Ein anonymisiertes Beispiel zeigt, wie schlecht Schulgebäude gepflegt sind: "Entgegen aller Vorschriften gibt es im Schulgebäude nur eine zweiadrige Kabelverlegung. Obwohl nicht zugelassen, wurden die Räume jahrelang genutzt, u.a. auch für einen Computerraum. Die mit betroffenen Lehrertoiletten können nur mit Taschenlampe betreten werden. Inzwischen wurde zwar ein betroffener Gebäudeflügel still gelegt. Bei einem Schulfest mit Grundschülern wurde ein Kabelschmorbrand knapp vermieden. Der Bürgermeister droht mit Klage, wenn dies öffentlich gemacht wird."
Zusammen mit der baden-württembergischen GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz macht sie sich für ein Sanierungsprogramm und eine Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich stark. „Die Schülerinnen und Schüler in unseren Klassenzimmern sowie die Eltern und Lehrkräfte verstehen nicht, warum Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung eisern am Kooperationsverbot festhalten, anstatt Geld aus Berlin zur Sanierung und zur besseren Ausstattung der Schulen zu nutzen und durch diese Entlastung mehr Geld für neue Lehrkräfte und guten Unterricht zu haben. An vielen Schulen im Land fehlt Geld für notwendige Sanierungsarbeiten. Auch für gute Lernbedingungen und die seriöse Finanzierung von Reformprojekten wie die Inklusion fehlen die Mittel und die grün-schwarze Landesregierung will weiter Lehrerstellen streichen“, sagte Moritz.
Bundesweit wird mit einem Investitionsbedarf von 34 Milliarden Euro allein für Schulen gerechnet. Tepe schlägt ein auf zehn Jahre angelegtes Programm vor. Dieses erfordere einen jährlichen Investitionsbedarf von 3,5 Milliarden Euro für die Schulen und einer Milliarde Euro für die Hochschulen. „Der Bund kann mit einem Sanierungs- und Modernisierungsprogramm unmittelbar dazu beitragen, die Lehr- und Lernqualität zu verbessern. Im Gegenzug müssen sich die Länder verpflichten, mehr Personal einzustellen und die Bezahlung der Pädagoginnen und Pädagogen strukturell zu verbessern“, unterstrich Tepe. Sie machte deutlich, dass die GEW die Lockerung des Kooperationsverbots für den Bildungsbereich begrüße, betonte jedoch: „Das Kooperationsverbot muss endlich komplett fallen. Dann kann der Bund die Länder und alle Kommunen direkt bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben unterstützen.“
Am 6. Mai beginnt in Freiburg der alle vier Jahre stattfindende bundesweite Gewerkschaftstag der GEW (bis 10.05.). Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe kandidiert für eine weitere Amtszeit. 432 Delegierte wählen die GEW-Spitze und beraten gut 100 Anträge.
