Tarifrunde der Länder
Streiktag Bildung am 28. November 2023
Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks der GEW kommt es auch zu einem landesweiten Streik an Schulen und Hochschulen. Eine der vier bundesweiten Kundgebungen ist in Karlsruhe. Die GEW fordert unter anderem 10,5 Prozent mehr Gehalt.
Die GEW ruft bundesweit am 28. November zu einem „Streiktag Bildung“ auf, um in der Tarifrunde für die Landesbeschäftigten den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu erhöhen. In Baden-Württemberg sind landesweit etwa 12.000 angestellte Lehrkräfte sowie Beschäftigte an Hochschulen zum Streik aufgerufen.
Die TdL hat in den ersten beiden Verhandlungsrunden kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Demonstrationen und Kundgebungen finden in Berlin, Hamburg, Leipzig und Karlsruhe statt. In Karlsruhe werden Beschäftigte auch aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bayern erwartet.
„Gute Bildung und Wissenschaft lässt sich nur mit fair bezahlten Beschäftigten erreichen. Diese einfache Gleichung hat die TdL bisher am Verhandlungstisch ignoriert und ganz im Gegenteil dem Sparen das Wort geredet. Einen Abschluss wie bei den Kommunen halten die Arbeitgeber für nicht finanzierbar. Eine tarifliche Absicherung der studentischen Beschäftigten sei unnötig. Eine Übertragung auf die Beamt*innen sei nicht selbstverständlich. Diese Ignoranz werden die Beschäftigten in der nächsten Woche mit einem Streik beantworten“, sagte Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, in Freiburg.
„Der Unmut der Beschäftigten über die TdL und über die Landesregierung als Mitglied in der TdL ist groß. Das zeigte sich an der guten Streikbeteiligung am Aktionstag Hochschule der Gewerkschaften an den baden-württembergischen Hochschulen am 20. November“, sagte Farina Semler, stellvertretende GEW-Landesvorsitzende und Mitglied in der Bundestarifkommission der GEW.
In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei den Ländern fordern die Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich. Sie orientieren sich dabei auch am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen (TVöD) im Frühjahr 2023. Außerdem kämpfen die Gewerkschaften für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, um deren Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Die dritte und möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder findet am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam statt. Verdi leitet dort die Verhandlungen für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
12.000 angestellte Lehrkräfte in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg sind mit 12.000 Personen knapp zehn Prozent der 130.000 Lehrkräfte Angestellte. Außerdem arbeiten im Landesdienst knapp 800 pädagogische Assistent*innen an den Schulen, hunderte von Erzieher*innen an Heimsonderschulen und mehrere zehntausend Tarifbeschäftigte an Hochschulen.
Bundesweit arbeiten zudem rund 400.000 studentisch Beschäftigte ohne den Schutz eines Tarifvertrags, davon etwa 50.000 bis 60.000 in Baden-Württemberg. Nach der Tarifrunde erwartet die GEW die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen des Landes und der Kommunen.
Ablauf am Streiktag Bildung in Karlsruhe:
- 13:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Festplatz
- 13:30 Uhr: Demonstration
- 14:30 Uhr: Kundgebung auf dem Kronenplatz
- Hauptredner: Daniel Merbitz, GEW-Bundesvorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik
- Moderation: stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Farina Semler
