GEW: Weitere Streiks in Baden-Württemberg möglich
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Baden-Württemberg hat das Angebot eines Tarifvertrages für die angestellten Lehrkräfte zurückgewiesen und die vereinbarte Gehaltserhöhung und die Einigung zur Zusatzversorgung als „vertretbaren Kompromiss“ bewertet.
„Völlig indiskutabel ist das, was die Arbeitgebervertreter der Länder als Einstieg in einen Eingruppierungstarifvertrag vorgelegt haben: 30 Euro brutto monatlich ab 1. August 2016, und das nur für einen Teil der angestellten Lehrkräfte. Das ist die Tinte unter dem Vertrag nicht wert. Die Arbeitgeber waren nicht bereit, eine Vereinbarung zu treffen, die weitere Erhöhungsschritte ebenso benennt wie ein Datum, an dem die Tarifbeschäftigten tatsächlich die höhere Entgeltgruppe erreichen. Jetzt sind auch in Baden-Württemberg weitere Streiks möglich“, sagte am Sonntag (29.03.) in Potsdam Doro Moritz, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW. Über weitere Aktionen wird die GEW im Land in den nächsten Tagen diskutieren.
Die GEW-Vorsitzende nennt den weiteren Abschluss mit 4,61 Prozent im Durchschnitt und den vollen Erhalt der Leistungen der Betriebsrente einen großen Erfolg. „Jetzt wird es in Baden-Württemberg darum gehen, die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger zu erreichen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Landesregierung dies wieder um ein Jahr verschieben will“, sagte Moritz.
„Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wollte keine Aufwertung der Lehrkräftebezahlung. Sie hat an einer Ankopplung des Tarifvertrages an die 15 Landesbeamtengesetze festgehalten. Damit werden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten nicht beseitigt, sondern auch noch per Tarifvertrag festgeschrieben. Das ist kein Flächentarifvertrag, sondern ein Flickenteppich.“ Zudem könne von einer Ost-West-Angleichung keine Rede sein. „Nur weil man Ost und West in einen Tarifvertrag schreibt, ist das noch lange keine Ost-West-Angleichung“, sagte Andreas Gehrke, der Verhandlungsführer des GEW-Bundesvorstandes.
„Den Vorstoß der Arbeitgeber, die Leistungen der Betriebsrente zu kürzen, haben wir abgewehrt. Das ist ein Erfolg der vielen Beschäftigten an Schulen, Hochschulen und Kitas, die in den vergangenen Wochen die Arbeit niedergelegt und sich an den Streikaktionen der Gewerkschaften beteiligt haben. Die vereinbarten Gehaltserhöhungen im Durchschnitt von 4,61 Prozent und die Anhebung des Weihnachtsgelds im Osten auf Westniveau mildern die Anpassung der Arbeitnehmerbeiträge zur Zusatzversorgung ab“, sagte Moritz.
Info: Die Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sieht Gehaltserhöhungen in zwei Schritten vor: 2,1 Prozent zum 1. März 2015, 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro zum 1. März 2016.
In der umlagefinanzierten Zusatzversorgung West steigen die Arbeitnehmerbeiträge zum 1. Juli 2015 um 0,2 Prozentpunkte, zum 1. Juli 2016 und zum 1. Juli 2017 noch einmal um jeweils 0,1 Prozentpunkte.
Die Arbeitnehmerbeiträge in der kapitalgedeckten Zusatzversorgung Ost, die unter dem niedrigen Zinsniveau leidet, steigen in drei Schritten in Höhe von jeweils 0,75 Prozentpunkten zum 1. Juli 2015, 1. Juli 2016 und 1. Juli 2017 von derzeit zwei auf 4,25 Prozent. Dafür wird die Jahressonderzahlung Ost in fünf Jahresschritten auf das Niveau in den westlichen Bundesländern angehoben.
Der Vertrag kann frühestens nach zehn Jahren gekündigt werden.
Bundesweit betroffen sind 700.000 Arbeitnehmer/innen, darunter 200.000 angestellte Lehrkräfte. In Baden-Württemberg sind zehn Prozent der rund 120.000 Lehrer/innen Angestellte. Außerdem arbeiten im Landesdienst knapp 800 Pädagogische Assistent/innen an den Schulen, Hunderte von Erzieher/innen an Heimsonderschulen und mehrere zehntausend Tarifbeschäftigte an Hochschulen.
