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Datenschutzkonforme Bildungsplattform GEW fordert 130.000 Notebooks für Lehrkräfte

Der holprige Schulstart nach den Weihnachtsferien zeige, dass dringend mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur notwendig seien, findet GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. Eine weitere Baustelle sei die Rechtssicherheit für Lehrer*innen.

13.01.2021 - GEW-Pressemitteilung

Die Bildungsgewerkschaft GEW setzt sich dafür ein, dass noch in diesem Schuljahr alle Lehrkräfte in Baden-Württemberg dienstliche Notebooks oder Tablets erhalten und will mehr Investitionen für eine datenschutzkonforme Bildungsplattform erreichen.

„Der Start des Fernunterrichts nach den Weihnachtsferien war von technischen Störungen geprägt. Das macht deutlich, dass dringend mehr Investitionen in die vom Kultusministerium zur Verfügung gestellten Lernmanagementsysteme notwendig sind. Solange weiterhin rechtliche Bedenken gegen die Einführung von Microsoft 365 bestehen, braucht es dringend mehr finanzielle und personelle Ressourcen für die bereits vorhandenen Systeme wie Moodle, damit der Fernunterricht für alle am Schulleben Beteiligten in der nächsten Zeit gelingen kann“, sagte Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, in Freiburg.

Die GEW setzt sich dafür ein, dass bei der Nutzung der digitalen Anwendungen die Lehrkräfte Rechtssicherheit haben. Dazu gehöre auch, dass alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Bei der geplanten Einführung von Microsoft 365 seien noch Fragen offen. Derzeit läuft dazu ein Pilotprojekt, bei dem knapp 30 berufliche Schulen beteiligt sind. Dieses wird durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg begleitet. Ein flächendeckender Einsatz sei aus Sicht der GEW nur dann möglich, wenn alle technisch-organisatorischen Maßnahmen sorgfältig geprüft wurden.

„Solange weiterhin Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten bestehen, darf das System zum Schutz der personenbezogenen Daten von Beschäftigten und Schülerinnen und Schüler nicht Teil der Bildungsplattform werden“, sagte Stein.

Die GEW erwartet, dass die Landesregierung noch in diesem Schuljahr alle 130.000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg mit dienstlichen Notebooks oder Tablets ausstattet. „So lange das nicht umgesetzt wird, bewegt sich der Unterricht immer in einer Datenschutz-Grauzone. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung für die datenschutz- und lizenzrechtliche Nutzung weiterhin auf die Lehrkräfte übertragen wird“, so die GEW-Landeschefin.