Mitbestimmung stärken

Die Betriebsräte sind das Pendant zu den Personalräten im öffentlichen Dienst und den Mitarbeitervertretungen bei den kirchlichen Trägern. Die Wahlen zum Betriebsrat finden deutschlandweit alle vier Jahre statt. 2022 ist es wieder soweit. Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai wählen die Beschäftigten ihrer Vertreter*innen in die Betriebsräte. Insgesamt wird in über 10.000 Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt.

Innerhalb des Deutschen Gewerkschatfsbundes (DGB) ist die GEW für die Betriebsratswahlen an privaten Bildungseinrichtungen zuständig. In Baden-Württemberg gibt es dabei neben wenigen großen Trägern mit einigen hundert bis zu über 1.000 Beschäftigten, wie etwa der Internationale Bund, die SRH Schulen und das Berufsbildungswerk (BBW) in Neckargemünd, viele kleine Bildungsträger, zum Beispiel die KBF in Mössingen oder das KBZO in Weingarten. Die GEW hält zu über 50 Betriebsratsgremien in Baden-Württemberg Kontakt, unter anderem durch regelmäßige Schulungen und Beratungen.

Durch das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird das vereinfachte Wahlverfahren wichtiger. Es muss in allen Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten angewendet werden. Früher galt das nur bis 50 Beschäftigte. Durch das vereinfachte Verfahren soll die Hürde für Betriebsratsgründungen gesenkt werden. Außerdem wurde der Kündigungsschutz der Wahlvorstände, die die Wahlen in den Betrieben organisieren, gegenüber betriebsratsfeindlichen Arbeitgebern gestärkt.

Damit die Wahlvorstände gut vorbereitet ihre Arbeit aufnehmen können, bietet die GEW im Januar zwei Online-Schulungen für die Wahlvorstände an.

Die Betriebswahlen im nächsten Jahr sind eine erste Bewährungsprobe für die Reformen. Dass die Neugründung von Betriebsräten und insgesamt eine hohe Wahlbeteiligung zur Stärkung der Betriebsräte wünschenswert sind, steht außer Frage. Immer wieder unterstreichen Studien den Wert der betrieblichen Mitbestimmung. Wo es Betriebsräte gibt, wird besser bezahlt, sind die Arbeitsplätze sicherer, gibt es häufiger eine betriebliche Altersvorsorge und können Beschäftigte Leben und Arbeit besser unter einen Hut bringen.

Die GEW freut sich über jedes Mitglied, das sich zu einer Kandidatur entscheidet.

Ansprechpartner*innen in den GEW-Bezirken:

• GEW Nordbaden: Alfred Uhing (alfred.uhing(at)gew-bw(dot)de)
• GEW Nordwürttemberg: Lars Thiede (lars.thiede(at)gew-bw(dot)de)
• GEW Südbaden: Wolfgang Windus (wolfgang.windus(at)gew-bw(dot)de)
• GEW Südwürttemberg: Ingo Praeck (ingo.praeck(at)gew-bw(dot)de)