Die Bildungsgewerkschaft GEW in Baden-Württemberg zeigt sich mehr als zufrieden mit der Streikwoche im Südwesten. „Unsere Mitglieder haben sich von Regen, Schnee und Kälte in dieser Woche nicht vom Streiken abhalten lassen. Sie haben zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen von ver.di klar gemacht, dass die Arbeitgeber ihre Blockadehaltung am Verhandlungstisch aufgeben sollten. Ich kann den Arbeitgebern nur empfehlen, sich über Ostern zu besinnen und endlich ein Angebot vorzulegen. Die Streiks heute sind ein prima Wochenabschluss“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg.
Heute wurde unter anderem in Kitas in Stuttgart, im Ostalbkreis und in Schwäbisch Gmünd gestreikt. In Karlsruhe wurde die ganze Stadt bestreikt. Dort haben sich viele Kolleginnen und Kollegen aus Kindertagesstätten und anderen Jugendhilfeeinrichtungen beteiligt, viele Kitas blieben geschlossen.
Die GEW fordert gemeinsam mit ver.di und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sechs Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. In der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber anders als in den vorrangegangen Tarifrunden kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen werden am 15. und 16. April in Potsdam fortgesetzt.
Tarifrunde betrifft über 80.000 pädagogische Fachkräfte
In Baden-Württemberg gibt es 8.792 Kindertageseinrichtungen, in denen 100.644 Personen beschäftigt sind, davon knapp 85.710 als pädagogische Fachkräfte, die 424.464 Kinder betreuen und fördern (Statistisches Landesamt, Stand 2017). Die anderen Beschäftigten arbeiten als freigestellte Leitung, im Verwaltungsdienst und in der Hauswirtschaft.
42 Prozent der Kitas haben öffentliche Träger. Bei den Beschäftigten der freien Träger hat die Caritas mit 36 Prozent gefolgt von der Diakonie mit 30 Prozent den größten Anteil.
Das Ergebnis der Tarifrunde gilt direkt zwar nur für die Beschäftigten bei den Kommunen, wird in der Regel aber von den Kirchen und anderen freien Träger von Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen übernommen.
Milliardeneinnahmen ermöglichen Gehaltsplus
Das Geld für eine ordentliche Gehaltssteigerung ist da. Die Kommunen haben im letzten Jahr deutschlandweit mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnet. Und die Steuereinnahmen sprudeln weiter.
In der Novemberschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums wurden die Steuereinnahmen der Kommunen für 2017 gegenüber der Schätzung vom Mai um 1,8 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Das macht im Ergebnis für 2017 ein Plus von 6,7 Prozent. Für die nächsten drei Jahre wurde die Prognose um weitere zwölf Milliarden Euro angehoben. Laut Statistischem Bundesamt erzielten die Kommunen im Jahr 2017 einen Finanzüberschuss von 10,7 Milliarden Euro.
Bedarf an Erzieher/innen steigt weiter
Laut einer Prognose aus dem Jahr 2017 sind 2030 rund 816.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2016 zufolge fehlen derzeit mindestens 110.000 Vollzeitstellen – bei der Kinderbetreuung, in den Finanzverwaltungen, bei der Polizei und im Schulbereich.
Bei den Kitas in Baden-Württemberg steigt der Bedarf an Erzieher/innen weiter. Die aktuellen Ausbildungszahlen reichen nur, um den Ersatzbedarf bis 2025 zu decken, aber nicht um das zusätzliche Personal für den dringend notwendigen weiteren Ausbau des Kita-Angebots zu gewinnen.
