Weitere Warnstreiks im ganzen Land

Die Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die Arbeitgeber. Mit zahlreichen Warnstreiks in den nächsten Tagen kämpfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für eine deutliche reale Einkommenssteigerung.

Die Bildungsgewerkschaft GEW rechnet mit einer hohen Beteiligung an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst in dieser Woche. „Unsere Mitglieder in den Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen werden in den nächsten Tagen noch einmal eine Schippe drauflegen und gemeinsam mit den Mitgliedern von ver.di und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vor der Verhandlungsrunde am 15./16. April Druck machen. Die Arbeitgeber klagen über den Fachkräftemangel in Kitas, sind aber trotz voller Kassen nicht bereit, die Bezahlung deutlich zu verbessern. Wir brauchen einen Abschluss, der den Beschäftigten eine deutliche reale Einkommenssteigerung bringt und signalisiert, dass sich im öffentlichen Dienst gutes Geld verdienen lässt“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg.

Am Dienstag (10. April) werden Städte und Kommunen in Mittelbaden und Südbaden bestreikt. Die zentrale Kundgebung findet in Karlsruhe statt. Am Mittwoch (11. April) wird in Heidelberg und Mannheim, in den Landkreisen Reutlingen und Tübingen sowie in Heilbronn und anderen Städten in Nordwürttemberg gestreikt. Kundgebungen wird es in Mannheim, Heilbronn und Reutlingen geben. Am Donnerstag (12. April) macht Stuttgart mit den umliegenden Landkreisen Ludwigsburg, Rems-Murr und Böblingen mit einer zentralen Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz den Abschluss. Ebenfalls gestreikt wird an diesem Tag unter anderem in Ulm, Aalen und den Landkreisen Esslingen und Göppingen.

Die GEW fordert gemeinsam mit ver.di und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sechs Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. In der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber anders als in den vorrangegangen Tarifrunden kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen werden am 15. und 16. April in Potsdam fortgesetzt.

Mehr als 80.000 pädagogische Fachkräfte sind betroffen

In Baden-Württemberg gibt es 8.792 Kindertageseinrichtungen, in denen 100.644 Personen beschäftigt sind, davon knapp 85.710 als pädagogische Fachkräfte, die 424.464 Kinder betreuen und fördern (Statistisches Landesamt, Stand 2017). Die anderen Beschäftigten arbeiten als freigestellte Leitung, im Verwaltungsdienst und in der Hauswirtschaft.

42 Prozent der Kitas haben öffentliche Träger. Bei den Beschäftigten der freien Träger hat die Caritas mit 36 Prozent gefolgt von der Diakonie mit 30 Prozent den größten Anteil.

Das Ergebnis der Tarifrunde gilt direkt zwar nur für die Beschäftigten bei den Kommunen, wird in der Regel aber von den Kirchen und anderen freien Träger von Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen übernommen.

Milliardeneinnahmen ermöglichen Gehaltsplus

Das Geld für eine ordentliche Gehaltssteigerung ist da. Die Kommunen haben im letzten Jahr deutschlandweit mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnet. Und die Steuereinnahmen sprudeln weiter.

In der Novemberschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums wurden die Steuereinnahmen der Kommunen für 2017 gegenüber der Schätzung vom Mai um 1,8 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Das macht im Ergebnis für 2017 ein Plus von 6,7 Prozent. Für die nächsten drei Jahre wurde die Prognose um weitere zwölf Milliarden Euro angehoben. Laut Statistischem Bundesamt erzielten die Kommunen im Jahr 2017 einen Finanzüberschuss von 10,7 Milliarden Euro.

Bedarf an Erzieher/innen steigt weiter

Laut einer Prognose aus dem Jahr 2017 sind 2030 rund 816.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2016 zufolge fehlen derzeit mindestens 110.000 Vollzeitstellen – bei der Kinderbetreuung, in den Finanzverwaltungen, bei der Polizei und im Schulbereich.

Bei den Kitas in Baden-Württemberg steigt der Bedarf an Erzieher/innen weiter. Die aktuellen Ausbildungszahlen reichen nur, um den Ersatzbedarf bis 2025 zu decken, aber nicht um das zusätzliche Personal für den dringend notwendigen weiteren Ausbau des Kita-Angebots zu gewinnen.