GEW Baden-Württemberg
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Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2019

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gingen mit einer Forderung von sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro, in die Tarifrunde 2019. Die GEW verlangte auch eine bessere tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte. Jetzt steht das Tarifergebnis fest.

Tarifpolitische Konferenz der GEW in Karlsruhe im Januar 2019

Drei Tage, von 28. Februar bis 2. März – so lange haben sich die bis zuletzt zähen Verhandlungen mit den Arbeitgebern hingezogen. Am Ende steht: insgesamt acht Prozent mehr für die Beschäftigten. Für Lehrkräfte und Erzieherinnen im Tarifvertrag der Länder gibt es Besonderheiten.

Als „ordentlichen Abschluss“ hat die GEW das Tarifergebnis für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten bezeichnet. Die Gehälter steigen in drei Schritten um acht Prozent, darin enthalten ist eine soziale Komponente von 240 Euro über die Vertragslaufzeit von 33 Monaten. Der Verdienst von Berufsanfängern wird überproportional erhöht.

Als Teil des Pakets gibt es über die Gehaltssteigerungen hinaus Verbesserungen für viele Lehrkräfte. Die Angleichungszulage der angestellten Lehrerinnen und Lehrer erhöht sich um 75 auf 105 Euro. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Paralleltabelle getan.

Die Gewerkschaften konnten sich zudem bei einem zentralen Thema in der Tarifrunde durchsetzen: Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienste der Länder arbeiten ab dem 1. Januar 2020 zu den gleichen Gehaltsbedingungen wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Bund und Kommunen.

Die kommunalen Eingruppierungsvorschriften und die besondere Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst (S-Tabelle des TVöD) werden in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) übernommen. Diese Tabelle hat andere Entgeltgruppen, andere Werte und andere Stufenlaufzeiten. Sie bringt für alle großen Beschäftigtengruppen im Sozial- und Erziehungsdienst Verbesserungen.

Der Tarifabschluss zusammengefasst:

  • Rückwirkend zum 1. Januar 2019: 3,2 Prozent (inklusive Mindestbetrag 100 Euro)
  • Ab 1. Januar 2020: 3,2 Prozent (inklusive Mindestbetrag 90 Euro)
  • Ab 1. Januar 2021: 1,4 Prozent (inklusive Mindestbetrag 50 Euro)
  • Darin enthalten sind außerdem größere Erhöhungen der Stufe 1: 4,5 Prozent zum 1. Januar 2019, 4,3 Prozent zum 1. Januar 2020 sowie 1,8 Prozent zum 1. Januar 2021
  • Das sind insgesamt acht Prozent bei 33 Monaten Laufzeit des Tarifvertrags.
  • Erhöhung der Angleichungszulage für angestellte Lehrkräfte von bisher 30 auf 105 Euro.
  • Angleichung der Gehälter im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder an das Niveau von Bund und Kommunen

Die Tarifrunde im Überblick

Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro monatlich, das hatte die GEW gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die Länder-Tarifrunde 2019 gefordert. Die Laufzeit der Entgelttabellen sollte zwölf Monate betragen. Außerdem verlangte die GEW Verbesserungen bei der Eingruppierung angestellter Lehrkräfte und für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

GEW-Vorstandsmitglied Daniel Merbitz erläuterte, dass wegen der steigenden Lebenshaltungskosten eine kräftige Lohnerhöhung nötig sei: „Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Das muss auch den öffentlichen Arbeitgebern klar sein. Denn schon jetzt spüren sie den Fachkräftemangel im gesamten Bildungsbereich.“

Für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte erwartete die GEW, dass endlich die „Paralleltabelle“ kommt, mit der die Entgeltgruppen EG 9 bis EG 12 den nummerisch gleichen Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 zugeordnet werden. „Das ist längst überfällig“, betonte Merbitz. Es dürfe auch nicht länger hingenommen werden, dass Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder schlechter bezahlt werden als die Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen. „Die 2017 vereinbarten Zulagen reichen nicht aus. Es geht um gleiche Bezahlung“, erklärte der Tarifexperte.

Die GEW Baden-Württemberg veranstaltete am 19. Januar im DGB Haus Karlsruhe eine tarifpolitische Konferenz zur Vorbereitung der heißen Phase der Tarifrunde.

Arbeitgeber legen zum Auftakt kein Angebot vor

Zum Auftakt der Länder-Tarifrunde am 21. Januar hatten die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Sie nahmen lediglich die Forderungen der Gewerkschaften zur Kenntnis und bekundeten, zu allen Themen verhandlungsbereit zu sein.

GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz zeigte sich nach dem Verhandlungsauftakt enttäuscht von der mangelnden Bereitschaft der Arbeitgeber, dem Fachkräftemangel durch ein attraktives Angebot entgegenzuwirken: „Alle Bundesländer suchen händeringend Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher. Die können sie aber nur gewinnen, wenn die Arbeitsbedingungen konkurrenzfähig sind. Deshalb sollten die Arbeitgeber sich die üblichen Rituale sparen und in der nächsten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen. Damit würden sie zeigen: Gute Arbeit und gute Bildung sind uns etwas wert!“

Zweite Verhandlungsrunde: Arbeitgeber mauern weiter

In der zweiten Verhandlungsrunde am 6. und 7. Februar hatten die Arbeitgeber sich erneut geweigert, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. In der Folge entschied die GEW, verstärkt zu Warnstreiks aufzurufen, um den Druck in den Tarifverhandlungen zu erhöhen.

In den zweitägigen Verhandlungen ging es vor allem um Fragen der tariflichen Eingruppierung. Die Gewerkschaften forderten, dass Verbesserungen, die für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen bereits gelten, nun auch im Länderbereich umgesetzt werden.

Ein Verhandlungsthema war die GEW-Forderung nach einer zügigen Einführung der Paralleltabelle für die tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte. Hier zeigten sich die Arbeitgeber grundsätzlich gesprächsbereit, hinsichtlich des zeitlichen Horizonts lagen die Positionen aber noch weit auseinander.

Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder forderte die GEW eine Anhebung auf das höhere Bezahlungsniveau der Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen.

Beim dritten Treffen von 28. Februar bis 2. März 2019 kam es zum Tarifabschluss.

Streiks in Baden-Württemberg

Bei der Tarifrunde 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es um die allgemeine Lohnerhöhung für rund eine Million Beschäftigte. Dazu zählen bei der GEW vor allem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Deutschland. Aber auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie an den Hochschulen wollen mehr Lohn.

Die GEW hatte an den Schulen des Landes zum Warnstreik aufgerufen:

  • 19. Februar (Dienstag): ganztägiger Warnstreik in Karlsruhe
  • 21. Februar (Donnerstag): ganztägiger Warnstreik in Freiburg und ganztägiger Warnstreik an der Universität Ulm
  • 25. Februar (Montag): ganztägiger Warnstreik in Stuttgart

In der Woche vom 11. bis 15. Februar hatten GEW-Mitglieder an folgenden Hochschulen und Universitäten gestreikt:

  • 11. Februar: Universität Stuttgart (Stadtmitte), DHBW Studierendenwerk
  • 12. Februar: Universität Stuttgart (Standort Vaihingen), Hochschule der Medien in Stuttgart, Hochschule Heilbronn
  • 14. Februar: Uni Hohenheim, Hochschule in Esslingen und Reutlingen, KBF, Universität Tübingen, Uni Ulm, Studierendenwerk Ulm

Es war wichtig, dass die Beamtinnen und Beamten die Tarifbeschäftigten unterstützt haben. Die Tarifrunde ist auch entscheidend für die Anhebung der Besoldung. Die GEW erwartet, dass das Tarifergebnis von der Landesregierung auf die Beamtenbesoldung zeit- und wirkungsgleich übertragen wird.

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