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LandesverfassungsgerichtKita-Volksbegehren scheitert vor Gericht

Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat das Volksbegehren für beitragsfreie Kitas gekippt. Für die GEW ändert die Entscheidung nichts an der Notwendigkeit, mehr in Kitas zu investieren – was die aktuelle Corona-Notbetreuung deutlich macht.

19.05.2020

Das Volksbegehren für beitragsfreie Kitas wurde Mitte Mai vom Verfassungsgerichtshof des Landes gekippt. Damit scheitert der Vorstoß von SPD und mehr als einem Dutzend Bündnispartnern, darunter die GEW, für eine kostenfreie Kinderbetreuung in Baden-Württemberg. „Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

„Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ändert nichts an der Notwendigkeit, mehr in Kitas zu investieren. Wer jetzt erlebt, unter welchen Bedingungen derzeit in manchen Kitas in der Notbetreuung gearbeitet werden muss, sieht deutlich die Notwendigkeit von mehr Investitionen für unsere Kinder. Bildung muss gebührenfrei sein, egal ob in der Krippe oder an der Hochschule. Baden-Württemberg muss es sich leisten können, sowohl die Gebühren abzuschaffen als auch die Qualität und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. In zehn Monaten ist Landtagswahl. Diese wird unser Volksbegehren für bessere Bildung in Baden-Württemberg“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz.

Auch der DGB ist enttäuscht und kündigt an, sich weiter für gebührenfreie Kindertagesstätten zu engagieren. DGB-Vorsitzende Martin Kunzmann kommentierte: „Kita-Gebühren sind sozial ungerecht und sie sind bildungspolitisch falsch. Bildung ist ein Grundrecht. Das Recht auf Bildung ist auch in der Landesverfassung verankert. Das Wissen und die Intelligenz der Menschen in unserem Land sind unsere Schätze. Sie gilt es zu heben. Von Anfang an. Deshalb muss unsere Gesellschaft in Bildung investieren. Für die großen Herausforderungen wie die Digitalisierung, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und die Globalisierung braucht Baden-Württemberg exzellent ausgebildete Menschen.“