Feste Stellen für eine sichere Zukunft

Die Bildungsgewerkschaft GEW setzt sich bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer für Nachbesserungen beim heute unterzeichneten „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ ein.

„Gut, dass der Zukunftsvertrag entfristet wird und auf unbestimmte Zeit laufen soll. Das gibt den Hochschulen Planungssicherheit. Nicht akzeptabel ist, dass die aus dem Programm finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiterhin semesterweise geheuert und gefeuert werden können. Wir brauchen eine verbindliche Verpflichtung, dass mit den Bund-Länder-Mitteln in Zukunft ausschließlich unbefristete Beschäftigungsverhältnisse finanziert werden“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in Stuttgart mit Blick auf die heutige Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder.

Die GEW hat die Kampagne „Frist ist Frust“ gemeinsam mit Verdi und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft gestartet. Die GEW erwartet von der Landesregierung, dass sie dieses Ziel unterstützt. „Heute sind neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern befristet beschäftigt, über die Hälfte von ihnen mit einer Vertragslaufzeit von unter einem Jahr. Die Verstetigung des Hochschulpakts und die Verpflichtung, mit den Mitteln aus dem Pakt künftig ausschließlich unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu finanzieren, wäre ein wichtiger Beitrag der Landesregierung zur Stabilisierung der Beschäftigung an Hochschulen“, so Moritz.

Angesichts des enormen Lehrkräftemangels, mit dem die Schulen zu kämpfen haben, spricht sich die GEW dafür aus, dass sich die Länder im neuen Hochschulpakt verpflichten, die Zahl der Studienplätze in der Lehrerbildung deutlich zu erhöhen. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass auf der einen Seite qualifizierte Lehrkräfte, auf der anderen Seite aber viele Lehramtsstudiengänge mit einem Numerus Clausus belegt sind“, sagte die GEW-Landeschefin.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat sich am 3. Mai auf die künftige Ausgestaltung des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ (bisher Hochschulpakt) verständigt. Ziel des Zukunftsvertrags sind der Erhalt der mit Hilfe des Hochschulpakts ausgebauten Studienkapazitäten sowie die Sicherung guter Studienbedingungen und einer hohen Qualität der Lehre. Dafür stellt der Bund jährlich 1,88 Milliarden Euro, ab 2024 jährlich 2,05 Milliarden Euro bereit. Die Länder müssen Mittel in gleicher Höhe beisteuern. Die abschließende Entscheidung über den Zukunftsvertrag trifft heute die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder.