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Alle Nachrichten zum Thema Recht

Eine Schulklasse besucht den Marble Arch in London.

Reisekosten außerunterrichtliche VeranstaltungenNeue Übernachtungssätze für Klassenreisen ab August

11.08.2020

Die Rechtsverfahren der GEW bis hin zum Bundesverwaltungsgericht haben sich gelohnt: Ab 1. August 2020 gilt eine neue Reisekostenregelung mit wesentlich höheren Erstattungsbeträgen. Einige Lehrkräfte können sogar mit Nachzahlungen rechnen.

Reisekosten außerunterrichtliche VeranstaltungenMehr Geld, andere Verteilung

19.06.2020

Das Land regelt die Verteilung der Mittel für die Reisekosten der Lehrkräfte bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen neu. Darüber gab es 2018 große Auseinandersetzungen. Der Druck durch die GEW zahlt sich aus.

Rechtliche Grundlagen und PraxistippsSchrittweise Öffnung der Schulen in Zeiten von Corona

04.06.2020

Aktuell muss die Sicherheit und Gesundheit aller am Schulbetrieb Beteiligten höchste Priorität haben. Wissen über die rechtlichen Grundlagen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ist unerlässlich. Die GEW hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben.

Gruppenbild des Bündnisses für gebührenfreie Kitas vor dem Landtag in Stuttgart

LandesverfassungsgerichtKita-Volksbegehren scheitert vor Gericht

19.05.2020

Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat das Volksbegehren für beitragsfreie Kitas gekippt. Für die GEW ändert die Entscheidung nichts an der Notwendigkeit, mehr in Kitas zu investieren – was die aktuelle Corona-Notbetreuung deutlich macht.

StudienfahrtenÜbernachtungspauschale ist grundsätzlich rechtmäßig

01.03.2020

Lehrerinnen und Lehrer bekommen für ihre Übernachtungskosten auf Studienfahrten nur eine pauschale Aufwandsvergütung und kein Übernachtungsgeld nach dem Landesreisekostengesetz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Tagung mit Manuela Reichle, Erika Bock, Daniela Weber, Ute Cardinal von Widdern (von links)

Evaluierung des ChancengleichheitsgesetzesWird Baden-Württemberg gleichstellungspolitisches Musterländle?

12.02.2020

Im Sozialministerium wird derzeit die Evaluierung des Landesgleichstellungsrechts für den öffentlichen Dienst – das Chancengleichheitsgesetz (ChancenG) – vorbereitet. Dies ist bundesweit einzigartig.

Plakat zur Info für die Eltern in einer Schule: Der Fotograf kommt.

Verdacht auf BestechlichkeitSchulfotografie im Blitzlicht der Gerichte

10.01.2020

Schulfotografen versuchen manchmal mit Spenden, Gutscheinen und Geschenken, an Aufträge von Schulen zu kommen. Der Bundesgerichtshof wertet das als Bestechung. Bundesweit laufen Ermittlungsverfahren gegen Schulleitungen und Lehrkräfte.

Der GEW-Rechtsschutz informiertAlles was Recht ist ...

16.10.2019

2018 und 2019 ergingen mehrere wichtige Gerichtsentscheidungen, die für viele Beamtinnen und Beamte unmittelbare finanzielle Auswirkungen haben. Wir haben für Sie eine Übersicht erstellt – und erklären, wie Sie davon profitieren können.

Exklusiv für Mitglieder

Beihilfen für Ehegatten oder Lebenspartner10.000-Euro-Einkünftegrenze ist endgültig unwirksam

15.10.2019

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Absenkung der Einkünftegrenze auf 10.000 Euro zum 1. Januar 2013 unwirksam ist. Damit gilt wieder die bis Ende 2012 geltende Fassung im Beihilferecht mit einer Grenze von 18.000 Euro.

Exklusiv für Mitglieder

Haushaltsbegleitgesetz 2013/14Wie Sie sich gegen die Sparmaßnahmen des Landes wehren können

14.10.2019

Der GEW-Rechtsschutz überprüft zur Zeit, ob durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 vorgenommene Sparmaßnahmen des Landes gegen geltendes Recht verstoßen. Hier finden Sie Handlungsempfehlungen und Widerspruchsformulare.

Schülerinnen und Schüler beim Schwimmunterricht

Exklusiv für Mitglieder

Hirnschaden nach Kollaps im SportunterrichtErste Hilfe ist für Sportlehrkräfte (Neben-)Amtspflicht

10.07.2019

Sportlehrerinnen und -lehrer sind nicht mit spontan Nothelfenden vergleichbar. Sie trifft die Erste-Hilfe-Pflicht in verstärktem Maß. Daher kann bereits eine fahrlässige Amtspflichtverletzung einen Haftungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn auslösen.

Jugendliche schlüpfen in die Rolle von Bundestagsabgeordneten und spielen Politik nach bei der Veranstaltung Jugend und Parlament.

DemokratiebildungMehr als Gemeinschaftskunde

29.05.2019

Demokratie lernen und erfahren ist eine Querschnittsaufgabe für alle Lehrkräfte – nicht nur der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer. Die Vorgaben der Kultusministerkonferenz, der Beutelsbacher Konsens und die neuen Bildungspläne bilden den Rahmen.