GEW Baden-Württemberg
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Tarifrunde TVöD 2020

Es geht um den Wert des öffentlichen Dienstes

Die Gewerkschaften hatten mit Blick auf Corona den Arbeitgebern vorgeschlagen, zunächst nur einen zeitlich begrenzten Abschluss zu vereinbaren und die eigentliche Tarifrunde auf das nächste Frühjahr zu verschieben. Der Vorschlag wurde abgelehnt – und somit startet der Arbeitskampf.

Eine junge Frau streikt.

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen starten am 1. September. Dann wird sich zeigen, was die Beschäftigen im öffentlichen Dienst den Arbeitgebern wert sind. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften haben im Juni beschlossen, die Entgelttabellen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) Bund und Kommunen zum 31. August zu kündigen. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Gewerkschaften Anfang Juni den Arbeitgebern vorgeschlagen, zunächst nur einen zeitlich begrenzten Abschluss zu vereinbaren und die eigentliche Tarifrunde auf das nächste Frühjahr zu verschieben. Diesen Vorschlag hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 16. Juni abgelehnt.

Wie wertvoll die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist, hat die Pandemie gezeigt. „Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen in der Pflege und den Gesundheitsämtern und vielen anderen verdienen auch die Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen mehr als nur Applaus. In der Notbetreuung und jetzt besonders bei der Rückkehr zum Regelbetrieb in den Kindertagesstätten sorgen die Kolleg*innen dafür, dass die Kinder gut aufgehoben sind und ihre Eltern wieder arbeiten können. Einen Sparkurs in der Tarifrunde darf es deshalb nicht geben“, stellte Petra Kilian, die stellvertretende Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg, klar. Die Arbeitgeber scheinen dies noch nicht verstanden zu haben, wenn sie immer wieder betonen, dass sie keine Spielräume für Lohnerhöhungen sehen.

Streiks trotz Corona möglich

Die Umstände sind für eine Tarifrunde denkbar ungünstig. Da die Pandemie nicht vorbei ist, muss bei allen Aktionen und bei eventuellen­ Streikmaßnahmen der Gesundheitsschutz der Teilnehmenden im Vordergrund stehen. Ende August gehen die Gewerkschaften mit ihren Forderungen in die Öffentlichkeit. Die Tarifverhandlungen beginnen dann am 1. September. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 19. und 20. September sowie den 22. und 23. Oktober geplant. Um sicherzustellen, dass sich möglichst viele Beschäftige in die Forderungsdiskussion einbringen können, wird die GEW Baden-Württemberg erstmals virtuelle Treffen per Videokonferenz am 25. Juli (10:00 bis 11:30 Uhr) und am 27. Juli (18:00 bis 19:30 Uhr) abhalten. Die GEW-Mitglieder erhalten hierzu eine Einladung.

Bundesweit betrifft die Tarifrunde mehr als 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen. In Baden-Württemberg sind 213.290 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen beschäftigt. In den circa 9.000 Kindertagesstätten in Baden-Württemberg arbeiten insgesamt über 100.000 Kolleg*innen, davon mehr als 85.000 als pädagogische Fachkräfte. Die anderen Kita-Beschäftigten arbeiten als freigestellte Leitung, im Verwaltungsdienst und in der Hauswirtschaft. Allerdings wird der TVöD nur für weniger als die Hälfte der Beschäftigten direkt angewendet, da fast 60 Prozent der Kindertageseinrichtungen von freien und kirchlichen Trägern betrieben werden. Das Ergebnis der Tarifrunde wird in der Regel aber von den Kirchen und anderen freien Trägern von Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen übernommen.

Trotz Corona werden die Gewerkschaften und die Beschäftigten selbstbewusst in die Tarifrunde gehen und den Arbeitgebern eine harte Auseinandersetzung liefern.

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