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Landeshochschulgesetz: Mehr Demokratie an Hochschulen?

10.01.2018 - GEW-Pressemitteilung

(Zumeldung PM Wissenschaftsmin., 10.01., Nr. 05/18)

GEW: Anteil der unbefristeten Stellen erhöhen

Die GEW begrüßt die Einrichtung eines „Tenure Track“ im Änderungsentwurf des Landeshochschulgesetzes LHG, um verlässliche Perspektiven für promovierte Wissenschaftler/innen (Postdocs) zu schaffen.

„Damit dies gelingt, müssen die Hochschulen eine vorausschauende Personalplanung betreiben und der Anteil der unbefristeten Stellen muss wieder deutlich erhöht werden. Nur dann können die Hochschulen ihre Daueraufgaben in Forschung, Lehre und Management mit der erforderlichen Kontinuität und Qualität erledigen“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW am Mittwoch (10.01.) in Stuttgart.

Der Entwurf sieht vor, dass die Gruppe der Professor/innen in Entscheidungsgremien die absolute Mehrheit haben muss. Allein die Schaffung einer Statusgruppe der Doktorand/innen ändert an diesem Zustand nichts. „Wir sehen voraus, dass diese Änderung die Interessenvertretung aller nicht-professoralen Gruppen schwächt. Nicht nachvollziehbar ist, warum die professorale Gruppe in allen Fragen die absolute Mehrheit besitzen muss, auch wenn es nicht um Fragen zu Forschung und Lehre im engeren Sinne geht. Dieser eng definierten Gruppe der Träger/innen der Wissenschaftsfreiheit wird die Mehrheit in allen Gremien eingeräumt“, so Moritz. Letzteres wäre aus Sicht der Bildungsgewerkschaft unproblematisch, wenn die Träger/innen der Wissenschaftsfreiheit auch den akademischen Mittelbau und die Promovierenden umfassen würde, so wirft die Definition in dieser Form jedoch das Problem der mangelnden Interessenvertretung aller nicht-professoralen Gruppen auf.

Die Politik gibt den Hochschulen durch Ausschreibungen wie „Innovative Hochschule“ oder dem Landesprogramm „Gründung in Studium und Lehre“ das Themenfeld Third Mission, Transfer und Gründung vor, ohne gleichzeitig für die entsprechende Grundausstattung zu sorgen.

Die GEW wendet sich gegen diese Änderung, weil schon jetzt die zur Verfügung stehenden Ressourcen (Geld, Personal und Räume) nicht ausreichen für die bisherigen zentralen Aufgaben der Hochschulen. Unter der Voraussetzung genügender Mittel für die Hochschulen ist die GEW gerne bereit, dieses Vorhaben des Ministeriums in der Ausgestaltung zu diskutieren.

Politisches Mandat der Verfassten Studierendenschaft stärken

Die Bildungsgewerkschaft setzt sich weiterhin uneingeschränkt für eine starke studentische Selbstverwaltung mit einem allgemeinpolitischen Mandat ein. Studierende brauchen Orte, um sich kritisch mit aktuellen politischen Themen auseinanderzusetzen.

Studierende sollten an der politischen Willensbildung mitwirken und sich am gesellschaftlichen Diskurs beteiligen können. Studierende sind in vielfältigen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ein-gebunden. Konsequenterweise müssen sie daher auch deren Auswirkungen reflektieren und sich mit dem entsprechenden politischen Hintergrund auseinandersetzen dürfen.

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