GEW Baden-Württemberg

„Grüne Lügen “

Talkrunde mit Heinrich Brinker, Forum 2030 Kirchheim, am 4.10.2018 im Kommunalen Kino Esslingen

Die GEW Esslingen-Nürtingen intiierte in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Kino Esslingen die Vorführung des Films von Werne Boote und Kathrin Hartmann „Die Grüne Lüge“ (Kinostart in Deutschland: März 2018) am 4.10.2018.

Hans Dörr: „Heinrich, es gibt ja viele Menschen, die durch die Veränderung ihres Konsumverhaltens auf den Klimawandel reagieren, die ihr Mobilitätsverhalten zu verändern suchen – also mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, weniger das Auto nutzen, weniger fliegen usw. Stichwort: ethischer oder grüner Konsum. Die Botschaft des Films könnte man jetzt so verstehen, dass ethischer oder grüner Konsum nichts bewirkt, weil wir als Konsumenten ohnehin permanent durch „grüne Lügen“ getäuscht werden. Auf Seite 21 in ihrem gleichnamigen Buch schreibt Kathrin Hartmann: „Der Bürger indes scheint sich mit seiner ökonomischen Rolle als Verbraucher abgefunden haben, hat politisches Engagement durch „ethischen Konsum“ ersetzt und verbraucht munter weiter. Auf Seite 76 führt Hartmann unter der Überschrift „Konsum statt Solidarität“ noch stärker aus. Dort schreibt sie u.a.: „Die sog. Konsumentendemokratie, in der nicht mehr der Bürger mit Widerstand und Protest Änderungen in der Politik bewirkt, sondern der Konsument seinen Geldschein als Wahlzettel begreift, mit dem er an der Ladenkasse abstimmt, entspricht passgenau der neoliberalen Ideologie der Ausweglosigkeit und Eigenverantwortung.“ Und noch zugespitzter: „Das grüne TINA-Prinzipt (There Is No Alternative) des „ethischen Konsums“ führt jedoch weder zu sozialen Bewegungen noch zu Protest: Denn erstens wird aus einzelen Einkaufsentscheidungen zwischen vermeintlich grünen Massenprodukten kein kollektives Ganzes, sondern höchstens ein privates gutes Gewissen. Zweitens tötet es jede Solidarität, wenn der Einzelne in einen moralischen Wettbewerb gegen den Nächsten geschickt wird, in dem der „gute“ auf den „böse“ Verbraucher zur eigenen moralischen Erhebung mit dem Finger zeigt.“ Wenn man so argumentiert, dann ist man nicht weit von der Haltung „Nach mir die Sintflut“ entfernt: wir können problemlos so weiterleben, weil ja eh alles den Bach runter geht.“ 

Heinrich Brinker: Der Aussage, dass eine Veränderung unseres Konsumverhaltens allein den Klimawandel nicht aufhalten wird, kann ich nur zustimmen. Das bedeutet aber überhaupt nicht, dass die Veränderung des Lebensstils und des Konsumverhaltens von 80 Millionen Deutschen oder 500 Millionen Europäern oder 350 Millionen Amerikanern wirkungslos wäre.

Ich mache das mal am Zusammenhang Waldzerstörung, Sojaanbau und übermäßiger Fleischkonsum deutlich. In Brasilien hat der globale Fleischkonsum in den vergangenen vierzig Jahren fast ein Viertel der Wälder vernichtet. 90 Prozent des Amazonasregewaldes, der dort seit 1970 dort gerodet wurde, ist den Monokulturen aus Futtersoja und den Weiden für Rinder zum Opfer gefallen. Brasilien ist mittlerweile weltweit der viertgrößte CO-2-Produzent.

In den vergangenen 50 Jahren hat sich die globale Fleischproduktion von 78 auf 308 Millionen Tonnen pro Jahr vervierfacht. Wir Menschen des globalen Nordens verzehren pro Jahr durchschnittlich pro Kopf 95,7 Kilo Fleisch - in den Entwicklungsländern liegt der Fleischkonsum bei 31,6 Kilo – in den Schwellenländern bei 53,8 Kilo pro Kopf und Jahr. Die US-Amerikaner liegen mit 112 Kilo pro Kopf an der Spitze.

Wenn wir als 80 Millionen Deutsche unseren jährlichen Fleischkonsum von 80 7,65 Millionen Tonnen halbieren würden, dann würden wir nur noch 3,82 Millionen Tonnen Fleisch pro Jahr verbrauchen – mit alllen Folgeeffekten …. Wenn wir das auf alle Menschen übertragen, die auf dem Lebensniveau des globalen Nordens leben – etwa eine Milliarde - , dann hätte diese Änderung des Konsumverhaltens durchaus einen großen Effekt für den Methan-und  CO-2-Ausstoß, für den Pestizid-Verbrauch, für den Wasserhaushalt und die Welt-Ernährunglage. Ein einziges Kilo Rindfleisch schlägt mit sieben bis siebzehn Kilo Futter und 600.000 Liter Wasser zu Buche. Die rund 20 Milliarden Tiere, die weltweit geschlachtet werden, fressen die Hälfte des Getreides. Wenn vom weltweit geernteten Getreide nur Menschen ernährt würden, könnten vier Milliarden Menschen mehr davon satt werden.

Hans Dörr: „Das hört sich wirklich beeindruckend an – wenn wir das auf die vielen anderen Bereiche übertragen würden, wäre doch schon viel bewegt. Beispiel: Nutzung des Flugzeugs. 2017 sind allein an deutschen Flughäfen 234,6 Millionen Fluggäste abgefertigt worden. Wenn wir wieder auf den Wert von 2001 – 140, 6 Millionen - zurückkommen könnten, wäre das doch schon eine enorme Entlastung für das Klima. Du hast vorher gesagt: eine Veränderung unseres Konsumverhaltens und unseres Lebensstils allein wird den Klimawandel nicht aufhalten. Diese Feststellung ist m.E. unstrittig. Aber: Was müsste denn auf der Ebene der Politik passieren, um den Klimawandel zu stoppen und eine sozial-ökologische Transformationen in die Wege zu leiten?“

Heinrich Brinker: Da wäre eine Menge zu tun – in der kurzen Zeit kann ich das gar nicht ausführen. Ich bleibe mal bei der Landwirtschaft. Um das differnziert darzustellen, muss ich etwas ausholen und einen Blick auf die aktuelle Agrarpolitik der EU werfen, die die nationalen Politiken der EU-Länder stark bestimmt: In Frühsommer 2018 wurden die Weichen für die EU-Agrarpolitik im nächsten Jahrzehnt gestellt. Die sieben Millionen Landwirte in der EU sollen in der nächsten Förderperiode 2021 bis 2027 mit weniger Geld auskommen müssen. Der EU-Agrarhaushalt soll um acht Prozent gekürzt werden. Damit stünden in den sieben Jahren 368 Milliarden Euro für die Landwirtschaft zur Verfügung. In der letzten Förderperiode umfasste der Agrarhaushalt noch 400 Milliarden - 40 Prozent an den Gesamtausgaben der EU.  

Am ersten Juni 2018 hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine lange erwarteten Vorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik – kurz GAP - nach 2020 vorgelegt. Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun mit dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Dieser Prozess wird erst deutlich nach den im Mai 2019 geplanten Europawahlen beendet sein. Agrarkommissar Hogan hat neun Ziele für eine veränderte EU-Agrarpolitik vorgeschlagen. Die drei Ziele aus dem Umwelt- und Klimabereich beinhalten drei Anforderungen an die künftige Agrarpolitik.

Das hört sich ja erst mal gut an. Aber: Verbunden mit dem Vorschlag ist eine Verschiebung von Verantwortung und auch von Kompetenzen auf die EU-Mitgliedstaaten. Diese müssen GAP-Strategiepläne erarbeiten, um die Ziele zu erreichen, Details werden nicht mehr in Brüssel festgelegt, sondern sind eine nationale Angelegenheit. Der Pferdefuß: Die EU-Kommission erwartet zwar, dass die EU-Mitgliedstaaten alle neun Ziele in ihre Pläne einbauen. Das müssen sie aber nicht. Damit besteht die Gefahr, dass es einen europaweiten Unterbietungswettbewerb im Umwelt- und Naturschutz geben wird. Deshalb müsste die Kommission effektive Sanktionen einführen, wenn die Mitgliedstaaten die EU-Ziele nicht erfüllen. Da die von der EU-Kommission gesetzten Ziele sehr allgemein gehalten sind, bedarf es unbedingt einer starken und gut funktionierenden Überwachung.

Nächstes Problem: Das Greening, das erst 2013 eingeführt wurde und nicht die erwünschten Effekte erzielt hat, wird abgeschafft. Das Greening umfasste den Erhalt von Dauergrünlandflächen wie Wiesen und Weiden, eine größere Vielfalt beim Anbau von Feldfrüchten sowie die Bereitstellung von sogenannten ökologischen Vorrangflächen auf Ackerland.

Die EU-Kommission hat sich ein neues Instrument zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen ausgedacht: die "eco schemes". Das sind Programme zur Förderung von Maßnahmen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. Gut ist: alle EU-Mitgliedstaaten müssen diese Programme anbieten. Aber: nur wenn sie attraktiv ausgestaltet sind und den Bauern und Bäuerinnen nicht nur einen Ausgleich für entgangenen Gewinn bieten, werden sie auch angenommen werden. Andernfalls wären sie nur heiße Luft, um der GAP ein grünes Mäntelchen anzulegen.

Die Bundesregierung müsste also ambitionierte Programme für Umwelt- und Klimaschutz auflegen, die den Landwirt/innen Anreize geben, mehr gesellschaftliche Leistungen zu erbringen. Ohne attraktive Programme wird das Artensterben in der Agrarlandschaft unvermindert weitergehen.

Weiteres Problem: Die EU-Kommission hält weiterhin an pauschalen Flächenprämien fest. 73 Prozent der Agrargelder werden nach Hektaren und nicht leistungsbezogen an die Landwirt/innen verteilt. Dabei steht diese Prämie seit Jahren in der Kritik und wird selbst vom Wissenschaftlichen Beirat des Agrarministeriums abgelehnt. Der Vorschlag versucht zwar, die mit den Flächenprämien verbundenen Ungerechtigkeiten ein wenig zu lindern. Bisher gehen 80 Prozent der Gelder an nur 20 Prozent der Betriebe. Sie schlägt vor, diese Gelder ab 60.000 Euro pro Betrieb und Jahr abzuschmelzen (Degression) und ab 100.000 Euro komplett zu streichen (Kappung).

Trotzdem werden die Flächenprämien weiterhin vor allem die großen Betriebe unterstützen, teilweise zu Land Grabbing und steigenden Pachtpreisen führen und vor allem keinerlei gesellschaftliche und umweltpolitische Lenkungswirkung haben. Die nächste Förderperiode sollte eigentlich dazu genutzt werden, Schritt für Schritt von der Flächenprämie wegzukommen. Der neue Kappungsvorschlag ist zwar zu begrüßen, ändert am grundsätzlichen Problem der pauschalen Flächenprämien aber nur sehr wenig. Kleines Trostpflaster: Es soll weiterhin einen Zuschlag für die ersten Hektare pro Betrieb geben - in Deutschland waren das bisher die ersten 46 Hektar. Damit konnten und können gezielt kleinere und mittlere Betriebe unterstützt werden.

Mein Fazit: Mit diesem Vorschlag wird es nicht möglich sein, die Probleme im Agrarsektor zu lösen: Weder trägt er zum Umbau der Tierhaltung bei, noch werden klare Umwelt- und Klimastandards und Förderprogramme benannt. Und leider wird an der pauschalen Flächenprämie festgehalten.“

Hans: „Welche Möglichkeit haben wir als Einzelne, darauf Einfluss zu nehmen?“

Heinrich:  „Kathrin Hartmann schreibt auf Seite 214 Ihres Buches: „Dagegen kann der Einzelne nichts tun? Was für ein Unsinn! …Jeder gemeinsame Widerstand gegen Massenmastanlagen und die industrialisierte Landwirtschaft, jede Bürgerinitiative gegen die Privatsierung von Wasser und öffentlicher Daseinsvorsorge, jeder Kampf für eine autofreie Innenstadt, jede Energieversorgung in Bürgerhand…. – sie zählt dann noch viel mehr Aktionsformen und –felder auf – hilft, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse aufzubrechen und dem Ziel globaler Gerechtigkeit ein Stück näher zu kommen.“

Hans Dörr:Und was heißt das jetzt für uns hier im Landkreis Esslingen.“

Heinrich Brinker: „Die nächsten Europawahlen findet am bis 26. Mai 2019 statt. Bei uns in Kirchheim gibt es einen Verein, der sich „Schmeck‘ die Teck“ nennt. Verschiedene Akteure  -Landwirte, Müller, Bäcker, Metzger, Obstbaubetriebe, Brennereien, Gastronomen, Gärtner, Imker und weitere Interessierte - engagieren sich hier seitdem gemeinsam für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft und eine regionale Produktion und Versorgung. Der Verein ist als Gruppe der Lokalen Agenda 21 in Kirchheim aktiv – und gehört auch dem Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organsationen „Forum 2030 Kirchheim“ an, das wir im Juli 2018 gegründet haben. Am 26. Mai 2019 finden in Baden-Württemberg auch Kommunalwahlen statt. Vorstellbar wäre z.B., dass wir im April 2019 den Themenbereich „Landwirtschaft, Ernährungssouveränität etc.“ mit unterschiedlichen Aspekten in unterschiedlichen Formen im Rahmen einer Aktionswoche beleuchten.“

Hans Dörr:  „Vielen Dank, Heinrich. An dieser Stelle würde ich jetzt gerne das Plenum einbeziehen.“