(Zumeldung: Landtagsdebatte zur Vermögensteuer)
Stuttgart – Die Bildungsgewerkschaft GEW hält es für zwingend notwendig, dass im Vorfeld der Bundestagswahlen über die Vermögensteuer diskutiert wird.
„Die Parteien müssen Farbe bekennen in der Frage, wie sie staatliche Aufgaben finanzieren wollen. Unsere Landesregierung erklärt die Einhaltung der Schuldenbremse zur höchsten Priorität. Dann sollte der Staat seine Einnahmen erhöhen, zum Beispiel durch die Vermögensteuer“, sagte am Mittwoch (23.11.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Ministerpräsident Kretschmann, die CDU und die FDP sind gegen eine Vermögensteuer, obwohl in Deutschland zwei Drittel des Nettovermögens den zehn Prozent Reichsten gehören. „So extrem ist das Vermögen in keinem anderen Euro-Land konzentriert. Wer eine solche Steuerpolitik betreibt und damit den Staat handlungsunfähig macht, kann beim Bemühen um Steigerung der Bildungsqualität nicht ernst genommen werden“, sagte Moritz.
