SBBZ mit Internaten streiken landesweit

Am Warnstreik von Verdi, GdP und GEW haben sich heute insgesamt über 400 Landesbeschäftigte beteiligt. Zu Beginn der Warnstreikwoche hat die GEW landesweit die Tarifbeschäftigen an den acht staatlichen Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit Internaten (Heimsonderschulen) und die Tarifbeschäftigten an den Schulen und Hochschulen in Karlsruhe und den umliegenden GEW-Kreisen aufgerufen. An den Internaten fiel teilweise aufgrund des Streiks der reguläre Unterricht aus, an einigen konnten die Schüler*innen erst am Montagabend anreisen. Auch an einigen Schulen in Mittelbaden verursachte der Streik Unterrichtsausfälle.

„Die Streikenden haben ein klares Zeichen gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den ersten beiden Verhandlungsrunden gesetzt. Die Inflation fährt Achterbahn, die Börse schreibt Rekorde, während viele Firmen weiter unter den Folgen von Corona, Lieferengpässen und den hohen Rohstoffpreisen leiden. Und niemand weiß, wie die Pandemie sich weiterentwickelt und welche Einschränkungen zu erwarten sind. Sicher ist, dass ihr vollen Einsatz zeigt und so ‚the Länd‘ am Laufen haltet. Fünf Prozent mehr, das ist vor diesem Hintergrund nur fair. Der öffentliche Dienst hat Vorbildcharakter, der öffentliche Dienst ist Motor des Aufschwungs. In volkswirtschaftlich unsicheren Zeiten brauchen wir eine an langfristigen Indikatoren orientierte Lohnentwicklung. Das gibt Sicherheit, das gibt Perspektive“, sagte Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, auf der Kundgebung in Karlsruhe.

Mit Blick auf die Pandemielage, sagte Stein: „Ich danke allen sehr, die sich haben impfen lassen, um sich zu schützen und um solidarisch zu sein, damit die Kliniken nicht überlastet werden. Aber es geht uns heute und hier nicht nur um Gesundheitsschutz, es geht auch um finanzielle Anerkennung der wichtigen Arbeit, die ihr in diesen Bereichen leistet.“

Die GEW fordert gemeinsam mit Verdi, IG BAU und GdP eine Lohnerhöhung von fünf Prozent, mindestens 150 Euro. Für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte erwartet die GEW, dass eine „Paralleltabelle“ eingeführt wird, mit der die Entgeltgruppen EG 9 bis EG 12 den nummerisch gleichen Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 bei der Beamtenbesoldung zugeordnet werden. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte an Grund- und vielen Haupt- und Werkrealschulen sind eine Gruppe schlechter eingruppiert als Beamt*innen. Außerdem will die GEW erreichen, dass gegen die Befristungen im öffentlichen Dienst wirksame Schritte unternommen werden. Besonders betroffen hiervon ist neben der Wissenschaft auch das Schulwesen. Alleine in Baden-Württemberg ist jede vierte tarifbeschäftigte Lehrkraft nur befristet beschäftigt. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt*innen übertragen werden.

An der Kundgebung in Karlsruhe haben neben den warnstreikenden Beschäftigten aus allen Bereichen des Landesdienstes auch viele verbeamtete Kolleg*innen teilgenommen. Im Organisationsbereich der GEW wurden neben den Schulen auch die acht Heimsonderschulen (SBBZ mit Internat) bestreikt, dort sind auch andere Beschäftigte wie die Erzieher*innen Landesbeschäftigte. Auch GEW-Mitglieder an Hochschulen haben am Warnstreik teilgenommen.

Die Verhandlungen gehen am 27. und 28. November in die dritte und möglicherweise abschließende Runde. In den nächsten Tagen werden die GEW und ihre Schwestergewerkschaften regional zu weiteren Warnstreiks aufrufen. Weitere Kundgebungen sind in Ulm (23. November), Freiburg (24. November), Heidelberg (25. November) und Stuttgart (26. November) geplant.

Bundesweit sind von der Tarifrunde 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte betroffen, darunter 200.000 tarifbeschäftigte Lehrkräfte. In Baden-Württemberg sind zehn Prozent der rund 120.000 Lehrer*innen Angestellte. Außerdem arbeiten im Landesdienst knapp 800 Pädagogische Assistent*innen an den Schulen, Hunderte von Erzieher*innen an Heimsonderschulen und mehrere zehntausend Tarifbeschäftigte an Hochschulen.