Alle Nachrichten zum Thema Recht

Neue Auflage der Vorsorgemappe erschienen

Die letzten zehn Dienstjahre gut planen

26.05.2023

Die „Vorsorgemappe“ der GEW informiert über die Planung und Gestaltung der letzten Dienstjahre vor dem Ruhestand. Sie ist auf die Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse von Lehrkräften im Schuldienst zugeschnitten. Exklusiv für GEW-Mitglieder!

GEW gewinnt Klage

Dozent*innen erhalten bezahlten Urlaub

26.05.2023

Die Volkshochschule Stuttgart muss bezahlten Urlaub gewähren. Das hat das Landesarbeitsgericht bestätigt. Zwei Lehrkräfte, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten, hatten geklagt. Die GEW hofft auf eine Signalwirkung auf die Träger im Land.

Häusliches Arbeitszimmer

Neue Regeln beim Werbungskostenabzug

15.03.2023

Seit 1. Januar 2023 gibt es neue Regelungen zum Kostenabzug bei häuslichen Arbeitszimmern sowie zum Abzug der Homeoffice-Pauschale. Die steuerliche Absetzbarkeit für das Arbeiten zu Hause wurde vereinfacht und sogar verbessert.

GEW-Jahrbuch 2023

Aus der Praxis. Für die Praxis.

10.02.2023

Seit vielen Jahren darf das unbestrittene Standard-Handbuch des Schul- und Dienstrechts in Baden-Württemberg auf keinem Schreibtisch fehlen. Durch die jährliche Neuauflage ist das GEW-Jahrbuch immer brandaktuell. Jetzt bestellen!

Pauschale Beihilfe

Mehr Gerechtigkeit und Wahlfreiheit

07.02.2023

Seit 1. Januar gibt es die pauschale Beihilfe. Davon profitieren Beamt*innen, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind. Vor allem Berufs- und Quereinsteiger*innen haben jetzt mehr Optionen, wie sie ihren Gesundheitsschutz gestalten könnten.

Besoldungsreform für Beamt*innen

Kinderbezogener Familienzuschlag erhöht

03.02.2023

Ab 1. Dezember 2022 erhöht sich der kinderbezogene Familienzuschlag. Davon profitieren vor allem Familien mit drei und mehr Kindern, da sich der Zuschlag ab dem dritten Kind fast verdoppelt hat. Die Änderungen gelten rückwirkend ab 1. Januar 2020.

Besoldung und Beihilfe

Rechtmäßigkeit der Besoldungsreform wird geprüft – Widersprüche nicht notwendig

02.02.2023

Der Richterbund will Klagen gegen die aktuelle Besoldungsreform auf den Weg bringen. Finanzminister Danyal Bayaz hat klargestellt: Widersprüche sind nicht notwendig. Sollten die Klagen Erfolg haben, würden alle Betroffenen Nachzahlungen erhalten.

Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014

Sparmaßnahmen des Landes von 2013 – und was daraus geworden ist

31.01.2023

Die GEW hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Verfahren angestrengt, um gegen die Kürzungen bei der Beamtenbesoldung vorzugehen – und dabei große Erfolge gefeiert. Vor Gericht haben die Leistungskürzungen überwiegend nicht standgehalten.

Stellenwirksame Änderungen (Stewi)

Der Termin zum Einreichen der Anträge naht

19.12.2022

Im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Regelungen können unbefristete Lehrkräfte personelle Änderungswünsche wie Teilzeit, Beurlaubung, Elternzeit, Pflegezeit, Sabbatjahr oder Versetzung geltend machen. Eine Übersicht.

50 Jahre Berufsverbote

Stärkt Gesinnungsprüfung die Demokratie?

22.09.2022

1977 wurde auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Einstellung in den Schuldienst verwehrt. Grundlage dieser Entscheidung war der „Radikalenerlass“ vom Januar 1972. Anfang Juli erinnerte eine Veranstaltung im Gewerkschaftshaus daran.

Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Es gibt ein Grundrecht auf schulische Bildung

17.08.2022

Wie ist der Schulbesuch in Zeiten von Schulschließungen und Homeschooling von flüchtenden Kindern und Jugendlichen, die aus der Ukraine kommen, rechtlich geregelt? Michael Rux informiert über die Schulpflicht und das schulische Bildungsrecht.

Der GEW-Rechtsschutz informiert

Alles was Recht ist ...

08.12.2021

2018, 2019 und 2020 ergingen mehrere wichtige Gerichtsentscheidungen, die für viele Beamtinnen und Beamte unmittelbare finanzielle Auswirkungen haben. Wir haben für Sie eine Übersicht erstellt – und erklären, wie Sie davon profitieren können.