Stuttgart/Freiburg – Die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt den Protest der Studierenden der Universität Freiburg gegen die Einführung der Studiengebühren für ausländische Studierende und die Einführung der Studiengebühren für ein Zweitstudium.
Studierende der Universität Freiburg haben seit Mittwochabend (14.12.) als Protest das Audimax besetzt. Bis Freitag soll das Audimax besetzt bleiben. Über 24.000 Nicht-EU-Ausländer/innen studieren an baden-württembergischen Hochschulen.
„Gute Bildung sollte gerade für Menschen, die nicht aus dem reichen Europa kommen, ermöglicht werden. Studierende aus Marokko, Tunesien, Ecuador und Kolumbien müssten ihr Studium aufgeben, da es nicht mehr zu finanzieren wäre“, sagte am Donnerstag (15.12.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Die Grün-Schwarze Landesregierung hat in Baden-Württemberg entschieden, Studiengebühren für alle Studierenden aus Nicht-EU-Staaten einzuführen. 3.000 Euro sollen Nicht-EU-Ausländer/innen pro Jahr zahlen. Von diesem Geld sollen 300 Euro an die Hochschulen gehen, um „die Qualität des Studiums zu verbessern“. Studierende eines Zweitstudium sollen mit 1.300 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten werden. Ebenso soll für alle die Verwaltungsgebühr um 10 Euro erhöht werden. Damit will das Wissenschaftsministerium die Sparvorgaben aus dem Finanzministerium erfüllen und 48 Millionen Euro pro Jahr einsparen.
Für die GEW ist es nicht nachzuvollziehen, warum für die gleiche Bildung unterschiedliche Gebühren gezahlt werden sollen, nur weil man als Studierender einer anderen Nationalität angehört. „Neben der Gefahr, dass hier durch die Hintertür wieder Studiengebühren für alle eingeführt werden, ist diese Form der „Hochschul-Maut“ für Ausländer/innen in Zeiten des aufkeimenden Rechtspopulismus mehr als politisch bedenklich“, sagte Moritz.
Die GEW erwartet von der Landesregierung ein Umsteuern in der Finanz- und Bildungspolitik. „Wir geben im internationalen Vergleich viel zu wenig für unsere Kitas, Schulen und Hochschulen aus. Während unter einem CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl Vermögen besteuert wurde, will das ein grüner Ministerpräsident verhindern, obwohl in Deutschland zwei Drittel des Nettovermögens den zehn Prozent Reichsten gehören.“, sagte Moritz. Mit der Initiative „Bildung. Weiter denken!“ macht sich die GEW bundesweit für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik und Bildungsfinanzierung stark.
