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Neue Warnstreikwoche startet mit großer Beteiligung

10.04.2018 - GEW-Pressemitteilung

Die für nach Ostern angekündigte Warnstreikwoche hat mit großer Beteiligung begonnen. In Mittel- und Südbaden demonstrierten mehr als 4.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für eine Lohnsteigerung.

Über 4.000 Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, darunter auch viele Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen, beteiligen sich heute am Warnstreik in vielen Städten und Gemeinden in Mittel- und Südbaden. „Heute ist ein guter Tag. Die Beschäftigten stehen hinter der gewerkschaftlichen Forderung, das ist eindeutig. Die Arbeitgeber sollten die Signale richtig deuten. Ohne eine satte Lohnsteigerung, wird es in der nächsten Woche keine Einigung geben“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, in Karlsruhe.

Die Streiks werden in den nächsten beiden Tagen fortgesetzt. Am Mittwoch (11. April) wird in Heidelberg und Mannheim, in den Landkreisen Reutlingen und Tübingen sowie in Heilbronn und anderen Städten in Nordwürttemberg gestreikt. Kundgebungen wird es in Mannheim, Heilbronn und Reutlingen geben. Am Donnerstag (12. April) macht Stuttgart mit den umliegenden Landkreisen Ludwigsburg, Rems-Murr und Böblingen mit einer zentralen Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz den Abschluss. Ebenfalls gestreikt wird an diesem Tag unter anderem in Ulm, Aalen und den Landkreisen Esslingen und Göppingen.

Die GEW fordert gemeinsam mit ver.di und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sechs Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. In der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber anders als in den vorrangegangen Tarifrunden kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen werden am 15. und 16. April in Potsdam fortgesetzt.

Mehr als 80.000 pädagogische Fachkräfte sind betroffen

In Baden-Württemberg gibt es 8.792 Kindertageseinrichtungen, in denen 100.644 Personen beschäftigt sind, davon knapp 85.710 als pädagogische Fachkräfte, die 424.464 Kinder betreuen und fördern (Statistisches Landesamt, Stand 2017). Die anderen Beschäftigten arbeiten als freigestellte Leitung, im Verwaltungsdienst und in der Hauswirtschaft.

42 Prozent der Kitas haben öffentliche Träger. Bei den Beschäftigten der freien Träger hat die Caritas mit 36 Prozent gefolgt von der Diakonie mit 30 Prozent den größten Anteil.

Das Ergebnis der Tarifrunde gilt direkt zwar nur für die Beschäftigten bei den Kommunen, wird in der Regel aber von den Kirchen und anderen freien Träger von Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen übernommen.

Milliardeneinnahmen ermöglichen Gehaltsplus

Das Geld für eine ordentliche Gehaltssteigerung ist da. Die Kommunen haben im letzten Jahr deutschlandweit mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnet. Und die Steuereinnahmen sprudeln weiter.

In der Novemberschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums wurden die Steuereinnahmen der Kommunen für 2017 gegenüber der Schätzung vom Mai um 1,8 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Das macht im Ergebnis für 2017 ein Plus von 6,7 Prozent. Für die nächsten drei Jahre wurde die Prognose um weitere zwölf Milliarden Euro angehoben. Laut Statistischem Bundesamt erzielten die Kommunen im Jahr 2017 einen Finanzüberschuss von 10,7 Milliarden Euro.

Bedarf an Erzieher/innen steigt weiter

Laut einer Prognose aus dem Jahr 2017 sind 2030 rund 816.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2016 zufolge fehlen derzeit mindestens 110.000 Vollzeitstellen – bei der Kinderbetreuung, in den Finanzverwaltungen, bei der Polizei und im Schulbereich.

Bei den Kitas in Baden-Württemberg steigt der Bedarf an Erzieher/innen weiter. Die aktuellen Ausbildungszahlen reichen nur, um den Ersatzbedarf bis 2025 zu decken, aber nicht um das zusätzliche Personal für den dringend notwendigen weiteren Ausbau des Kita-Angebots zu gewinnen.

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