Bundesweiter Streiktag Bildung am 28. November
Mehrere tausend Unterrichtsstunden werden ausfallen
Die Arbeitgeber*innen haben in den ersten beiden Verhandlungsrunden der Tarifrunde der Länder kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Die Antwort auf diese Ignoranz sei der Streik in der nächsten Woche, sagt GEW-Landesvorsitzende Monika Stein.
Die GEW ruft am Dienstag (28. November) bundesweit zu einem „Streiktag Bildung“ auf, um in der Tarifrunde für die Landesbeschäftigten den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu erhöhen. In Baden-Württemberg sind landesweit etwa 12.000 angestellte Lehrkräfte sowie Beschäftigte an Hochschulen zum Streik aufgerufen. Die GEW rechnet damit, dass mehrere tausend Unterrichtsstunden ausfallen werden. Da fast an jeder Schule im Südwesten auch angestellte Lehrer*innen arbeiten, wird es flächendeckend zu Unterrichtsausfällen kommen.
„Die Arbeitgeber hätten dies verhindern können. Warum hat die TdL hat in den ersten beiden Verhandlungsrunden kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt? Und warum sollen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst der Länder weniger wert sein als ihre Kolleg*innen bei den Kommunen? Gute Bildung und Wissenschaft lässt sich nur mit fair bezahlten Beschäftigten erreichen. Diese einfache Gleichung hat die TdL bisher am Verhandlungstisch ignoriert. Eine tarifliche Absicherung der studentischen Beschäftigten sei unnötig. Eine Übertragung auf die Beamt*innen sei nicht selbstverständlich. Diese Ignoranz werden die Beschäftigten in der nächsten Woche mit einem Streik beantworten“, sagte Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, in Freiburg.
Demonstrationen und Kundgebungen finden in Berlin, Hamburg, Leipzig und Karlsruhe statt. In Karlsruhe werden auch Beschäftigte aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bayern erwartet.
„Der Unmut der Beschäftigten über die TdL und die Landesregierung als Mitglied in der TdL ist groß. Das zeigte sich an der guten Streikbeteiligung am Aktionstag Hochschule der Gewerkschaften an den baden-württembergischen Hochschulen am 20. November,“ sagte Farina Semler, stellvertretende GEW-Landesvorsitzende und Mitglied in der Bundestarifkommission der GEW.
In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei den Ländern fordern die Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich. Sie orientieren sich dabei auch am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen (TVöD) im Frühjahr 2023. Außerdem kämpfen die Gewerkschaften für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, um deren Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Verhandlungen wieder am 7. und 8. Dezember 2023
Die dritte und möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder findet am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam statt.
Verdi leitet dort die Verhandlungen für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
12.000 angestellte Lehrkräfte in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg sind mit 12.000 Personen knapp zehn Prozent der 130.000 Lehrkräfte Angestellte. Außerdem arbeiten im Landesdienst knapp 800 pädagogische Assistent*innen an den Schulen, hunderte von Erzieher*innen an Heimsonderschulen und mehrere zehntausend Tarifbeschäftigte an Hochschulen.
Bundesweit arbeiten zudem rund 400.000 studentisch Beschäftigte ohne den Schutz eines Tarifvertrags, davon etwa 50.000 bis 60.000 in Baden-Württemberg. Nach der Tarifrunde erwartet die GEW die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen des Landes und der Kommunen.
Ablauf am Streiktag Bildung in Karlsruhe:
- 13:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Festplatz
- 13:30 Uhr: Demonstration
- 14:30 Uhr: Kundgebung auf dem Kronenplatz
Hauptredner*innen:
- Daniel Merbitz, GEW-Bundesvorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik
- Hanna Binder, stellvertretende Verdi-Landesvorsitzende
- Moderation: Farina Semler, stellvertretende GEW-Landesvorsitzende