Studiengebühren für ausländische Studierende in Baden-Württemberg schrecken ab. Die Einschreibungen der Studierenden aus dieser Gruppe sind in Baden-Württemberg im Wintersemester 2017/18 um 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen sind die Zahlen gestiegen. Heute tagt der Beirat Studiengebühren.
„Mit den Studiengebühren für ausländische Studierende hat eine grün geführte Landesregierung Grenzen gezogen. Produkte aus Baden-Württemberg werden in die ganze Welt exportiert, aber junge Menschen aus anderen Ländern sind an unseren Hochschulen nicht willkommen. Das ist ein fatales Signal in einer Zeit, in der es darum geht, dass die Politik sich immer wieder für Vielfalt und Weltoffenheit einsetzt. Der Beirat Studiengebühren zeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung eine offene Diskussion über das Thema scheut“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, in Stuttgart.
Beim Beirat Studiengebühren soll es sich um ein pluralistisch zusammengesetztes, unabhängiges Überwachungsgremium handeln, das dem baden-württembergischen Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) als Kontrollorgan bei der Einführung der allgemeinen Studiengebühren dient. Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die GEW, die Studiengebühren in der Vergangenheit kritisierten, sind nicht eingeladen worden. In dem 16-köpfigen Gremium sitzen in der Mehrzahl Institutionen, die auf Landesmittel angewiesen sind.
„Der Monitoring-Beirat ist weder pluralistisch zusammengesetzt noch unabhängig. Dessen Zusammensetzung widerspricht den eigentlichen Vorgaben des Landtages in Baden-Württemberg. Dieses Vorgehen der Landesregierung halten wir für umgehend änderungsbedürftig. Das Studiengebührenmodell muss angesichts der Zahlen grundsätzlich in Frage gestellt werden“, so Moritz.
