GEW Baden-Württemberg
Du bist hier:

Alle Nachrichten zum Thema Recht

Öffentlicher DienstCorona als Dienstunfall?

26.03.2021

Das Land hat den Gewerkschaften mitgeteilt, dass bei der Anerkennung einer Corona-Erkrankung als Dienstunfall keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Außerdem sollen Beamt*innen und Tarifbeschäftigte gleich behandelt werden.

Lernmittelfreiheit ist ein Rechtsanspruch (©Photocase)

Auf ein WortLernmittelfreiheit ist kein Gnadenakt

11.02.2021

Lernmittelfreiheit ist der antragsfreie Regelfall – man muss sich nur dann melden, wenn man sie nicht in Anspruch nehmen will. Michael Rux erinnert daran.

imago images 98807590

StaatsverschuldungVermögensabgabe zur Finanzierung der Coronakosten?

11.02.2021

Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass sich aus der Coronakrise für die Jahre 2020/21 gigantische 1,5 Billionen Euro Gesamtkosten ergeben. Folge ist unter anderem eine stark steigende Staatsverschuldung, die den zukünftigen finanziellen...

ReferendariatDoch drei Fächer zugelassen

26.01.2021

Alle Lehramtsanwärter*innen, die nach der alten Prüfungsordnung studiert haben, und zum 01.02.2021 zum Vorbereitungsdienst zugelassen wurden, können nun mit drei Fächern beginnen.

DGB-StellungnahmeBetriebsrätestärkungsgesetz

25.01.2021

In der Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz begrüßt der DGB die Änderungen zum Wahlverfahren sowie die Verbesserung des Schutzes für Wahlinitiatoren.

 

Der GEW-Rechtsschutz informiertAlles was Recht ist ...

12.01.2021

2018, 2019 und 2020 ergingen mehrere wichtige Gerichtsentscheidungen, die für viele Beamtinnen und Beamte unmittelbare finanzielle Auswirkungen haben. Wir haben für Sie eine Übersicht erstellt – und erklären, wie Sie davon profitieren können.

Vater und Sohn essen gemeinsam.
Exklusiv für Mitglieder

Amtsangemessene AlimentationSo erhalten Beamtinnen und Beamte einen höheren Familienzuschlag

12.01.2021

Die GEW hat festgestellt, dass der Familienzuschlag in Baden-Württemberg möglicherweise nicht mehr hoch genug ist. Zur Zeit prüft das Finanzministerium, ob aktuelle Gerichtsentscheidungen Auswirkungen auf das Besoldungssystem haben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Amtsangemessene BesoldungAuswirkungen aktueller Entscheidungen werden geprüft

17.12.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Entscheidungen zur amtsangemessenen Besoldung von Richtern getroffen. Zur Zeit prüft das Finanzministerium, ob diese Entscheidungen Auswirkungen auf das Besoldungssystem in Baden-Württemberg haben.

Vater und Sohn essen gemeinsam.

Corona-KriseWas Eltern zum Start ins Kita- und Schuljahr wissen müssen

25.09.2020

Die GEW begrüßt, dass die Bundesregierung den Anspruch auf Kinderkrankengeld verlängert hat. Die Bildungsgewerkschaft fordert, die Regelung auf nächstes Jahr auszuweiten und auch auf die Beamt*innen des Landes zu übertragen.

Eine Schulklasse besucht den Marble Arch in London.

Reisekosten außerunterrichtliche VeranstaltungenNeue Übernachtungssätze für Klassenreisen ab August

11.08.2020

Die Rechtsverfahren der GEW bis hin zum Bundesverwaltungsgericht haben sich gelohnt: Ab 1. August 2020 gilt eine neue Reisekostenregelung mit wesentlich höheren Erstattungsbeträgen. Einige Lehrkräfte können sogar mit Nachzahlungen rechnen.

Eine junge Frau reist mit der Bahn.

Reisekosten außerunterrichtliche VeranstaltungenMehr Geld, andere Verteilung

19.06.2020

Das Land regelt die Verteilung der Mittel für die Reisekosten der Lehrkräfte bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen neu. Darüber gab es 2018 große Auseinandersetzungen. Der Druck durch die GEW zahlt sich aus.

Rechtliche Grundlagen und PraxistippsSchrittweise Öffnung der Schulen in Zeiten von Corona

04.06.2020

Aktuell muss die Sicherheit und Gesundheit aller am Schulbetrieb Beteiligten höchste Priorität haben. Wissen über die rechtlichen Grundlagen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ist unerlässlich. Die GEW hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben.