GEW Baden-Württemberg
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Foto: Oliver Bürkle

Beschluss vom 20.11.2019 der Bündnispartner für gebührenfreie Kitas

 

Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nehmen acht
Verbände aus dem Kreis Ludwigsburg an diesem Tag zum Anlass, ein neues Bündnis für
Gebührenfreiheit zu gründen und damit auch das bestehende Landesbündnis zu unterstützen.
Vertreter von DGB, GEW, AWO, ASB, die Naturfreunde, Deutscher Kinderschutzbund, DIE LINKE
sowie der SPD im Landkreis Ludwigsburg fordern die grün-schwarze Landesregierung in Baden-
Württemberg auf,
die Kostenfreiheit von Kitas in Baden-Württemberg einzuführen.
Die Argumente liegen auf dem Tisch: Alle Bündnispartner treten dafür ein, Familien gerade auch
im Kreis Ludwigsburg wirksam zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu
schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen.
Jedes Kind hat das Recht auf kostenfreie Bildung.
Denn Kitas sind Bildungseinrichtungen wie die Schule, die nichts kosten dürfen. Und wir wollen,
dass die Kitas in den meisten baden-württembergischen Kommunen Familien nicht mehr belasten.
Es ist höchst ungerecht, dass Familien hier mit unterschiedlichen und teilweise hohen Gebühren
zur Kasse gebeten werden. Das Bündnis fordert zudem, die Qualität der Kitas weiter zu
verbessern und die Zahl der Kindergartenplätze auszubauen.
Deshalb: Wer Bildungsgerechtigkeit von Beginn an will, muss handeln.
Klar ist aber auch, dass die Kommunen mit diesen Kosten nicht allein gelassen werden dürfen.
Das Land muss die Gebührenfreiheit festlegen und die wegfallenden Elternbeiträge ersetzen. Es
ist nicht nachvollziehbar, dass das reiche Baden-Württemberg dabei nicht mit anderen
Bundesländern mithalten kann. In Berlin oder in Rheinland-Pfalz sind die Kitas bereits kostenfrei,
wie auch in manchen baden-württembergischen Kommunen wie Heilbronn. Auch dies verdeutlicht,
wie sehr die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land fehlt.
Alle Bündnispartner wollen deshalb mit gemeinsamen Aktionen dafür eintreten, die Kostenfreiheit
für Kitas einzuführen.
Die Bündnispartner im Landkreis Ludwigsburg:
AWO, ASB, Deutscher Kinderschutzbund, DIE LINKE, DGB, GEW, Naturfreunde, SPD