5-Punkte-Programm
GEW will Schere zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften schließen
Die GEW-Personengruppe Arbeitnehmer*innen hat Mitte Oktober mit dem Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger ein 5-Punkte-Programm zur Verbesserung der Situation von tarifbeschäftigten Lehrer*innen diskutiert.
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts waren die Parlamentarier*innen in Baden-Württemberg dazu gezwungen, bei der „amtsangemessenen Alimentierung“ der Landesbeamt*innen nachzubessern. Dies erfolgte durch die im Jahre 2023 umgesetzte Beamtenreform. Lehrer*innen im Angestelltenverhältnis profitierten davon nicht. Durch diese Reform und andere Entscheidungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden die Rahmenbedingungen bei steigendem Lehrkräftemangel, der oft nicht mehr durch verbeamtete Lehrkräfte gedeckt werden kann, immer unattraktiver, so die Einschätzung der GEW.
Deshalb trafen sich Mitte Oktober GEW-Vertreter*innen im Arbeitnehmer*verhältnis mit dem Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger (CDU) aus Bruchsal. Martin Habel, Magica Johnson und Gabriele Stork von der GEW stellten ein GEW-5-Punkte-Programm vor, das die Situation für Lehrkräfte im Arbeitnehmer*innenverhältnis verbessern könnte.
Im Gespräch ging es unter anderem um Möglichkeiten von Zulagen, die über den Tarifvertrag hinaus gewährt werden könnten, um den Abstand zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften bei der Bezahlung zu reduzieren. Ferner sei es wünschenswert, wenn die Möglichkeiten, die der Tarifvertrag bereits biete, ähnlich großzügig ausgeschöpft würden wie bei entsprechenden Regelungen für Beamt*innen, betonten die GEW-Vertreter*innen.
Die GEW fordert auch ein vielfältiges Portfolio an Weiterbildungen für bereits im Schuldienst tätige Lehrkräfte ohne Lehramtsausbildung, um auf diese Weise mehr qualifizierte Lehrkräfte im Schuldienst zu binden und auch einen flexibleren Einsatz zu ermöglichen.
Darüber hinaus sollten nach den Vorstellungen der GEW mehr befristete Lehrkräfte (es sind derzeit mehr als 4.000 landesweit) in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen werden, um so den Lehrkräftemangel abzufedern und ihnen eine dauerhafte Perspektive zu bieten. Unstrittig war, dass Lehrkräfte mit Lehramtsausbildung weiterhin Vorrang haben sollten.
Hervorzuheben sei, so die GEW, dass dies nicht in Konkurrenz zum Bemühen der Landesregierung, die Lehramtsausbildung auszubauen, stehe, da diese sich erst mittel- und langfristig auswirken wird.
Ein weiteres Anliegen war die Aufforderung an den Landtagsabgeordneten Hockenberger, über das Finanzministerium auf die Tarifgemeinschaft der Länder einzuwirken, damit auch die Höhergruppierung bei Tarifbeschäftigen ebenso stufengleich erfolgt wie die Beförderungen bei Beamt*innen. Zurzeit wird bei angestellten Lehrkräften bei einer Beförderung in eine höhere Entgeltgruppe vielfach im Gegenzug noch die Erfahrungsstufe reduziert, was bei Beamt*innen nicht der Fall ist.
