Landesweiter Aktionstag
Echte Hilfen für Studierende statt neuer Schulden
In ganz Baden-Württemberg protestieren Studentinnen und Studenten für finanzielle Zuschüsse und bessere Studienbedingungen in Zeiten von Corona. Die Situation sei für viele sehr ernst, mahnt GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz.
Die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt die landesweiten Demonstrationen von Studierenden für finanzielle Zuschüsse und bessere Studienbedingungen in Zeiten von Corona.
„Gute Bildung bedeutet vor allem, gute Bedingungen für Bildung zu haben. Bei diesem Punkt haben sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung viel zu langsam und unzureichend reagiert. Eine Verschuldung der Studierenden kann nicht die Antwort sein. Vielmehr müssen wir nun an die Öffnung des Bafögs denken“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, in Stuttgart.
Die Antworten von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zum Thema Unterstützung für Studierende sind eindeutig: Bund und Land richten lediglich die Möglichkeit für Studierende ein, sich mit Hilfe von kurzfristigen Krediten über Wasser zu halten.
„Bereits seit Beginn der Corona-Pandemie setzt sich die GEW dafür ein, die Lage der Studierenden in der Krise zu verbessern. Zahlreiche Studierende haben ihre Nebenjobs verloren und können sich nicht mehr eigenständig finanzieren. Besonders hart getroffen sind die internationalen Studierenden, die auch in der Krise 1.500 Euro pro Semester aufbringen müssen, um studieren zu dürfen“, so Moritz.
Einen tatsächlichen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, erhalten die Studierenden dann über die Studierendenwerke, die bundesweit mit einem Nothilfefonds von insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet werden. Das hört sich nach viel an, bedeutet aber nur eine Einmalzahlung von maximal 500 Euro pro Person. Laut Tagesspiel ist der Nothilfetopf außerdem nach 58.000 Anträgen bereits zu einem Viertel ausgeschöpft. Außerdem verzögert sich die Auszahlung der Corona-Nothilfe voraussichtlich bis Ende Juni.
„Das heißt im Umkehrschluss, dass seit Beginn der Krise, also seit März, viele Studierende auf finanzielle Unterstützung warten. Für viele ist die Situation sehr ernst“, mahnte die GEW-Landesvorsitzende.
Regelstudienzeit um ein Semester verlängert
Die von der GEW Baden-Württemberg, Verdi und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bereits im Mai verabschiedete Petition an die Landesregierung zur Verbesserung der Studienbedingungen in der Corona-Krise hat Wirkung gezeigt: Vergangenen Freitag hat Wissenschaftsministerin Bauer für alle im Sommersemester 2020 immatrikulierten Studierenden in Baden-Württemberg das Landeshochschulgesetz so verändert, dass einmalig die Regelstudienzeit um ein Semester verlängert wird. Damit erhöht sich zugleich die Förderhöchstdauer für Bafög um ein Semester.
In vielen Universitätsstädten im ganzen Land wird es heute Aktionen geben: So findet beispielsweise in Freiburg eine Fahrraddemo statt, in Tübingen gehen die Studierenden auf die Straße und in Stuttgart wird es eine Fotoaktion geben. Auch in Heidelberg, Mannheim, Karlsruhe und Ulm werden die Studierenden unter dem Hashtag #StudiKampaCorona protestieren. Organisiert wird der landesweite Aktionstag vom DGB Baden-Württemberg und der Landesstudierendenvertretung.
