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Beamtenrecht

BAG-Urteil zur altersabhängigen Staffelung von Urlaubstagen

(3/12) Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 zur tariflichen Regelung der Urlaubsdauer verstößt die Staffelung nach dem Lebensalter in § 26 Absatz 1 Satz 2 TVöD gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und ist unwirksam. Diese Diskriminierung kann nur durch die Anpassung des individuellen Urlaubsanspruches nach oben, sprich auf die Dauer von 30 Arbeitstagen bei Verteilung der Wochenarbeitszeit auf die 5-Tagewoche, beseitigt werden
(BAG, Urteil vom 20. März 2012, Aktenzeichen 9 AZR 529/10). Eile ist nicht geboten. mehr...

 DGB-Info_zum_BAG_Urteil_altersdiskriminierende_Urlaubsstaffelung_(April_2012)1.pdf
 

Weitere Informationen:

Martin Schommer

Telefon: 

0711 21030 - 12

Fax:

0711 21030 - 55

E-Mail-Adresse




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Dienstrechtsreform
Neues aus dem Steuerrecht
Ruhestand
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Beurlaubung B
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Dienstrechtsreform in Kraft

(10/10) Die Dienstrechtsreform wird am 1.1.2011 in Kraft treten. mehr...

DGB-Position zur Dienstrechtsreform

(09/09) - DGB-Stellungnahme zu den zentralen Punkten der Dienstrechtsreform:

- Anhebung der Pensionsaltersgrenze von 65 auf 67
- Leistungsbezahlung
- Umbau der Besoldungstabelle
- Neugliederung der Ämterstruktur
- Ortszuschlag
- Arbeitmarktpolitische Bezahlungsbandbreiten
- Trennung der Alterssicherungssysteme
- Modernisierung des Laufbahnrechts
- Führungspositionen auf Probe und auf Zeit
- Sonstiges


Stellungnahme des DGB lesen laden (pdf-Datei):

 DGB_zur_Dienstrechtsreform.pdf
 

Neues aus dem Steuerrecht

(2/14) In diesem Jahr gibt es einige relevante Änderungen im Steuerrecht. Das untenstehende Info fast die wichtigsten Änderungen zusammen.

 Neuerung_Steuerrecht_2014.pdf
 

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Altersgrenze für den Ruhestand - Bedeutung für die Beamten

(1/11) - Seit der „Föderalismusreform“ werden die Rechtsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten nicht mehr bundeseinheitlich festgelegt, sondern die Bundesländer entscheiden selbstständig z.B. über die Höhe der Gehälter oder den Zeitpunkt der Zurruhesetzung ihrer Beamten.

Nachdem der Bundesgesetzgeber im Jahre 2007 die allgemeine Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (also für die Angestellten) von der Vollendung des 65. Lebensjahres auf das 67. Lebensjahr erhöht hat, hat die Landesregierung diese Neuregelung mit der Dienstrechtsreform „wirkungsgleich“ auf die Beamtenversorgung übertragen werden. mehr...



mehr zum Besoldungsrecht allgemein

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Anpassung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung an EU-Recht

(09/09) Am 25. September 2009 sind Änderungen in der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen den Verfall von Erholungsurlaub und die (tägliche und wöchentliche) Ruhezeit. Mit diesen Änderungen hat das Land die Arbeitzeit- und Urlaubsverordnung an EU-Recht angepasst.

Übertragbarkeit für Erholungsurlaub
Die alte Verfallsregelung, nach der wegen Krankheit nicht genommener Urlaub am Ende des Jahres verfällt, wurde aufgehoben. Mit der Änderung der AZUVO ist nun klargestellt, dass der krankheitsbedingt noch nicht genommene Urlaub in vollem Umfang erhalten bleibt und nach Dienstaufnahme im laufenden oder im folgenden Jahr genommen werden kann.

In seiner Stellungnahme zu dieser Änderung hat der DGB allerdings kritisiert, dass der Anspruch auf Übertragbarkeit alleine auf das laufende oder das nächste Jahr vorgenommen wurde. Eine solch zeitliche Begrenzung sieht das EU-Recht nicht vor.

Ebenfalls kritisierte der DGB, dass nach Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses noch nicht gewährter Urlaub nicht finanziell abgegolten werden kann, wie es im EU-Recht eigentlich vorgesehen ist.

Anpassung der Arbeitzeit an EU-Arbeitszeitrichtlinie
Bei der Arbeitzeitregelung für Landesbeamt/innen wurde eine bereits seit längerem anstehende richtlinienkonforme Anpassung der Bestimmungen der Ruhezeit vorgenommen, die jedoch für die Landesverwaltung nur formalen Charakter hat, weil die EU-Arbeitszeitrichtlinie bereits unmittelbar Anwendung findet. Konkret wird nun auch in der AzUVO bestimmt, dass nach der täglichen Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden sowie einmal innerhalb von sieben Tagen eine Ruhezeit von mindestens weiteren 24 Stunden zu gewähren ist.

Hier kritisierte der DGB, dass die Gelegenheit verpasst wurde, endlich die EU-Regelung über die wöchentliche Höchstarbeitszeit in der AzUVO zu verankern. Dort ist immer noch von einer maximalen Wochenarbeitzeit von 55 Stunden die Rede. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie sieht aber eine Höchstgrenze von 48 Stunden pro Woche vor.

Leider fand die Forderung des DGB, in der AzUVO endlich die Regelung zu den Ruhepausen auf der Basis der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetz zu konkretisieren, im Anhörungsverfahren ebenfalls kein Gehör.


Stellungnahme DGB


 DGB-Stellungnahme_AzUVO.pdf
 

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Allgemeine Hinweise zur Probezeit

(01/11) - Im aktuellen Jahrbuch der GEW sind die wichtigsten Informationen und weiterführende Hinweise zum Thema Probezeit für Angestellte und Beamte zusammengefasst:

Vor der Übernahme in das in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit muss die (fachliche und gesundheitliche) Bewährung des Beamten bzw. der Beamtin der Probezeit festgestellt werden. Rechtsgrundlagen sind das Landesbeamtengesetz (LBG) und die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des LBG (eingearbeitet in das LBG bei § 8) sowie die Landeslaufbahnverordnung (LVO). [...]

Wichtig! Die beamtenrechtliche Anstellung ist seit dem 1.4.2009 entfallen und damit auch die Amtsbezeichnung z.A. und Assessor/in. Allen Beamt/innen wird mit der Einstellung sogleich ein Amt (ohne z.A. oder Assesor/in) verliehen. Die bisherige Anstellung und die Einstellung fallen nun zusammen. Alle ab 1.4.2009 eingestellten Beamt/innen werden sofort bei der Einstellung zum Beamten/zur Beamtin auf Probe ernannt.

Informationen und Beiträge zum Thema "Probezeit"

Wikipediaeintrag "Beamtenrecht"
GEW Hauptvorstand



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Beamtenpensionen - Wartefrist nach Beförderung verfassungswidrig

(06/07) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 20.03.2007 entschieden, dass der vom Gesetzgeber gemäß Artikel 33 Abs. 5 GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt eine Verlängerung der Wartefrist auf mehr als zwei Jahre nicht zulässt (Aktenzeichen: 2 BvL 11/04).

Die geltende Fassung des § 5 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) wurde vom Gericht fuer verfassungswidrig und nichtig erklärt. § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG legt fest, dass sich die Versorgungsbezüge von Beamtinnen und Beamten, die aus einem Befoerderungsamt in den Ruhestand treten, nur dann Berechnungsgrundlage für ihre Versorgungsbezüge aus diesem letzten Amt sind, wenn sie diese Bezüge nach der Beförderung mindestens drei Jahre erhalten haben. Andernfalls berechnen sich die Bezüge nur aus dem vorherigen Amt. Ursprünglich betrug die Wartezeit ein Jahr. Mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 wurde sie von zwei auf drei Jahre verlängert. Eine Übergangsvorschrift legte fest, dass für Beförderungen vor dem 1. Januar 2001 die alte Rechtslage (zweijährige Wartezeit) weiter gilt. [...]

Vollständigen Beitrag lesen (pdf-Datei):

 Wartezeit_fuer_Beamtenpensionen.pdf
 



Skulptur -Die Gerechtigkei- von Andre Buchert

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Zuständig: Landesamt für Besoldung und Versorgung

(06/07) - Das Landesamt für Besoldung und Versorgung ist für die Zahlung der Beihilfe zuständig. Anträge auf Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen werden direkt dort eingereicht. mehr...

StufeBezüge nach Bes.-GruppenBetrag Aktive
1A6 bis A975
2A10 bis A1290
3A13 bis A16, C1 bis C3120
4B3 bis B6, C4180
5Höhere Besoldungsgruppen270

 Details_zum_Beihilferecht.pdf
 



zur Homepage des Landesamts fuer Besoldung und Versorgung

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Beurlaubungsmöglichkeiten für Beamt/innen

Beurlaubung aus familiären Gründen
Die Beurlaubungsmöglichkeit aus familiären Gründen ist max. auf fünfzehn Jahre begrenzt.
Die Beurlaubung aus familiären Gründen setzt die tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen voraus. Dem Antrag muss entsprochen werden, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Beurlaubung aus anderen Gründen
Die Beurlaubung aus anderen Gründen ist bis zu maximal sechs Jahrebeziehungsweise ab dem 56. Lebensjahr bis zum Eintritt in den Ruhestand möglich.
Anders als nach der alten Rechtslage (vor der Dienstrechtsreform) ist dafür kein Bewerberüberhang mehr erforderlich. Der Urlaub darf nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit genutzt werden.

Achtung: Die Beurlaubung aus familiären Gründen und aus anderen Gründen darf gemeinsam mit unterhälftiger Teilzeit zur Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen insgesamt 15 Jahren nicht überschreiten.

Laufbahnrechtliche Folgen der Beurlaubung
Die Probezeit und die für eine Beförderung oder den Aufstieg maßgebende Dienstzeit verlängern sich grundsätzlich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge. Erfolgt diese zur Betreuung eines minderjährigen Kindes, ist die Anstellung ausnahmsweise vor Ablauf der Probezeit zulässig und die Zeit der Beurlaubung gilt als Dienstzeit für eine Beförderung oder für einen Aufstieg. Bei Beförderungen gilt jedoch eine Mindestdienstzeit von einem Jahr. Zu berücksichtigen ist für jedes Kind ein Zeitraum von bis zu einem Jahr, insgesamt von höchstens zwei Jahren.

Besoldungsrechtliche Folgen
Während der Beurlaubung entfallen neben den Dienstbezügen auch die Sonderzuwendung und die vermögenswirksame Leistung. Kindergeld wird in voller Höhe weiter gewährt. Beim Besoldungsdienstalter werden Kindererziehungszeiten bis zu drei Jahren für jedes Kind voll berücksichtigt. Darüber hinausgehende Zeiten einer Beurlaubung führen bei Beamtinnen und Beamten mit dem Eingangsamt bis Besoldungsgruppe A 12 zur teilweisen Hinausschiebung des Besoldungsdienstalters soweit diese Zeiten nach Vollendung des 31. Lebensjahres - im übrigen gehobenen und höheren Dienst grundsätzlich nach Vollendung des 35. Lebensjahres - liegen.

Beihilfe
Während der Beurlaubung wird keine Beihilfe gewährt (Ausnahme: Erziehungsurlaub).

Versorgung
Die Zeit einer Beurlaubung ist grundsätzlich nicht ruhegehaltfähig. Das Ruhegehalt erhöht sich bei Geburten ab dem 1. Januar 1992 um einen Kindererziehungszuschlag. Berücksichtigt werden Beurlaubungen zum Zwecke der Kindererziehung bis zu dem Tag, an dem das Kind 36 Monate alt wird.

Zurruhesetzung im Altersurlaub
Soweit in der Zeit des Altersurlaubs die Dienstunfähigkeit eintritt, ist der Beamte in den Ruhestand zu versetzen ohne dass zuvor geprüft werden muss, ob ein besonderer Härtefall vorliegt, der die Rückkehr aus dem Urlaub zulässt, wenn die Fortsetzung nicht zuzumuten ist.

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Beurlaubung Angestellte

Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge
Über Sonderurlaub aus anderen wichtigen Gründen entscheidet gemäß § 28 TV-L der Arbeitgeber.

Hat der Angestellte einen wichtigen Grund und gestatten die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse die Beurlaubung, so hat der Arbeitgeber Sonderurlaub nach billigem Ermessen zu erteilen. Gemäß Hinweis des Finanzministeriums kann Angestellten auch Sonderurlaub in den Fällen gewährt werden, in denen Beamtinnen und Beamte nach 153 c) und d) Landesbeamtengesetz ohne Bezüge beurlaubt werden könnten.

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