nicht aus, wenn man die tatsächliche Arbeitszeit gar nicht kennt. Nach den Urteilen des EuGH und des BAG der Vorstandsbereich Tarif- und Beamtenpolitik eine rechtlich verpflichtende Arbeitszeiterfassung für verbeamtete und tarifbeschäftigte Lehrkräfte sowie für Lehrkräfte an den Hochschulen. Es wird höchste Zeit, das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Arbeitszeitgesetzes zu starten, so die Intention der Antragssteller*innen.

Die Arbeitsbedingungen an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sind aufgrund des großen Fachkräftemangels besonders schwierig. Die Landesfachgruppe Sonderpädagogische Berufe und der Vorstandsbereich Tarif- und Beamtenpolitik schlagen in ihrem gemeinsamen Antrag vor, die Anerkennung von Berufserfahrung und förderlichen Zeiten tarifvertraglich zu regeln, höhere Eingruppierungen, die Aufwertung von wichtigen, aber zu wenig wertgeschätzten Tätigkeitsfeldern wie die Pflege und die Einführung von Regenerationstagen.

Der Antrag richtet sich an alle tarifbeschäftigten Personen, stellt aber die SBBZ aufgrund der dramatischen Lage in den Mittelpunkt.

Bildungspolitik

Was braucht es, um eine zeitgemäße und qualitativ hochwertige Bildung sicherzustellen? Die Fachgruppe Grundschulen hat in ihrem Antrag zur Stärkung der Grundschulen eine Reihe von Vorschlägen dazu gemacht. Unter anderem gehören dazu: „Mehr Zeit und Ressourcen für Programme wie BiSS, SprachFit und Starke Basis, um Kinder unabhängig von ihren Lernvoraussetzungen zu stärken. Die Bereitstellung von mindestens zwölf Poolstunden pro Zug zur Differenzierung und individuellen Förderung. […] Gesetzlich verankerte Standards für Ganztagsangebote, die den „Hortstandards“ entsprechen, sowie eine ausreichende Vertretungsreserve.“

Für die Sekundarstufe schlägt der Vorstandsbereich allgemeine Bildung vor, die Initiative „Neue Sekundarschule“ mit ihrem gleichnamigen Konzept zu unterstützen. Ziel ist es, neben dem Gymnasium eine einheitliche Schulart in der Sekundarstufe 1 zu schaffen.

Die GEW soll in Veranstaltungen mit Mitgliedern, schulischen Akteuren und politischen Entscheider*innen den Weg zur Zusammenführung der nichtgymnasialen Schularten der Sekundarstufe 1 diskutieren. Die Neue Sekundaschule bietet, auf der Grundlage eines gemeinsamen Bildungsplans, der auch für die Gymnasien gilt, alle Bildungsniveaus (G, M, E) an. Eine umfassende Regionale Schulentwicklung ist die Voraussetzung dieser Transformation.

Auch die GEW-Aktiven aus den Fachgruppen „Berufliche Schulen“ melden sich in Sachen „allgemeine Bildung“ zu Wort. Mit dem Antrag „Stärkung der Beruflichen Gymnasien“ wollen sie als gleichwertige Alternative zu den allgemeinbildenden Gymnasien anerkannt und gestärkt werden. Die Einführung von G9 dürfe nicht zulasten anderer Schularten gehen. Notwendig sei, dass die zusätzlichen Mittel für das neue G9 ohne Mittel- oder Personalkürzungen bei beruflichen Gymnasien oder der beruflichen Bildung insgesamt vonstattengehen.

Der Vorstandsbereich Grundsatzfragen fordert, die Herkunftssprache der Schüler*innen in Prüfungen als Fremdsprache zu bewerten. Konkret geht es in dem Antrag darum, eine Pflichtfremdsprache durch die Herkunftssprache ersetzen zu können unter der Voraussetzung einer jährlichen Überprüfung der Kenntnisse der Herkunftssprache.

Politik, Gesellschaft

In den letzten Jahren mehrten sich Forderungen rechter Parteien nach der Abschaffung des ‚zwangsfinanzierten‘ öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Die Landesfachgruppe Gesamtschulen greift dieses Thema auf und möchte, dass die GEW sich zum Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekennt. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung über den Rundfunkbeitrag, der Erhalt der Programmvielfalt und wendet sich gegen Restriktionen im Online-Angebot der ÖRR.

Der geschäftsführende Vorstand stellt den Antrag, dass die GEW sich bei Landes- und Bundesregierung für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzt.

Einige Anträge beschäftigen sich mit dem Themenkomplex Friedenspolitik und Friedensbildung. So soll die GEW ihr friedenspolitisches Engagement stärken – auch, indem sie andere Initiativen wie „Unter18nie“ oder den „Red Hand Day“ besser unterstützt. Zur aktuell diskutierten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen soll es eine breite öffentliche Diskussion vor dem Bundestagsbeschluss geben. An Bildungseinrichtungen soll außerdem nicht für die Bundeswehr geworben werden, insbesondere die „Karriereberatung“ wird in den Anträgen des Vorstandsbereichs Grundsatzfragen kritisch gesehen.

Weitere Anträge dieses Themenfelds beschäftigen sich mit Bildung für nachhaltige Entwicklung, Demokratiebildung, dem Landesantidiskriminierungsgesetz und den Berufsverboten.