Unterfinanzierung der Hochschulen beenden

Die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt die landesweiten Demonstrationen von Studierenden und Beschäftigten für eine solide Hochschulfinanzierung.

„Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten. Lange und steinige Karrierewege. Frauen steigen aus statt auf. Das hat negative Auswirkungen auf die Qualität der Forschung und Lehre, die Qualität des Wissenschaftsmanagements sowie die Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, in Stuttgart.

Die baden-württembergischen Hochschulen verhandeln derzeit mit der Landesregierung über einen neuen Finanzierungsvertrag für die Jahre 2021 bis 2025. Nach dem aktuellen Verhandlungsstand sollen die Hochschulen neben der Finanzierung der steigenden Personalkosten lediglich einen Inflationsausgleich von knapp 1,3 Prozent und nur einen minimalen Zuwachs von rund einer Million Euro pro Jahr erhalten. In den vergangenen 20 Jahren sind die Landesmittel pro Studierenden faktisch um 33 Prozent gesunken. Konkret fehlen 3.540 Euro pro Studierenden, um eine Ausbildung auf gleichem Niveau wie in den vergangenen Jahren zu ermöglichen.

Bisher haben die Hochschulen die gestiegenen Studierendenzahlen der vergangenen Jahre vor allem mit temporären Programmen und Zusatzbelastungen bewältigt. Dadurch haben sich die Rahmenbedingungen für die Studierenden stetig verschlechtert und die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen deutlich erschwert.

„Gute Lehre braucht nicht nur eine solide Finanzierung, sie braucht auch eine solide Perspektive. 93 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterhalb der Professur sind befristet beschäftigt, die Hälfte von ihnen mit einer Vertragslaufzeit von unter einem Jahr“, sagte Moritz.

Diese „Bildungslücke“ muss geschlossen werden. Die Forderungen der Hochschulen und Studierenden, die die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt, sind:

• Drei Prozent Dynamisierung des Gesamtvolumens der finanziellen Zuschüsse des Landes
• Erhöhung der Grundfinanzierung um 172 Millionen Euro im Jahr
• Anhebung der Zuschüsse pro Studierenden um 1000 Euro
• Überführung aller Zweit-/Programmmittel in die Grundfinanzierung
• Einmalige Aufstockung der Grundfinanzierung, um die bauliche und digitale Infrastruktur zu sichern
• Ausfinanzierung der reellen Personalkostensteigerung
• Zweckbindung von Mitteln für Studium und Lehre sowie Gleichstellungsarbeit im Grundhaushalt der Hochschulen

Die Hochschulen haben einen Zusatzbedarf von mindestens 450 Millionen Euro pro Jahr errechnet, um die jetzigen Studienplatzkapazitäten halten zu können und sich Herausforderungen wie der Digitalisierung, besseren Arbeitsverhältnissen, Gleichstellung oder auch dem Hochschulbau stellen zu können. Im beschlossenen Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 erhalten die Hochschulen gerade einmal zusätzliche 125 Millionen Euro für das Jahr 2021. Das Gesamtvolumen für den Hochschulbereich im Doppelhaushalt 2020/21 kann bestenfalls das Inflations- und Tarifrisiko an den Hochschulen abmildern. Damit geht der seit 20 Jahren anhaltende Trend zur Unterfinanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg weiter, obwohl die Wirtschaft Baden-Württembergs und auch die Steuereinnahmen stetig gestiegen sind.

In folgenden Hochschulstädten beteiligen sich Studierende und Beschäftigte an Hochschulen an den Protesten:

• Freiburg: 12 Uhr, Platz der Alten Synagoge
• Friedrichshafen
• Heidelberg: 14 Uhr, Universitätsplatz
• Hohenheim: 9 Uhr Kundgebung vor dem Schloss Hohenheim, anschließend Demo in Stuttgart
• Karlsruhe: 11:30 Uhr, Schlossplatz
• Konstanz: 12 Uhr, Kundgebung im Innnehof der Uni
• Mannheim: 12:30 Uhr, Ehrenhof der Universität Mannheim, beziehungsweise 11:30 an der Hochschule
• Stuttgart: 11 Uhr, Zwischen K2 und K1 Uni Stuttgart Stadtmitte
• Tübingen: 13 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz
• Ulm: 10:30 Uhr, vor dem Theater