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Hochschul-Maut ist beschämend

15.03.2017 - GEW-Pressemitteilung

GEW: Haushaltssanierung ist nicht die Aufgabe von Studierenden

Stuttgart – Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende. „Es ist beschämend, dass Baden-Württemberg, dessen Wohlstand auf den guten internationalen Beziehungen beruht, eine Hochschul-Maut einführt. Unabhängig davon, wie viele Ausnahmen es im Gesetzentwurf gibt, bleiben Studiengebühren sozial selektiv, ungerecht und ein Angriff auf ein offenes und solidarisches Bildungssystem“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwoch (15.03.) bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Landtag.

Insbesondere internationale Studierende zur Kasse zu bitten, sei diskriminierend und stehe im Widerspruch zum garantierten Recht auf Bildung, unabhängig der Herkunft oder wirtschaftlichen Lage, wie es im UN-Sozialpakt und im Grundgesetz formuliert ist. Die GEW befürchtet, dass darunter der internationale Austausch in der Wissenschaft leidet. „Kritische Wissenschaft und ein weltoffenes Hochschulsystem leben gerade von internationalem Austausch. Wer Internationalisierung fordert, kann nicht gleichzeitig Gebühren von Studierenden aus anderen Ländern verlangen. Diese Form der Hochschul-Maut für internationale Studierende in Zeiten des aufkeimenden Rechtspopulismus ist auch politisch gefährlich“, so Moritz.

Gleichzeitig plant die Landesregierung, für ein Zweitstudium Gebühren einzuführen. „In einer sich wandelnden Wirtschaft und Gesellschaft mit zunehmender Digitalisierung und Komplexität müssen Menschen weiterhin die Möglichkeit haben, sich fachlich weiterzuentwickeln. In einer Wissensgesellschaft, die lebenslanges Lernen von allen explizit einfordert, sind Studiengebühren für Zweit- oder Weiterbildungsstudiengänge kontraproduktiv und abschreckend. Haushaltssanierung ist keine Aufgabe von Studierenden. Bildung ist keine Ware und darf auch nicht dazu gemacht werden, um notwendige öffentliche Investitionen zu ersetzen“, sagte Moritz.

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