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„Ruhige Hand“ in der Bildungspolitik

Bei seiner ersten Regierungserklärung sagte Ministerpräsident Kretschmann, dass Grün-Schwarz mit „ruhiger Hand“ die Bildungspolitik gestalten werde. Die beiden Parteien hätten sich gut verständigt und „alte Strukturdebatten überwunden“.

02.06.2016

Kretschmann versprach Verlässlichkeit und Planbarkeit. Er stellte in Aussicht, dass Kitas und Ganztagsschulen weiter ausgebaut würden und Gemeinschaftsschulen weiter eingerichtet werden können. Grundschulen, Realschulen und Gymnasien sollen mehr Unterstützung erhalten und auch die Berufliche Bildung soll gestärkt werden. Den Hochschulen versprach er eine verlässliche Finanzierung und Unterstützung bei der Exzellenzinitiative.

Kritisch sieht die GEW, die Ankündigung weiter zu sparen. So heißt es in der Regierungserklärung: „Die Schuldenbremse werden wir einhalten und dem Parlament vorschlagen, sie in der Landesverfassung zu verankern. Das geht nicht ohne Einschnitte und unbequeme Entscheidungen. Bei der Konsolidierung werden wir alle Bereiche des Landeshaushalts in den Blick nehmen. Insbesondere können wir die großen Ausgabenblöcke nicht außen vor lassen – Personalausgaben, die über 40 % des Haushalts ausmachen, ebenso wenig wie die Kommunen.“

Der angekündigte Sparkurs ist eines der größten Probleme für die Beschäftigten im Bildungsbereich. Für Stellenstreichungen oder Mittelkürzungen sieht die GEW keinerlei Grundlage. Die im Bildungsbereich begonnenen Veränderungen müssen solide finanziert werden. Notwendig sind auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sowie zeitliche Entlastungen der Beschäftigten.

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