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Hochschul-Maut in Baden-Württemberg ist beschämend

03.05.2017

Stuttgart - Die Bildungsgewerkschaft GEW nennt Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sowie Studiengebühren für ein Zweitstudium „beschämend für das Exportland Baden-Württemberg“.

Mit der zweiten Beratung wurde heute (03.05.) der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes beschlossen. „Die Landesregierung bringt damit ein Modell auf den Weg, das zu Recht von verschiedenen Verbänden kritisiert und zahlreichen Studierenden bekämpft worden ist. Das Gesetz setzt Forderungen aus dem rechten politischen Spektrum um, für die es von den Bänken der AfD Applaus gibt, während der grüne Landesverband zu Recht aus der eigenen Partei kritisiert wird. Viele Studierende haben mit dem Versprechen ‚keine Studiengebühren‘ grün gewählt“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg am Mittwoch (03.05.) in Stuttgart.

Nicht nur auf der Straße gerät die Landesregierung derzeit unter Druck. Neben einer Vielzahl öffentlicher Demonstrationen, die auch von der GEW Baden-Württemberg unterstützt werden, hat beispielsweise der Senat der Universität Freiburg eine Resolution gegen die Studiengebühren verabschiedet. Am 19. April veröffentlichten über 50 Entwicklungsexpert/innen eine Erklärung. In dieser attestierten sie dem Studiengebührenmodell aus dem grünen Wissenschaftsministerium eine negative Auswirkung auf die Entwicklungszusammenarbeit und forderten die Landesregierung dazu auf, von ihrem Vorhaben abzusehen.

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