Die GEW in Baden-Württemberg nennt das Verhalten der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde eine Provokation. „Nach zwei Runden immer noch kein Angebot vorzulegen, ist schlechter Stil und angesichts der Überschüsse in den öffentlichen Haushalten eine Provokation der Beschäftigten. Die Beschäftigten in den Kitas und im gesamten öffentlichen Dienst stemmen täglich neue Herausforderungen und leisten einen enormen Beitrag für unser Gemeinwesen. Die Verweigerung eines eigenen Angebotes ist eine Geringschätzung der Arbeit und verschärft den Nachwuchsmangel in vielen Bereichen“, sagte am Sonntag, den 18. März 2018, Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg.
Mit vielen regionalen Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet werden die Gewerkschaften auch in Baden-Württemberg in dieser Woche ein klares Zeichen an die Arbeitgeberseite senden, dass öffentliche Dienstleistungen nicht für umsonst zu haben sind.
An den Warnstreiks, werden sich viele bei ver.di und in der GEW organisierte Erzieher/innen, Sozialarbeiter/innen und andere pädagogische Fachkräfte in den kommunalen Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen beteiligen. Schwerpunkte der Streiks in Baden-Württemberg liegen am Montag, den 19. März 2018, in Stuttgart und Rastatt. Am Dienstag, den 20. März 2018, geht es dann unter anderem in den Landkreisen Tübingen und Reutlingen sowie der Stadt Pforzheim weiter. Im weiteren Verlauf der Woche werden sich Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes unter anderem in Esslingen (am 21. März 2018) und Göppingen (am 22. März 2018) sowie den umliegenden Gemeinden an den Warnstreiks beteiligen. Auch am Freitag ist die Streikwahrscheinlichkeit hoch.
Die GEW fordert gemeinsam mit ver.di und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sechs Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. In der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber anders als in den vorrangegangen Tarifrunden kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen werden am 15. und 16. April in Potsdam fortgesetzt.
Über 80.000 pädagogische Fachkräfte betroffen
In Baden-Württemberg gibt es 8.792 Kindertageseinrichtungen, in denen 100.644 Personen beschäftigt sind, davon knapp 85.710 als pädagogische Fachkräfte, die 424.464 Kinder betreuen und fördern (Statistisches Landesamt, Stand 2017). Die anderen Beschäftigten arbeiten als freigestellte Leitung, im Verwaltungsdienst und in der Hauswirtschaft. 42 Prozent der Kitas haben öffentliche Träger. Bei den Beschäftigten der freien Träger hat die Caritas mit 36 Prozent gefolgt von der Diakonie mit 30 Prozent den größten Anteil.
Das Ergebnis der Tarifrunde gilt direkt zwar nur für die Beschäftigten bei den Kommunen, wird in der Regel aber von den Kirchen und anderen freien Trägern von Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen übernommen.
Milliardeneinnahmen ermöglichen Gehaltsplus
Das Geld für eine deutliche Gehaltssteigerung ist da. Die Kommunen haben im letzten Jahr deutschlandweit mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnet. Und die Steuereinnahmen sprudeln weiter. In der Novemberschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums wurden die Steuereinnahmen der Kommunen für 2017 gegenüber der Schätzung vom Mai um 1,8 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Das macht im Ergebnis für 2017 ein Plus von 6,7 Prozent. Für die nächsten drei Jahre wurde die Prognose um weitere zwölf Milliarden Euro angehoben. Laut Statistischem Bundesamt erzielten die Kommunen im Jahr 2017 einen Finanzüberschuss von 10,7 Milliarden Euro.