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Hochschul-Maut: Gute Bildung nicht nur für reiche Europäer

Studierende protestieren heute (12 Uhr) in Stuttgart (Kronprinzenplatz)

13.01.2017 - GEW-Pressemitteilung

Stuttgart – Die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt den Protest der Studierenden heute in Stuttgart gegen die Einführung der Studiengebühren für ausländische Studierende und die Einführung der Studiengebühren für ein Zweitstudium. Über 24.000 Nicht-EU-Ausländer/innen studieren an baden-württembergischen Hochschulen.

„Wir brauchen in Zukunft nicht weniger, sondern deutlich mehr akademisch qualifizierte Fachkräfte. Aber nicht kluge, sondern reiche Köpfe haben zukünftig Vorrang bei der Auswahl von ausländischen Studienbewerberinnen und -bewerbern. Allen anderen wird ein Studium in Baden-Württemberg wohl verwehrt bleiben. Gute Bildung sollte gerade für Menschen, die nicht aus dem reichen Europa kommen, ermöglicht werden. Studierende aus Marokko, Tunesien, Ecuador und Kolumbien müssten ihr Studium aufgeben, da es nicht mehr zu finanzieren wäre“, sagte am Freitag (13.01.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Die grün-schwarze Landesregierung hat in Baden-Württemberg entschieden, Studiengebühren für alle Studierenden aus Nicht-EU-Staaten einzuführen. 3.000 Euro sollen Nicht-EU-Ausländer/innen pro Jahr zahlen. Von diesem Geld sollen 300 Euro an die Hochschulen gehen, um „die Qualität des Studiums zu verbessern“. Studierende eines Zweitstudiums sollen mit 1.300 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten werden. Ebenso soll für alle die Verwaltungsgebühr um 10 Euro erhöht werden. Damit will das Wissenschaftsministerium die Sparvorgaben aus dem Finanzministerium erfüllen und 48 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Für die GEW ist es nicht nachzuvollziehen, warum für die gleiche Bildung unterschiedliche Gebühren gezahlt werden sollen, nur weil man als Studierender einer anderen Nationalität angehört. „Neben der Gefahr, dass hier durch die Hintertür wieder Studiengebühren für alle eingeführt werden, ist diese Form der Hochschul-Maut für Ausländerinnen und Ausländer in Zeiten des aufkeimenden Rechtspopulismus mehr als politisch bedenklich“, sagte Moritz.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Studiengebühren dem Landeshaushalt zugeführt werden. „Wir schlagen vor, den Bildungs- und den Hochschulbereich von der Schuldenbremse auszunehmen und nicht die Verhandlungen über die Vermögens- und Erbschaftssteuer zu blockieren. Die GEW erwartet von der Landesregierung ein Umsteuern in der Finanz- und Bildungspolitik. Wir geben im internationalen Vergleich viel zu wenig für unsere Kitas, Schulen und Hochschulen aus“, sagte Moritz.

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