Berufliche Schulen
Landeshaushalt 2022 – Rückkehr zur Schuldenbremsenpolitik
Am 23. Dezember 2021 verabschiedete der Landtag den Haushalt. Die Rückkehr zur Schuldenbremsenpolitik hinterlässt ihre Spuren: Die Ergebnisse für die beruflichen Schulen sind eher bescheiden.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat in den Haushaltsberatungen die Marschrichtung der Landesregierung klar formuliert:
„ ...
Erstens: Wir nehmen keine neuen Kredite auf.
Zweitens: Wir führen einen Teil der Coronaschulden zurück.
Drittens: Wir sorgen weiter vor – gegen Risiken der Pandemie, aber auch gegen andere Risiken.
Viertens: Wir halten Maß bei den Ausgaben. Fünftens: Wir investieren gezielt und orientieren uns an den Leitbildern der Landesregierung und des Koalitionsvertrags, die da heißen: Klimaschutz, Innovationen und sozialer Zusammenhalt.“
Damit war klar: zentrales Ziel von Grün-Schwarz ist die Rückkehr zur Schuldenbremsenpolitik. Gelungen ist dies nur, weil das Land auf Reserven aus früheren Jahren und nicht in Anspruch genommene Kredite aus 2021 zurückgreifen konnte. Entsprechend bescheiden – selbst gemessen an den Anträgen des Kultusministeriums (KM) – sind auch die Ergebnisse für die Bildung und die Beruflichen Schulen: Beantragt hatte das KM die dauerhafte Finanzierung von 1165 Stellen für Sprachförderung (circa die Hälfte davon an den Beruflichen Schulen). Diese sind lediglich um ein Jahr verlängert worden, obwohl sie an den Schulen dringend gebraucht werden. Weiterhin beantragt hatte das KM 844 zusätzliche Stellen – beschlossen wurden lediglich 368. Was bedeutet dies für die Beruflichen Schulen? 11 zusätzliche Stellen gibt es für die Umsetzung der Reform der Pflegeausbildung, weitere 6,5 für den Ausbau der Erzieher*innenausbildung.
Ausbau der Krankenreserve
Die Krankenreserve (KV) wird um 21 Deputate auf 361 Deputate erhöht. Dies ist zu begrüßen. Um aber den Unterrichtsausfall und vor allem die Mehrarbeit für die Kolleg*innen begrenzen zu können, fordert die GEW seit Jahren eine KV von fünf Prozent der Stellen – dafür wären circa weitere 400 Stellen notwendig. Außerdem wird eine KV nur dann wirksam, wenn zuvor die Unterrichtsversorgung zu 100 Prozent gesichert ist. Zwar konnte in den vergangenen Jahren – auch aufgrund sinkender Schüler*innenzahlen – das strukturelle Unterrichtsdefizit auf unter ein Prozent gesenkt werden, möglich wurde dies aber nur, weil ein großer Teil der Krankenreserve in die Unterrichtsversorgung gesteckt wurde. Eine KV kann nur entstehen, wenn diese Lehrkräfte so eingesetzt werden, dass sie jederzeit eine Vertretung übernehmen können. Ein Einsatz im Pflicht- oder Wahlpflichtbereich verhindert dies natürlich.
Zusätzliche Leitungszeit
Weiterhin gibt es 160 Deputate (über alle Schularten) für die Erhöhung der Leitungszeit. Geplant ist,die Zuweisung von 0 bis 20 Klassen um 0,05 und von 21 bis 40 Klassen um 0,15 Lehrerwochenstunden (LWS) je Klasse zu erhöhen. Eine Schule mit 40 Klassen erhält auf diesem Wege 4 LWS mehr – da es kaum Beruflichen Schulen mit weniger als 40 Klassen gibt, werden die meisten Beruflichen Schulen diese 4 Stunden erhalten. Insgesamt geht damit etwa ein Viertel der Stellen an die Beruflichen Schulen, dies entspricht dem Anteil der Schüler*innen.
Selbstverständlich kann man das begrüßen. Allerdings ist auch hier klar, dass dies viel zu wenig ist. Selbst die ursprüngliche Planung im Schulleitungskonzept des KM sah eine Erhöhung um circa 360 Deputate vor. Außerdem sollte die Kürzung des Allgemeinen Entlastungskontingentes rückgängig gemacht werden (weitere 230 Deputate). Die GEW fordert, dass der Landtag im kommenden Doppelhaushalt die dafür notwendigen Stellen schafft. Darüber hinaus müssen in einem nächsten Schritt vor allem die großen Schulen berücksichtigt werden. Mit dem jetzt geplanten Schritt erhält eine Schule mit 125 Klassen genauso viele zusätzliche LWS wie eine Schule mit 40 Klassen.
Ethikunterricht und Überstunden-Bugwelle
Nicht beschlossen hat der Landtag die vom KM beantragten 40 Stellen für den Ethikunterricht an Beruflichen Schulen sowie 20 Deputate für den Abbau der Überstunden-Bugwelle. Vor allem Letzteres entwickelt sich zunehmend zum Ärgernis. Die Bugwelle erreicht mittlerweile den Spitzenwert von 1970 Deputaten und ist im vergangenen Schuljahr um mehr als 100 Deputate angewachsen trotz Rückgang der Schüler*innenzahlen. Ursachen dafür sind coronabedingte Unterrichtsausfälle sowie der Lehrkräftemangel in den Mangelfächern. Mittlerweile wird immer deutlicher, dass ohne ein Pool an zusätzlichen Stellen die Bugwelle auf Dauer nicht abgebaut werden kann.
Oberstufenformel
Die Forderung der GEW, die Oberstufenstufenformel des Beruflichen Gymnasiums an die der allgemeinbildenden Gymnasien anzupassen, was insgesamt circa 80 Deputate gekostet hätte, wurde vom KM gar nicht beantragt. Auch Anträge der Opposition im Landtag führten nicht zu einem Umdenken. Das KM will jetzt intern zunächst die Bedarfe prüfen. Auch hier fordert die GEW, diese Stellen im kommenden Doppelhaushalt zu schaffen.
