Landesverfassungsgericht
Kita-Volksbegehren scheitert vor Gericht
Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat das Volksbegehren für beitragsfreie Kitas gekippt. Für die GEW ändert die Entscheidung nichts an der Notwendigkeit, mehr in Kitas zu investieren – was die aktuelle Corona-Notbetreuung deutlich macht.