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Alle Nachrichten zum Thema Recht

Tagung mit Manuela Reichle, Erika Bock, Daniela Weber, Ute Cardinal von Widdern (von links)

Evaluierung des ChancengleichheitsgesetzesWird Baden-Württemberg gleichstellungspolitisches Musterländle?

12.02.2020

Im Sozialministerium wird derzeit die Evaluierung des Landesgleichstellungsrechts für den öffentlichen Dienst – das Chancengleichheitsgesetz (ChancenG) – vorbereitet. Dies ist bundesweit einzigartig.

Plakat zur Info für die Eltern in einer Schule: Der Fotograf kommt.

Verdacht auf BestechlichkeitSchulfotografie im Blitzlicht der Gerichte

10.01.2020

Schulfotografen versuchen manchmal mit Spenden, Gutscheinen und Geschenken, an Aufträge von Schulen zu kommen. Der Bundesgerichtshof wertet das als Bestechung. Bundesweit laufen Ermittlungsverfahren gegen Schulleitungen und Lehrkräfte.

Der GEW-Rechtsschutz informiertAlles was Recht ist ...

16.10.2019

2018 und 2019 ergingen mehrere wichtige Gerichtsentscheidungen, die für viele Beamtinnen und Beamte unmittelbare finanzielle Auswirkungen haben. Wir haben für Sie eine Übersicht erstellt – und erklären, wie Sie davon profitieren können.

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Beihilfen für Ehegatten oder Lebenspartner10.000-Euro-Einkünftegrenze ist endgültig unwirksam

15.10.2019

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Absenkung der Einkünftegrenze auf 10.000 Euro zum 1. Januar 2013 unwirksam ist. Damit gilt wieder die bis Ende 2012 geltende Fassung im Beihilferecht mit einer Grenze von 18.000 Euro.

Exklusiv für Mitglieder

Haushaltsbegleitgesetz 2013/14Wie Sie sich gegen die Sparmaßnahmen des Landes wehren können

14.10.2019

Der GEW-Rechtsschutz überprüft zur Zeit, ob durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 vorgenommene Sparmaßnahmen des Landes gegen geltendes Recht verstoßen. Hier finden Sie Handlungsempfehlungen und Widerspruchsformulare.

Schülerinnen und Schüler beim Schwimmunterricht

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Hirnschaden nach Kollaps im SportunterrichtErste Hilfe ist für Sportlehrkräfte (Neben-)Amtspflicht

10.07.2019

Sportlehrerinnen und -lehrer sind nicht mit spontan Nothelfenden vergleichbar. Sie trifft die Erste-Hilfe-Pflicht in verstärktem Maß. Daher kann bereits eine fahrlässige Amtspflichtverletzung einen Haftungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn auslösen.

Jugendliche schlüpfen in die Rolle von Bundestagsabgeordneten und spielen Politik nach bei der Veranstaltung Jugend und Parlament.

DemokratiebildungMehr als Gemeinschaftskunde

29.05.2019

Demokratie lernen und erfahren ist eine Querschnittsaufgabe für alle Lehrkräfte – nicht nur der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer. Die Vorgaben der Kultusministerkonferenz, der Beutelsbacher Konsens und die neuen Bildungspläne bilden den Rahmen.

Eine Schulklasse besucht den Marble Arch in London.

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Studienfahrten in ausländische GroßstädteWarum Sie jetzt Reisekosten-Kürzungen widersprechen sollten

08.05.2019

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem GEW-Verfahren entschieden, dass für Klassenfahrten im Ausland die Übernachtungskosten zu niedrig sind. Demnach sind die tatsächlichen Kosten nach dem Reisekostenrecht zu ersetzen.

Alles was Recht ist ...Übernachtungspauschale bei Studienfahrten ist zu niedrig

08.05.2019

Der GEW-Rechtsschutz hat für außerunterrichtliche Veranstaltungen einen weiteren Erfolg erzielt. Für Übernachtungen im Ausland muss das Land Baden-Württemberg die Erstattungspauschale erhöhen. Formular downloaden und Geld zurückholen!

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Berechnung des Ruhegehalts bei ElternGEW-Rechtsschutz sorgt für Gerechtigkeit bei Kindererziehungszeiten

26.03.2019

Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung ein fehlerhaftes Berechnungsmodell für den Kindererziehungsergänzungszuschlag verwendet. Vor allem Mütter sind betroffen.

Abgesenkte EingangsbesoldungNachzahlung kommt im April

20.03.2019

Das Finanzministerium hat der GEW mitgeteilt, dass die Nachzahlung der abgesenkten Eingangsbesoldung aus den Jahren 2013 bis 2017 mit dem Abrechnungsmonat April an alle betroffenen Beamtinnen und Beamten ausgezahlt wird.

Eine junge Frau sitzt in einer Wahlkabine.

Kommunal- und EuropawahlenMaterialien für Schulen, um Erstwähler zu erreichen

13.03.2019

Am 26. Mai 2019 stehen zeitgleich Europa- und Kommunalwahlen an. Rund 500.000 Jugendliche ab 16 Jahren sind zum ersten Mal wahlberechtigt. Für sie hat die Landeszentrale für politische Bildung eine Erstwählerkampagne gestartet.