Arbeitgeber sollten Ostern zur Besinnung nutzen

Die Warnstreiks im Südwesten haben gezeigt, dass die Arbeitgeber mit ihrer Blockadehaltung am Verhandlungstisch nicht durchkommen. Zahlreiche pädagogische Fachkräfte protestierten für sechs Prozent mehr Gehalt.

Die GEW in Baden-Württemberg zeigt sich mehr als zufrieden mit der Streikwoche im Südwesten. „Unsere Mitglieder haben sich von Regen, Schnee und Kälte in dieser Woche nicht vom Streiken abhalten lassen. Sie haben zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen von ver.di klar gemacht, dass die Arbeitgeber ihre Blockadehaltung am Verhandlungstisch aufgeben sollten. Ich kann den Arbeitgebern nur empfehlen, sich über Ostern zu besinnen und endlich ein Angebot vorzulegen. Die Streiks heute sind ein prima Wochenabschluss“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg.

Den Auftakt der Streikwoche setzten die Beschäftigten des öffentlichen Diensts in Stuttgart und Rastatt. Am Montag, den 19. März 2018, haben sie sich nicht von den frostigen Temperaturen vom Streik abhalten lassen. Auf der Kundgebung in Rastatt verdeutlichte GEW-Mann Alfred Uhing, dass der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst selbstverschuldet sei. „Wer Beschäftigte halten und für die Zukunft gewinnen möchte, der muss höhere Löhne zahlen – das ist eine einfache wie wahre Rechnung“, sagte er.

Betroffen waren neben Kitas der Nahverkehr, Kliniken, Abfallwirtschaft, Stadtverwaltungen und Bauhöfe und Arbeitsagenturen. Am Dienstag, den 20. März 2018, haben insgesamt rund 1.000 Streikende in Ulm, Reutlingen und Tübingen, Stuttgart, Pforzheim, Waiblingen sowie in Emmendingen die Arbeit niedergelegt.

Im Laufe der Woche gingen die Tarifbeschäftigten im ganzen Land auf die Straßen.

Heute wurde unter anderem in Kitas in Stuttgart, im Ostalbkreis und in Schwäbisch Gmünd gestreikt. In Karlsruhe wurde die ganze Stadt bestreikt. Dort haben sich viele Kolleginnen und Kollegen aus Kindertagesstätten und anderen Jugendhilfeeinrichtungen beteiligt, viele Kitas blieben geschlossen.

Warnstreiks mahnen Arbeitgeber zur Besinnung

„Wir empfinden es als ziemliche Provokation, wenn ausgerechnet die Vertreter der reichsten Kommunen am lautesten jammern Damit bringt der Kommunale Arbeitgeberverband auch die gegen sich auf und in den Streik, die bisher noch an eine gute Lösung am Verhandlungstisch geglaubt haben. Wir raten ihnen im eigenen Interesse, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen, sondern sich im Arbeitgeberlager für eine kräftige Lohnerhöhung mit sozialer Komponente einzusetzen“, so ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross.

Die GEW fordert gemeinsam mit ver.di und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sechs Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. In der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber anders als in den vorrangegangen Tarifrunden kein Angebot vorgelegt.

Die Verhandlungen werden am 15. und 16. April in Potsdam fortgesetzt.

Mehr als 80.000 pädagogische Fachkräfte sind betroffen

In Baden-Württemberg gibt es 8.792 Kindertageseinrichtungen, in denen 100.644 Personen beschäftigt sind, davon knapp 85.710 als pädagogische Fachkräfte, die 424.464 Kinder betreuen und fördern (Statistisches Landesamt, Stand 2017). Die anderen Beschäftigten arbeiten als freigestellte Leitung, im Verwaltungsdienst und in der Hauswirtschaft.

42 Prozent der Kitas haben öffentliche Träger. Bei den Beschäftigten der freien Träger hat die Caritas mit 36 Prozent gefolgt von der Diakonie mit 30 Prozent den größten Anteil.

Das Ergebnis der Tarifrunde gilt direkt zwar nur die Beschäftigten bei den Kommunen, wird in der Regel aber von den Kirchen und anderen freien Träger von Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen übernommen.

Milliardeneinnahmen ermöglichen Gehaltsplus

Das Geld für eine ordentliche Gehaltssteigerung ist da. Die Kommunen haben im letzten Jahr deutschlandweit mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnet. Und die Steuereinnahmen sprudeln weiter.

In der Novemberschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums wurden die Steuereinnahmen der Kommunen für 2017 gegenüber der Schätzung vom Mai um 1,8 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Das macht im Ergebnis für 2017 ein Plus von 6,7 Prozent. Für die nächsten drei Jahre wurde die Prognose um weitere zwölf Milliarden Euro angehoben. Laut Statistischem Bundesamt erzielten die Kommunen im Jahr 2017 einen Finanzüberschuss von 10,7 Milliarden Euro.

Bedarf an Erzieher/innen steigt weiter

Laut einer Prognose aus dem Jahr 2017 sind 2030 rund 816.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2016 zufolge fehlen derzeit mindestens 110.000 Vollzeitstellen – bei der Kinderbetreuung, in den Finanzverwaltungen, bei der Polizei und im Schulbereich.

Bei den Kitas in Baden-Württemberg steigt der Bedarf an Erzieher/innen weiter. Die aktuellen Ausbildungszahlen reichen nur, um den Ersatzbedarf bis 2025 zu decken, aber nicht um das zusätzliche Personal für den dringend notwendigen weiteren Ausbau des Kita-Angebots zu gewinnen.