GEW Baden-Württemberg
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Wahlversprechen halten nur wenige Wochen

Landesregierung kürzt versprochene Qualifizierung für Hauptschullehrer/innen

06.07.2016 - GEW-Pressemitteilung

Stuttgart – Wenige Monate nach der Landtagswahl muss die grün-schwarze Landesregierung mit Protesten von Lehrer/innen und der Bildungsgewerkschaft GEW rechnen. Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und auch der CDU zugesagte Qualifizierung der rund 10.000 Hauptschullehrkräfte in Baden-Württemberg ist von Grün-Schwarz aus dem Nachtragshaushalt gestrichen worden. Die GEW ist skeptisch, wie die geplanten Maßnahmen aus dem laufenden Haushalt finanziert werden sollen.

„Ich bin entsetzt, dass Wahlversprechen nur wenige Wochen halten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Qualifizierungsprogramm für die Lehrkräfte an Haupt- und Werkrealschulen vor den 350 Delegierten der GEW-Landesdelegiertenversammlung eine Woche vor der Landtagswahl im März 2016 angekündigt, auch die CDU hat es in ihrem Wahlprogramm versprochen und Kultusministerin Susanne Eisenmann hat noch vor drei Wochen auf dem GEW-Schulleitungskongress die Mittel für den Nachtragshaushalt angekündigt. Es geht hier in einem ersten Schritt gerade einmal um 430.000 Euro. Wir erwarten jetzt schnell verlässliche Aussagen, wie die Qualifizierung aus dem laufenden Haushalt finanziert werden soll. Wir fordern außerdem einen klaren Stufenplan für die Qualifizierung und den Aufstieg der betroffenen Lehrkräfte“, sagte am Mittwoch (06.07.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg.

Das Konzept für die Qualifizierung liegt im Kultusministerium seit Herbst 2015 vor. Die GEW erwartet von der Landesregierung kein weiteres Vertrösten und einen sofortigen Einstieg in die Qualifizierung und einen Stufenplan für den Aufstieg der Lehrkräfte von der Besoldungsgruppe A12 in A13. Die GEW, mit 50.000 Mitglieder die größte bildungspolitische Interessenvertretung im Südwesten, hat jetzt ihre Mitglieder informiert und aufgerufen, in einem ersten Schritt gegenüber den Landtagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen gegen diese Entscheidung zu protestieren. Weitere Aktionen sind zu erwarten.

Etwa 2.500 Hauptschullehrkräfte arbeiten bereits an Gemeinschafts-, Realschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Ein großer Teil hat auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf Qualifizierungs-angebote. „Die Landesregierung ist nicht nur politisch verpflichtet, endlich zu handeln. Wenn sie meint, dieses Thema aussitzen zu können, werden die gut organisierten Lehr-kräfte mit Hilfe der GEW ihre Interessen auch vor Gericht durchsetzen.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Hauptschullehrkräfte die am schlechtesten bezahlten in der Sekundarstufe I sind und von der Politik ignoriert werden“, sagte Moritz.

 

Weitere Informationen/Zum Hintergrund:

Die Qualifizierungsmaßnahmen, die 2016 starten sollten, waren für den Nachtragshaushalt (insgesamt 9 Millionen Euro für Bildung) mit

430.000 Euro angesetzt worden. Dieser Betrag wurde für die Qualifizierung von etwa 3.500 Lehrkräften geplant. Darunter sind ca.

2.500 Pädagog/innen, die derzeit an Gemeinschafts-, Realschulen und SBBZ (Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren, früher

Sonderschulen) und etwa 1.000 Lehrer/innen an Haupt-/Werkrealschulen. Langfristig soll das Gesamtkonzept mit Beförderungen von der Besoldungsstufe A12 nach A13 zwischen 81 und 83 Millionen Euro kosten.

Es besteht Handlungsbedarf, denn die ersten Absolventen des gemeinsamen Studiengangs für Haupt-/Werkrealschulen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen (Start Wintersemester 2011/12) haben im Februar 2016 den Vorbereitungsdienst begonnen und werden ab 2017 als Lehrkräfte (mit A13) arbeiten. Der Unterschied beim Grundgehalt von A12 und A13 beträgt 400 - 500 Euro pro Monat.

Die Landesregierung kann die Qualifizierung auch mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung nicht aufschieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat bei einem Fall einer Hauptschullehrerin in Rheinland-Pfalz, die in einer „Realschule +“ tätig war, folgendes entschieden: Sie muss die Chance zur Weiterqualifizierung für den Aufstieg in das höherwertige Lehramt (A13), in dem sie unterrichtet, bekommen.

Derzeit gibt es in BW 742 öffentliche Haupt-/Werkrealschulen (2003: 1207). Etwa 300 davon sind akut gefährdet, weil sie keine Eingangsklassen mehr bilden können oder die Mindestschülerzahl von 16 nicht erreichen. 5.435 Kinder haben sich an den Haupt-/Werkrealschulen in diesem Jahr angemeldet, das entspricht einer Übergangsquote von 6,47 Prozent. Im Schuljahr 2014/15 besuchten insgesamt 114.048 Schüler/innen die Haupt-/Werkrealschulen, nach der Modellrechnung des Stat. Landesamtes soll diese Zahl bis 2025/26 auf 50.400 sinken. Von 2003 bis 2013 hat sich die Anzahl der Schüler/innen an den allgemeinbildenden Schulen um rund

175.000 verringert. Der Rückgang ist fast ausschließlich an Grund- und Haupt-/Werkrealschulen wirksam geworden. Ohne die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen wäre der Rückgang der Schulstandorte deutlich höher ausgefallen.

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