GEW Baden-Württemberg
Andreas Kenner (li.) im Gespräch mit Sigrid Altherr-König und dem ehemaligen GEW-Kreisvorsitzenden Hans Dörr

„Es ist ein Unding, dass sich die Landesregierung immer noch nicht entschuldigt hat.“

Nachwirkungen eines Berufsverbots

Was die pensionierte Grundschullehrerin Sigrid Altherr-König bei einem Gespräch mit Andreas Kenner in seiner Funktion als SPD-Landtagsabgeordneter kürzlich in seiner Sprechstunde erzählte, rief bei Kenner Jugenderinnerungen wach: „Ich war Schülersprecher, als ein Physiklehrer an unserer Schule Berufsverbot erhalten hat. Wir konnten das nicht fassen – und haben dagegen protestiert. Genützt hat es leider nichts.“ Ähnliche Erfahrungen hat Sigrid Altherr-König gemacht – als Lehrerin und vom Berufsverbot Betroffene.

Im August 1976 wurde sie nach ihrer ersten Dienstprüfung an der PH Freiburg zur Anhörung auf das Oberschulamt Stuttgart einbestellt. Auf der Grundlage des „Gemeinsamen Runderlasses der Ministerpräsidenten und aller Landesminister zur Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst vom 18. Februar 1972” – besser bekannt als “Radikalenerlass” – wurde ihr vorgeworfen, sie habe bei der Wahl für einen Sitz in einem Hochschulgremium auf der Liste des Marxistischen Studentenbunds Spartakus kandidiert. Nach einer weiteren Anhörung konnte sie verspätet den Vorbereitungsdienst an einer Stuttgarter Schule beginnen. Nach ihrer erfolgreichen zweiten Dienstprüfung wurde sie erneut mehrfach vorgeladen und mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der nicht verbotenen DKP (Deutsche Kommunistische Partei) konfrontiert. Im Oktober 1978 erhielt sie ein Berufsverbot – sprich: sie wurde aus dem Schuldienst entlassen. Nach erfolgreichen Klagen vor der Arbeitsgerichtsbarkeit wurde sie wieder eingestellt. In der vom Land Baden-Württemberg angestrengten Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hob das Landesarbeitsgericht Stuttgart sein Urteil von 1979 allerdings wieder auf: Sigrid Altherr-König erhielt 1983 erneut Berufsverbot. Sie ließ sich zur Industriekauffrau ausbilden und arbeitete zehn Jahre lang bei der Maschinenfabrik Schaudt in Stuttgart-Hedelfingen.

Sigrid Altherr-Königs Rückkehr in den Schuldienst begann am 26. September 1995. An diesem Tag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein wichtiges Urteil zur Berufsverbotspraxis gefällt. Sigrid Altherr bewarb sich erneut für den Schuldienst. Weil das Kultusministerium nicht reagierte, schaltete sie die GEW ein. Erneut bestellte das Oberschulamt Stuttgart die Lehrerin ein, um ihre Verfassungstreue zu prüfen. 1996 durfte sie erstmals wieder unterrichten, 1998 wurde sie verbeamtet. 22 Jahre war sie bis zu ihrer Pensionierung mit hohem Engagement als erfolgreiche und von der Eltern- und Lehrerschaft geschätzte Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Schulamtsbereich Nürtingen tätig. 2016 wurde ihr zum 25-jährigen Dienstjubiläum eine Dankurkunde für „treu geleistete Arbeit.“ ausgehändigt. Die Genugtuung über den Dank tröstet Sigrid Altherr-König nicht über die bittere finanzielle Bilanz hinweg: für die 13 Jahre, die sie nicht im Schuldienst arbeiten durfte, muss sie jetzt etwa 950 Euro Pensionsverlust monatlich in Kauf nehmen.

Der sog. „Radikalenerlass“ hat nicht nur Altherr-Königs Leben schwer belastet, sondern die private und berufliche Biografie sehr vieler Menschen. Allein in Baden-Württemberg gab es mehr als 2000 aktenkundige Fälle. Nach 46 Jahren fragt sich nicht nur Sigrid Altherr-König: Wann erfolgt endlich die Entschuldigung der Landesregierung für das, was den Betroffenen an Unrecht zugefügt wurde? Wo bleiben die Rehabilitation und die finanzielle Entschädigung? Andreas Kenner versprach, sich in der SPD-Landtagsfraktion dafür stark zu machen, dass sehr rasch Druck auf die grün-schwarze Landesregierung gemacht wird. Kenner wörtlich: „Es ist ein Unding, dass sich die Landesregierung bei den Betroffenen immer noch nicht entschuldigt hat – und keinerlei materielle Entschädigung stattgefunden hat.“