Online: Der Beutelsbacher Konsens – Wie politisch dürfen bzw. sollen Lehrer*innen sein?

für Pädagog*innen, die sich für politische Bildung interessieren

Die Frage, wie sich Lehrer*innen politisch im Unterricht äußern dürfen und was dies alles mit dem Beutelsbacher Konsens zu tun hat, bewegt immer wieder die Gemüter.

Proklamiert der Beutelsbacher Konsens tatsächlich politische Neutralität in Schule und Unterricht? Soll er ohne Abstriche Geltung besitzen oder bedürfen die nunmehr bald 50 Jahre alten Grundprinzipien einer Überarbeitung? Lehrer*innen sind durch ihren Amtseid dazu verpflichtet, das Grundgesetz zu verteidigen. Sie sind aber auch erwachsene politische Staatsbürger. Sie sind von Politik betroffen, haben politische Meinungen, Positionen und Parteipräferenzen. In diesem Zusammenhang gewinnt auch die beamtenrechtliche Beurteilung an Relevanz: Wie sind Lehrer*innen vom Recht auf freie Meinungsäußerung und vom Koalitionsrecht tangiert? Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie Lehrkräfte ihrer Pflicht nachkommen können, wenn durch rechtspopulistische Äußerungen und Stimmungsmache zentrale Grundrechte verletzt werden.