GEW Baden-Württemberg
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Forderungsdiskussion eröffnet

Im Frühjahr stehen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen an. In den Gewerkschaften werden die Forderungen vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen diskutiert. Auch in den Kitas und anderen sozialpädagogischen Einrichtungen in Baden-Württemberg wird die Tarifrunde mit Spannung erwartet.

20.12.2017 - b&w-Artikel, Martin Schommer

Die Tarifrunde 2018 bei Bund und Kommunen wirft ihre Schatten voraus. Im November haben die Bundestarifkommissionen von Verdi und GEW die Forderungsdiskussion in ihrer Mitgliedschaft eröffnet. Zeit für eine ausgiebige Diskussion ist vorhanden. Die erste Verhandlungsrunde startet erst Ende Februar in Potsdam. Terminiert sind zwei weitere Runden Mitte März und Mitte April 2018.

Rahmenbedingungen sind zurzeit gut
Spürbare Gehaltssteigerungen werden im Mittelpunkt der Tarifauseinandersetzungen stehen. Die Rahmenbedingungen sind so gut wie lange nicht mehr. Die Lage der Wirtschaft ist stabil und die Prognosen für die nächsten Jahre sind rosig. Die öffentlichen Haushalte sind intakt und die Steuereinnahmen sprudeln weiter. Laut Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ des Bundesfinanzministeriums werden die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen - noch stärker als im Frühjahr erwartet - von 734,5 Milliarden Euro 2017 auf 889,6 Milliarden Euro 2022 steigen. Neben diesen Daten spielt natürlich auch ein Blick auf die Preisentwicklung eine Rolle. Nach Zahlen des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung lag sie im Oktober 2017 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 1,6 Prozent.

Insgesamt ist die Gelegenheit also günstig, einen hohen Abschluss durchzusetzen. Nur so lässt sich auch der Anschluss an die Lohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft sicherstellen. Angesichts der weiter wachsenden Einkommensungleichheit ist ein hoher Abschluss aber auch gesamtgesellschaftlich ein Gebot der Stunde. Dass die Forderungsdiskussion daher bereits jetzt um die Zahl von 6 Prozent kreist, kann deshalb nicht verwundern. Jenseits der konkreten Prozenthöhe, mit der die Gewerkschaften in die Auseinandersetzung starten, wird noch darüber diskutiert werden müssen, ob eine soziale Komponente gefordert und ob weitere Forderungen erhoben werden sollen. So gibt es erste Stimmen in den Tarifkommissionen, die sich für ein Job-Ticket stark machen. Ebenfalls aufgeworfen wurde das Thema Arbeitszeit und die Frage des alternsgerechten Arbeitens. Der Beschluss über die Forderungen wird voraussichtlich am 7. (GEW) bzw. 8. Februar (Verdi) getroffen.

Klar ist schon heute, dass ein gutes Ergebnis von der Streikbereitschaft der Beschäftigten abhängt. Hier werden natürlich auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gefordert sein. Geschlossene Kitas bringen Unruhe, und die werden die Bürgermeister/innen vermeiden wollen.
Verhandelt wird in der Tarifrunde für 2,26 Millionen Tarifbeschäftigte bei den Kommunen und 140.000 Tarifbeschäftigte beim Bund. In Baden-Württemberg gibt es über 220.000 Beschäftigte bei den Kommunen, von denen fast 34.000 pädagogische Fachkräfte (Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen) sind. Das Ergebnis der Tarifrunde gilt direkt zwar nur für die Beschäftigten bei den Kommunen, wird in der Regel aber von den Kirchen und anderen freien Trägern von Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen übernommen. So werden auch die über 46.000 Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen, die dort beschäftigt sind, gespannt auf die Tarifrunde schauen.

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