Schuldenbremse reformieren
Woher kommt das Geld für das Bildungspaket?
Nach drei Jahren Stillstand in der Bildungspolitik geht die Landesregierung neue Projekte an. Die GEW bietet ihre Mitarbeit an – und kritisiert die geplanten Veränderungen bei der Grundschulempfehlung.
Die Bildungsgewerkschaft GEW erwartet von der Landesregierung einen klaren Plan, wie die bildungspolitischen Projekte finanziert werden sollen. Grüne, CDU, SPD und FDP sollten in Berlin eine gemeinsame Initiative zur Reform der Schuldenbremse starten, um mutige bildungspolitische Entscheidungen möglich zu machen.
„Es ist gut, dass die Landesregierung nach drei Jahren weitgehendem Stillstand in der Bildungspolitik aktiv wird. Ein Erfolg wäre es, wenn Rahmenbedingungen geschaffen würden, die für mehrere Legislaturperioden Bestand haben und mindestens bis zum Ende der nächsten Wahlperiode im Jahr 2031 Planungssicherheit geben. Eltern, Schüler*innen und pädagogische Profis erwarten mehr Investitionen für gute Arbeit in Kitas und Schulen. Priorität müssen eine Stärkung der frühen Bildung und der Grundschulen sowie Maßnahmen gegen Bildungsungerechtigkeit haben“, sagte Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, in Stuttgart.
Die GEW bietet ihre Mitarbeit beim weiteren Dialog an und erwartet, dass Expert*innen aus der Bildungspolitik und der Wissenschaft einbezogen werden. Die geplanten Veränderungen bei der Grundschulempfehlung seien Unsinn. „Warum haben nur drei Bundesländer eine verbindliche Grundschulempfehlung? Auch für die geplanten Änderungen bei den Haupt-/Werkrealschulen liegt noch kein vernünftiges Konzept vor. Wir sollten lieber auf die Schulen schauen, die erfolgreich gute Arbeit leisten. Beim Umgang mit Heterogenität können viele Gemeinschaftsschulen und Berufliche Schulen gute Vorbilder sein. Die zweite Säule in der Sekundarschule muss gestärkt werden, davon sehen wir bisher nichts bis auf die lang ersehnten und dringend notwendigen Coaching-Stunden für Gemeinschaftsschulen. Was mich besonders ärgert: Das Thema Inklusion und Unterstützung für die SBBZ kommt bei den Plänen gar nicht mehr vor. Das ist vor allem für die Grünen peinlich“, sagte Stein.
Schulische Personalratswahlen 2024
Die GEW kritisiert, dass die Landesregierung bei ihren Entscheidungen wie zum Beispiel der Grundschulempfehlung die Interessen der Mehrheit der Lehrkräfte und die Expertise von Wissenschaftler*innen ignoriert.
Der Realschullehrerverband (RLV), der sich für eine verbindliche Grundschulempfehlung einsetzt, vertritt nach eigenen Angaben 600 Mitglieder, in der GEW sind 6.000 Lehrkräfte der Realschulen organisiert. Die GEW hat in Baden-Württemberg 50.000 Mitglieder in allen Schularten (VBE: 18.000, BLV: 10.000, PhV: 9.000). Gestern wurden die Ergebnisse der alle fünf Jahre stattfindenden Personalratswahlen an Schulen ausgezählt. Im Hauptpersonalrat GHWRGS (alle Schularten ohne Berufliche Schulen und Gymnasien) hat die GEW 62,9 Prozent der Stimmen (13 von 19 Mandaten) erreicht. (RLV 8,9 Prozent, VBE 28,2 Prozent). Wahlberechtigt waren 77.154 Lehrkräfte.
