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Bildungspolitische Reformen ohne Sparkurs fortsetzen

Anhebung der Eingangsbesoldung für neue Lehrer/innen nicht weiter verschieben

02.05.2016 - GEW-Pressemitteilung

Die GEW als größte bildungspolitische Interessenvertretung in Baden-Württemberg warnt vor Rückschritten bei den begonnenen Reformen und bietet der neuen grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg eine enge Zusammenarbeit an. „Kinder und Jugendliche, Eltern, Studierende und Lehrkräfte wollen eine Fortsetzung der Reformen in Kitas, Schulen und Hochschulen. Dafür gibt der Koalitionsvertrag erste Signale. Die Vereinbarung von heute muss sich jetzt in den nächsten fünf Jahren bewähren. Qualität in der Bildung geht nicht zum Nulltarif, eine Streichung von Lehrerstellen wird zum Beispiel bis 2021 nicht möglich sein. Ausgerechnet in der Frühen Bildung und in Grundschulen ist ein Ausbau der Qualität nicht erkennbar“, sagte am 02.05. Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW.

Die GEW erwartet, dass Lehrerinnen und Lehrer beim Berufseinstieg bald wieder das reguläre Gehalt erhalten sollen. „Die angehenden Lehrerinnen und Lehrer werden sich nicht von einer vagen Formulierung im Koalitionsvertrag davon überzeugen lassen, in baden-württembergischen Klassenzimmern zu unterrichten. Die GEW hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf dem Schlossplatz in Stuttgart gegen die Kürzungen demonstriert. Wer den Lehrernachwuchs sichern will, muss als Arbeitgeber auch vernünftige Rahmenbedingungen bieten und die pädagogischen Profis ordentlich bezahlen. Das erwarten wir auch für die Gehaltsrunden sowohl für Angestellte und Beamte in den nächsten Jahren“, sagt Moritz. Sowohl die CDU/FDP-Regierung als auch die Grüne/SPD-Regierung hatten das Einstiegsgehalt für Lehrkräfte um jeweils vier Prozent gekürzt. Das hatte auch dazu geführt, dass in Baden-Württemberg ausgebildete Lehrer/innen in die Schweiz und andere Bundesländern wechselten.

Die GEW kritisiert, dass laut Koalitionsvertrag die Grundschulen weiter die einzige Schulart bleiben sollen, die keine Poolstunden für Förderung erhalten, die Einführung des Ethik-Unterrichts unklar bleibt und bei der Inklusion vom „Zwei-Pädagogen-Prinzip“ abgerückt werden soll. „Das ist ein bildungspolitischer Rückschritt, den sich Eltern und Lehrkräfte nicht gefallen lassen werden“, sagte Moritz. 

„Es ist gut, dass CDU und Grüne aufeinander zugegangen sind und den Gemeinschaftsschulen mit ihrem pädagogischen Konzept eine Zukunft in unserer Schullandschaft geben wollen. Wenn im ländlichen Raum ganze Regionen ohne weiterführendes Schulangebot bleiben, muss genau so auf rückläufige Schülerzahlen und die Entscheidung der Eltern gegen die Hauptschule reagiert werden“, sagte Moritz.

Investitionen in Bildung lohnen sich

Die GEW lobt die weitere Unterstützung für die Realschulen, den Ausbau der Kinder- und Familienzentren und die Fortführung der Bildungshäuser.

Die GEW erwartet grundsätzlich, dass alle Reformen fortgesetzt und die Lern- und Arbeitsbedingungen verbessert werden. „Grüne und CDU müssen sich der Verantwortung in der Regierung bewusst sein und die notwendigen Mittel für die Kitas, Schulen und Hochschulen finanzieren. Die Regierungspartner sollten sich an die fatale Fehlentscheidung von Grün-Rot zur Streichung von 11.600 Lehrerstellen erinnern. Es hat sich gezeigt, dass solide Bildungspolitik so nicht geht. Die notwendigen Bildungsreformen sind erst am Anfang. Die CDU hat in der endenden Wahlperiode zu Recht mehr Unterstützung für die Schulen gefordert", sagte Moritz.

Die im März wiedergewählte Landesvorsitzende nennt als Beispiele für noch nicht gegen-finanzierte Projekte die bereits zugesagten Aufstiegsmöglichkeiten für etwa 10.000 Hauptschullehrkräfte und die Einführung des Faches Ethik ab Klasse 1, die Unterstützung der Lehrkräfte für die Umsetzung der laufenden Reformen wie den Bildungsplan und das Konzept der Realschulen und Gemeinschaftsschulen sowie den weiteren Ausbau von Inklusion und Ganztagsschulen.

Ausbau der Studienplätze notwendig

In den letzten Jahren ist die Zahl der Studierenden in Baden-Württemberg auf über 360.000 gestiegen. Ihnen gegenüber stehen rund 30.000 Beschäftigte an den Hochschulen und Forschungsinstituten. Für Studierende gibt es nach dem Abschluss des Bachelors nicht genügend Master-Studienplätze. Einen Rechtsanspruch soll es im Koalitionsvertrag nicht geben. „Weder Quote noch Note darf den Zugang zum Masterstudium beschränken. Jeder Absolvent eines Bachelor-Studiengangs muss einen Rechtsanspruch auf einen weiterführenden Masterstudiengang erhalten. Dafür reichen die zusätzlichen 6.300 Master-Studienplätze nicht aus“, sagte Moritz

Die vergangene Landesregierung ging mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu einer besseren Finanzierung der Hochschulen. Im Koalitionsvertrag fokussiert sich die neue Landesregierung auf die Finanzierung der Spitzenforschung an wenigen Exzellenzuniversitäten, wo Bund und Länder nicht mit Milliarden geizen, gleichzeitig jedoch stagniert die Grundfinanzierung der Hochschulen. „Richtig ist es, erst eine gemeinsame Initiative für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen zu starten und dann zu sehen, welchen Spielraum es für eine Neuauflage der Exzellenzinitiative gibt“, sagte Moritz.

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