Die Beruflichen Schulen haben in der letzten Legislaturperiode in erheblichen Umfang zusätzliche Stellen erhalten um u.a. das strukturelle Unterrichtsdefizit auszugleichen und die Bugwelle abzubauen. Dies ist ein Auftrag der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung“, zu der sich Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag ausdrücklich bekennt. Diesen Prozess hat Grün-Schwarz bereits mit der Einstellungsrunde 2016 beendet – es gab nur noch 20 zusätzliche Stellen für den sonderpädagogischen Dienst.
2017 droht die Landesregierung nun endgültig aus diesem Prozess auszusteigen. Nach den Haushaltsverhandlungen steht fest: Das Kultusministerium muss 1.074 Stellen streichen. 441 Stellen sollen gestrichen werden, weil 2013 die Altersermäßigung gekürzt worden sei. 633 Stellen sind ein Überbleibsel der alten Stellenstreichungspläne von 2012. Zwar gibt es im Kultusministerium noch keine Entscheidung, wie die Stellenstreichungen umgesetzt werden sollen. Bei der Streichung der 633 Stellen soll die demographische Rendite zugrunde gelegt werden. Das Land geht dabei von einem Rückgang von 16.400 Schüler/innen aus, davon 8.500 an den Beruflichen Schulen (3.300 Teilzeit, 5.200 Vollzeit). Auch der Abbau der 441 Stellen wird die Beruflichen Schulen treffen.
Geht man weiterhin davon aus, dass in den Eingangsklassen der Grundschulen derzeit die Schülerzahlen wieder steigen und an den allgemeinbildenden Schulen in erheblichem Umfang zusätzliche Bedarfe entstehen, dann wird deutlich, dass 2017 ein realer Stellenabbau an den Beruflichen Schulen droht.
Fraglich ist im Übrigen auch die Prognose zum Schülerrückgang. Bereits jetzt ist z.B. die Zahl der Schüler/innen und Klassen im VABO höher als am Ende des vergangenen Schuljahres und das Kultusministerium kann nicht ausschließen, dass während dem Schuljahr weitere Klassen notwendig werden. Zudem wird erkennbar, dass diese Schüler/innen deutlich länger als ein Jahr an den Beruflichen Schulen bleiben. Für die geplanten 580 Sprachförderkurse fehlen deshalb an vielen Schulen Lehrkräfte.
Damit droht 2017 eine deutliche Verschlechterung der Unterrichtsversorgung. Bereits jetzt ist die Bugwelle wieder von 1.688 auf 1.806 Deputaten angestiegen.
Die GEW fordert für die Beruflichen Schulen im Haushalt 2017:
- Keine einzige Stelle darf gestrichen werden.
- Die Streichung aller kw-Vermerke (künftig-wegfallend) und die dauerhafte finanzielle Absicherung aller Stellen.
- Falls die Zahl der VABO-Klassen im Schuljahr tatsächlich erheblich anwächst, muss das Land bereit sein, zum 1.2.2107 zusätzliche Stellen zu schaffen.
- Die Beruflichen Schulen werden auch in Zukunft zusätzliche Stellen brauchen, um die Unterrichtsversorgung zu sichern und einen verlässlichen Pfad für den Abbau der Bugwelle zu gewährleisten. Hier muss das Land 2017 wieder einsteigen.
