GEW-Fraktion im ÖPR ZSL
Faire Arbeitszeitregelungen für alle Fortbildner*innen
Die Arbeitszeit der Fachberater*innen und Fortbildner*innen, die am Zentrum für Schulqualität und Lehrkräftebildung arbeiten, wird über eine Anrechnung auf ihr Deputat als Lehrkraft berücksichtigt. Das führt zu Ungerechtigkeiten.
Seit der Umstrukturierung der Aus- und Fortbildung und der Gründung des Zentrums für Schulqualität und Lehrkräftebildung (ZSL) 2019 arbeiten dort mehrere tausend Personen als Fachberater*innen Unterricht, Fachberater*innen Schulentwicklung oder Fortbildner*innen. Ihre Arbeitszeit wird über eine Anrechnung auf ihr Deputat als Lehrkraft berücksichtigt (Anrechnungsstunden). Das führt zu Ungerechtigkeiten und sollte sich ändern.
Die Berechnung und Vergabe der Anrechnungsstunden war schon zu der Zeit, als die Fortbildner*innen noch den Regierungspräsidien (RP) oder den Staatlichen Schulämtern (SSA) zugeordnet waren, sehr unterschiedlich. Das führte und führt zu Unmut unter den Fortbildner*innen. Die RP und SSÄ und jetzt die Regionalstellen des ZSL verfuhren unterschiedlich bei der Anrechnung von Tätigkeiten. Auch die Tätigkeitsberichte als Grundlage für die Vergabe der Anrechnungsstunden waren unterschiedlich. Bei manchen Fortbildner*innen wurden die Fortbildungen pauschal abgerechnet, andere mussten ihre Arbeitszeit stundengenau dokumentieren. Inzwischen formulieren die Betroffenen immer deutlicher den Wunsch und die Notwendigkeit nach einer fairen und einheitlichen Verfahrensweise.
Auch bei der Vergabe der Stunden gibt es Unterschiede. Manche Fortbildner*innen erhielten die Stunden vorab, um bereits in dem Schuljahr, in dem sie für die Fortbildung arbeiten, entlastet zu werden. Andere erhielten die Stunden und damit die Entlastung erst im Nachgang und bauten so zum Teil Bugwellenstunden auf. Auf diese Missstände hat der örtliche Personalrat (ÖPR) des ZSL frühzeitig hingewiesen und bei der Leitung des ZSL einen einheitlichen Tätigkeitsbericht angemahnt. Dieser ist nun auf dem Weg. Allerdings gibt es noch Unklarheiten. So sollen zunächst nur die Fortbildner*innen der allgemeinbildenden Schulen den neuen Tätigkeitsbericht benutzen. Die Fortbildner*innen im Bereich der Beruflichen Schulen sind häufig auch für die RP als Fachberater*innen Schulaufsicht tätig. Sie erhalten dafür Anrechnungsstunden vom RP und hier müssen erst datenschutzrechtliche Probleme beim Tätigkeitsbericht gelöst werden.
Unklarer Abrechnungsmodus
Ein weiteres Problem stellt der Abrechnungsmodus selbst dar. Das ZSL will primär eine Pauschalabrechnung von Fortbildungen. Wir als GEW-Fraktion im ÖPR des ZSL setzen uns dafür ein, Fortbildungen, wie andere dienstliche Tätigkeiten, mit der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit abzurechnen. Wir halten dieses Verfahren nicht nur für fairer, es schützt die Beschäftigten auch davor, unbezahlte Mehrarbeit zu leisten. Für uns stimmt diese Form der Abrechnung auch mit der aktuellen Rechtsprechung durch EuGH und BAG zur Arbeitszeiterfassung überein. Arbeitgeber sind verpflichtet, ein System einzurichten, um die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Eine pauschale Abrechnung von Fortbildungen würde dieser gesetzlichen Regelung widersprechen. Eine zeitgenaue Abrechnung macht auch eine unterschiedliche Abrechnung von Präsenz- und Onlinefortbildungen überflüssig. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Fahrtwege bei Fortbildungen ab dem ersten Kilometer abgerechnet werden können und nicht erst ab einer Strecke von mehr als 40 Kilometern.
Darüber hinaus machen wir uns auch dafür stark, Arbeitszeiten für Fortbildungen auch dann abzurechnen, wenn diese mangels Teilnehmer*innen oder aufgrund von Erkrankung vom ZSL abgesagt werden. Die Fortbildner*innen stellen zu den Fortbildungsterminen ihre Arbeitsleistung zur Verfügung. Wenn sie nicht abgerufen wird, muss das ZSL für eine angemessene Ersatztätigkeit sorgen, damit die Fortbildner*innen nicht ins Minus rutschen.
Nachdem die Verhandlungen zwischen ZSL, Kultusministerium und dem Hauptpersonalrat für den außerschulischen Bereich (asB) gescheitert sind, werden die Verhandlungen nun vom ÖPR des ZSL geführt. Er ist für die Arbeitszeitregelung seiner Beschäftigten zuständig. Wir setzen uns für eine faire Abrechnung der Arbeit in der Fortbildung ein.
