(Zumeldung PK Staatsministerium, 14.06.16)
Stuttgart – Die Bildungsgewerkschaft GEW in Baden-Württemberg macht sich für eine Entfristungsoffensive stark, anstatt die Exzellenzinitiative fortzusetzen. „Mit befristeten Projekt- oder Exzellenzgeldern stellen die Hochschulen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nur auf Zeit ein. Läuft die Förderung aus, werden die Beschäftigten auf die Straße gesetzt. Das ist unfair gegenüber hoch qualifizierten Beschäftigten, verhindert Kontinuität und geht zu Lasten der Qualität von Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement“, sagte am Dienstag (13.06.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) GEW Baden-Württemberg.
Die GEW befürchtet, dass es durch die Konkurrenz und die Hierarchisierung unter den Hochschulen bei der Exzellenzinitiative vor allem Verlierer geben wird. „Statt für dauerhafte Grundfinanzierung zu sorgen, treibt die Politik die Hochschulen in eine Dauerkonkurrenz um staatliche Mittel. Wir wollen einen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen und damit auch mehr Dauerstellen für Daueraufgaben und bessere Lehre“, sagte Moritz.
Hintergrundinformation:
Am 14. Juni 2016 wurde die Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Förderung der Spitzenforschung unterzeichnet. Damit geht die Exzellenzinitiative in die nächste Runde.
Bundestag und Bundesrat haben bereits im Dezember 2014 das Kooperationsverbot im Grundgesetz gelockert. „Der Bund darf den Ländern bei der Finanzierung der Hochschulen unter die Arme greifen. Bund und Länder sollten diese Option endlich nutzen. Erst auf dieser Grundlage ist die gezielte Förderung von Innovationen und Spitzenleistungen in der Forschung, Lehre und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sinnvoll“, sagte Moritz.
