Die GEW hat an den Schulen des Landes zum Warnstreik aufgerufen:
- 19. Februar (Dienstag): ganztägiger Warnstreik in Karlsruhe (Streiklokal: ab 7:30 Uhr im DGB-Haus, Demo: 10:30 Uhr Start am Mendelssohnplatz, Kundgebung: 11:15 Uhr auf dem Marktplatz)
- 21. Februar (Donnerstag): ganztägiger Warnstreik in Freiburg (Streiklokal: ab 11 Uhr im DGB-Haus, Demo zum Regierungspräsidium und Kartoffelmarkt um 12 Uhr)
- 25. Februar (Montag): ganztägiger Warnstreik in Stuttgart (Streiklokal: ab 8 Uhr im DGB-Haus, Demo startet um 11 Uhr, Kundgebung: 12 Uhr auf dem Schlossplatz)
Bus aus Heilbronn: 8:40 ab Lindenparkschule Heilbronn, 8:50 ab Busbahnhof Heilbronn Hbf, 9:00 ab Lise-Meitner-Str. Heilbronn (Obi-Parkplatz)
Öhringen: Treffpunkt ist 9:10 Uhr am Hauptbahnhof, Abfahrt um 9:29 Uhr. Gegen 15:17 Uhr sind wir wieder zurück. Anmeldung bei Angela Hoffmann per Mail Angela.Hoffmann(at)gew-bw(dot)de (Telefon: 07941 606540)
Lauda: Treffpunkt ist 8:55 Uhr am Bahnhof beim Fahrkartenautomat, Abfahrt um 9:10 Uhr. Um 14:49 spätestens 16:49 Uhr sind wir wieder in Lauda. Der Zustieg in Osterburken (Abfahrt 9:33 Uhr) ist nach vorheriger Absprache auch möglich. Anmeldung bei Jana Kolberg per Mail Jana.Kolberg(at)gew-bw(dot)de (Telefon: 07931 5329841)
In der Woche vom 11. bis 15. Februar haben GEW-Mitglieder an folgenden Hochschulen und Universitäten gestreikt:
- 11. Februar: Universität Stuttgart (Stadtmitte), DHBW Studierendenwerk
- 12. Februar: Universität Stuttgart (Standort Vaihingen), Hochschule der Medien in Stuttgart, Hochschule Heilbronn
- 14. Februar: Uni Hohenheim, Hochschule in Esslingen und Reutlingen, KBF, Universität Tübingen, Uni Ulm, Studierendenwerk Ulm
Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro monatlich, das fordert die GEW gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die anstehende Länder-Tarifrunde. Die Laufzeit der Entgelttabellen soll zwölf Monate betragen. Außerdem verlangt die GEW Verbesserungen bei der Eingruppierung angestellter Lehrkräfte und für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.
GEW-Vorstandsmitglied Daniel Merbitz erläuterte, dass wegen der steigenden Lebenshaltungskosten eine kräftige Lohnerhöhung nötig sei: „Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Das muss auch den öffentlichen Arbeitgebern klar sein. Denn schon jetzt spüren sie den Fachkräftemangel im gesamten Bildungsbereich.“
Für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte erwartet die GEW, dass endlich die „Paralleltabelle“ kommt, mit der die Entgeltgruppen EG 9 bis EG 12 den nummerisch gleichen Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 zugeordnet werden. „Das ist längst überfällig“, betonte Merbitz. Es dürfe auch nicht länger hingenommen werden, dass Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder schlechter bezahlt werden als die Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen. „Die 2017 vereinbarten Zulagen reichen nicht aus. Es geht um gleiche Bezahlung“, erklärte der Tarifexperte.
Jetzt ist es besonders wichtig, dass sich alle Mitglieder im Geltungsbereich des Tarifvertrages der Länder (TV-L) mit den Kolleginnen und Kollegen zusammentun, um sich auf Aktionen vorzubereiten. Nur wenn die Arbeitgeber spüren, dass die Mitglieder hinter den Forderungen ihrer Gewerkschaft stehen, werden wir gemeinsam erfolgreich sein!
Die GEW Baden-Württemberg hat am 19. Januar im DGB Haus Karlsruhe eine tarifpolitische Konferenz zur Vorbereitung der heißen Phase der Tarifrunde veranstaltet.
Arbeitgeber legen zum Auftakt kein Angebot vor
Zum Auftakt der Länder-Tarifrunde am 21. Januar haben die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Sie haben lediglich die Forderungen der Gewerkschaften zur Kenntnis genommen und bekundet, zu allen Themen verhandlungsbereit zu sein.
GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz zeigte sich nach dem Verhandlungsauftakt enttäuscht von der mangelnden Bereitschaft der Arbeitgeber, dem Fachkräftemangel durch ein attraktives Angebot entgegenzuwirken: „Alle Bundesländer suchen händeringend Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher. Die können sie aber nur gewinnen, wenn die Arbeitsbedingungen konkurrenzfähig sind. Deshalb sollten die Arbeitgeber sich die üblichen Rituale sparen und in der nächsten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen. Damit würden sie zeigen: Gute Arbeit und gute Bildung sind uns etwas wert!“
Zweite Verhandlungsrunde: Arbeitgeber mauern weiter
In der zweiten Verhandlungsrunde am 6. und 7. Februar haben die Arbeitgeber sich erneut geweigert, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die GEW wird nun verstärkt zu Warnstreiks aufrufen, um den Druck in den Tarifverhandlungen zu erhöhen.
Damit es in der nächsten Verhandlungsrunde, die am 28. Februar beginnt, zu einer Einigung kommen kann, ist es wichtig, dass die Beschäftigten den Druck erhöhen. „Die Arbeitgeber mauern am Verhandlungstisch weiter in entscheidenden Punkten. Jetzt brauchen wir ein deutliches Signal der Beschäftigten, um diese Mauer zu durchbrechen“, so Merbitz in Potsdam.
In den zweitägigen Verhandlungen ging es vor allem um Fragen der tariflichen Eingruppierung. Die Gewerkschaften fordern, dass Verbesserungen, die für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen bereits gelten, nun auch im Länderbereich umgesetzt werden.
Ein Verhandlungsthema war die GEW-Forderung nach einer zügigen Einführung der Paralleltabelle für die tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte. Hier zeigte sich die Arbeitgeber grundsätzlich gesprächsbereit, hinsichtlich des zeitlichen Horizonts liegen die Positionen aber noch weit auseinander.
Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder erwartet die GEW eine Anhebung auf das höhere Bezahlungsniveau der Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen.
Wie es jetzt weitergeht
Bei der Tarifrunde 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es um die allgemeine Lohnerhöhung für rund eine Million Beschäftigte. Dazu zählen bei der GEW vor allem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Deutschland. Aber auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie an den Hochschulen kämpfen um mehr Lohn.
Am 21. Januar 2019 fand der Verhandlungsauftakt statt. Die zweite Verhandlungsrunde am 6. und 7. Februar brachte noch keine Einigung. Für den 28. Februar und 1. März 2019 ist eine weitere Verhandlungsrunde geplant.
Es ist wichtig, dass die Beamtinnen und Beamten die Tarifbeschäftigten unterstützen. Die Tarifrunde ist auch entscheidend für die Anhebung der Besoldung. Die GEW erwartet, dass das Tarifergebnis von der Landesregierung auf die Beamtenbesoldung zeit- und wirkungsgleich übertragen wird.