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GEW: Landesregierung präsentiert geschönte Zahlen – nur 103 neue Stellen

15.12.2017 - GEW-Pressemitteilung

Landtag diskutiert Haushalt des Kultusministeriums:

Schulterklopfen im Landtag, Unterrichtsausfall in den Schulen

Die GEW kritisiert die Aussagen der Regierungsfraktionen zum Doppelhaushalt als „selbstgerechtes Schulterklopfen ohne Bezug zur Realität in den Klassenzimmern“.

„Eine frohe Botschaft zu Weihnachten sieht anders aus: Das Kultusministerium hat für den Doppelhaushalt 2018/2019 einen Bedarf von 1.350 zusätzlichen Stellen angemeldet. Damit sollen zusätzliche bereits beschlossene Vorhaben wie Ethik in Klasse 7, die Reform der gymnasialen Oberstufe und die Realschulen und der Ganztagsausbau ausgestattet werden. Tatsächlich stehen nur 103 neue Stellen im Haushalt. Auch 700 Stellen, auf deren Streichung von 2018 bis 2020 verzichtet wird, berechnet die Landesregierung als zusätzliche Stellen. Mit diesen Rechenkünsten würden Grüne und CDU bei einer IQB-Studie auf den hinteren Rängen landen. Die Lehrerinnen und Lehrer haben kein Verständnis dafür, dass die Politik den Alltag in ihren Klassenzimmern völlig ausblendet und sich auf die Schulter klopft“, sagte am Freitag (15.12.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Trotz steigender Schülerzahlen wird es in Zukunft weniger Lehrerstellen geben: Im Haushalt 2017 stehen 108.098 Lehrerstellen, 2019 sind es noch 107.637, also 461 weniger. Die Bildungsgewerkschaft erinnert daran, dass bei der Schüler/Lehrer-Relation aller Bundesländer die Grundschulen in Baden-Württemberg 2016 auf dem letzten Platz standen. „Es ist unverfroren, die Streichung der Fremdsprache in den Klassen 1 und 2 als Erfolg zu bezeichnen. Es wird Pflichtunterricht gekürzt, um für einen Teil der Kinder Fördermaßnahmen einrichten zu können. Trotz voller Steuerkassen verteilt die Landesregierung nur um und sorgt dafür, dass die Kleinsten im Land weiter mit den schlechtesten Bedingungen aller Schularten lernen müssen“, sagte Moritz.

Die GEW, mit 50.000 Mitgliedern die größte bildungspolitische Interessenvertretung in Baden-Württemberg, erreichen derzeit viele Rückmeldungen aus Schulen: „Die Unruhe und Unzufriedenheit ist seit dem Regierungswechsel 2016 bedingt durch die schlechte Unterrichtsversorgung, die Stellenstreichungen und die unberechtigte Kritik an Lehrkräften insbesondere in den Grundschulen größer geworden. Hinter der vollmundigen Aussage, dass noch nie so viel Geld für Bildung ausgegeben wurde, steckt keine spürbare Verbesserung der angespannten Unterrichtsversorgung. Der Löwenanteil fließt in Schulbauförderung, Privatschulen, Pensionen, Kultusministerium, Kirchen und Sportförderung“, sagte Moritz.

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