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GEW lehnt Studiengebühren für ausländische Studierende ab

14.02.2017 - GEW-Pressemitteilung

GEW: Sparen ist nicht alternativlos

Stuttgart – Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert die Nachbesserungspläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht EU-Ländern. „Diese Form der Hochschul-Maut für ausländische Studierende in Zeiten des aufkeimenden Rechtspopulismus ist politisch bedenklich. Wir stehen für ein weltoffenes Baden-Württemberg und keines, dass sich durch Gebühren abschottet“ sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg am Dienstag (14.2.) in Stuttgart. Über 24.000 Nicht-EU-Ausländer/innen studieren an baden-württembergischen Hochschulen. Die GEW fürchtet einen Verlust von klugen Köpfen aus aller Welt und eine Schwächung der internationalen Reputation.

„Die Landesregierung verweist auf notwendige Sparzwänge – 48 Millionen Euro soll das Ressort einsparen. Da liegt die Befürchtung nahe, dass auch allgemeine Studiengebühren bald wieder diskutiert werden. Aber Sparen ist keinesfalls alternativlos. Statt den Bildungsbereich zu ökonomisieren, wäre eine andere Steuerpolitik nötig“, sagte Moritz. Die GEW fordert die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Dann kann der Bildungs- und Hochschulbereich angemessen ausgestattet werden.

Die GEW begrüßt, dass Asyl- und Schutzsuchende mit guter Bleibeperspektive während des laufenden Anerkennungsverfahrens von der Gebühr befreit werden und dass für Studierende aus Entwicklungsländern das Kontingent gebührenfreier Plätze erhöht werden soll. Auch Studierende aus Entwicklungsländern, die mit einem Stipendium in Baden-Württemberg studieren, müssten laut der überarbeiteten Gesetzesvorlage nicht bezahlen. Menschen, die nur für Kurzaufenthalte an Hochschulen ins Land kommen, könnten als „forschende Studierende“ ebenfalls von der Gebühr ausgenommen werden, sowie Studierende mit „besonderer Begabung“. Diese zahlreichen Ausnahmen führen aber auch zu einem enormen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand. Den Hochschulen werden keine ausreichenden Mittel zur Kompensation bereitgestellt. „Die Landesregierung nimmt also faktisch eine zusätzliche Kürzung vor. Der sowieso schon in weiten Teilen überlastete Verwaltungsapparat der Hochschulen wird durch neue Aufgaben weiter belastet, ohne dass hier ein entsprechender Ausgleich an Planstellen geschaffen werden soll“, sagte Moritz.

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