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Alle Nachrichten zum Thema Recht

Der GEW-Rechtsschutz informiertAlles was Recht ist ...

12.01.2021

2018, 2019 und 2020 ergingen mehrere wichtige Gerichtsentscheidungen, die für viele Beamtinnen und Beamte unmittelbare finanzielle Auswirkungen haben. Wir haben für Sie eine Übersicht erstellt – und erklären, wie Sie davon profitieren können.

Exklusiv für Mitglieder

Amtsangemessene AlimentationSo erhalten Beamtinnen und Beamte einen höheren Familienzuschlag

12.01.2021

Die GEW hat festgestellt, dass der Familienzuschlag in Baden-Württemberg möglicherweise nicht mehr hoch genug ist. Zur Zeit prüft das Finanzministerium, ob aktuelle Gerichtsentscheidungen Auswirkungen auf das Besoldungssystem haben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Amtsangemessene BesoldungAuswirkungen aktueller Entscheidungen werden geprüft

17.12.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Entscheidungen zur amtsangemessenen Besoldung von Richtern getroffen. Zur Zeit prüft das Finanzministerium, ob diese Entscheidungen Auswirkungen auf das Besoldungssystem in Baden-Württemberg haben.

Corona-KriseWas Eltern zum Start ins Kita- und Schuljahr wissen müssen

25.09.2020

Die GEW begrüßt, dass die Bundesregierung den Anspruch auf Kinderkrankengeld verlängert hat. Die Bildungsgewerkschaft fordert, die Regelung auf nächstes Jahr auszuweiten und auch auf die Beamt*innen des Landes zu übertragen.

Eine Schulklasse besucht den Marble Arch in London.

Reisekosten außerunterrichtliche VeranstaltungenNeue Übernachtungssätze für Klassenreisen ab August

11.08.2020

Die Rechtsverfahren der GEW bis hin zum Bundesverwaltungsgericht haben sich gelohnt: Ab 1. August 2020 gilt eine neue Reisekostenregelung mit wesentlich höheren Erstattungsbeträgen. Einige Lehrkräfte können sogar mit Nachzahlungen rechnen.

Reisekosten außerunterrichtliche VeranstaltungenMehr Geld, andere Verteilung

19.06.2020

Das Land regelt die Verteilung der Mittel für die Reisekosten der Lehrkräfte bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen neu. Darüber gab es 2018 große Auseinandersetzungen. Der Druck durch die GEW zahlt sich aus.

Rechtliche Grundlagen und PraxistippsSchrittweise Öffnung der Schulen in Zeiten von Corona

04.06.2020

Aktuell muss die Sicherheit und Gesundheit aller am Schulbetrieb Beteiligten höchste Priorität haben. Wissen über die rechtlichen Grundlagen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ist unerlässlich. Die GEW hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben.

Gruppenbild des Bündnisses für gebührenfreie Kitas vor dem Landtag in Stuttgart

LandesverfassungsgerichtKita-Volksbegehren scheitert vor Gericht

19.05.2020

Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat das Volksbegehren für beitragsfreie Kitas gekippt. Für die GEW ändert die Entscheidung nichts an der Notwendigkeit, mehr in Kitas zu investieren – was die aktuelle Corona-Notbetreuung deutlich macht.

StudienfahrtenÜbernachtungspauschale ist grundsätzlich rechtmäßig

01.03.2020

Lehrerinnen und Lehrer bekommen für ihre Übernachtungskosten auf Studienfahrten nur eine pauschale Aufwandsvergütung und kein Übernachtungsgeld nach dem Landesreisekostengesetz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Tagung mit Manuela Reichle, Erika Bock, Daniela Weber, Ute Cardinal von Widdern (von links)

Evaluierung des ChancengleichheitsgesetzesWird Baden-Württemberg gleichstellungspolitisches Musterländle?

12.02.2020

Im Sozialministerium wird derzeit die Evaluierung des Landesgleichstellungsrechts für den öffentlichen Dienst – das Chancengleichheitsgesetz (ChancenG) – vorbereitet. Dies ist bundesweit einzigartig.

Plakat zur Info für die Eltern in einer Schule: Der Fotograf kommt.

Verdacht auf BestechlichkeitSchulfotografie im Blitzlicht der Gerichte

10.01.2020

Schulfotografen versuchen manchmal mit Spenden, Gutscheinen und Geschenken, an Aufträge von Schulen zu kommen. Der Bundesgerichtshof wertet das als Bestechung. Bundesweit laufen Ermittlungsverfahren gegen Schulleitungen und Lehrkräfte.

Exklusiv für Mitglieder

Beihilfen für Ehegatten oder Lebenspartner10.000-Euro-Einkünftegrenze ist endgültig unwirksam

15.10.2019

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Absenkung der Einkünftegrenze auf 10.000 Euro zum 1. Januar 2013 unwirksam ist. Damit gilt wieder die bis Ende 2012 geltende Fassung im Beihilferecht mit einer Grenze von 18.000 Euro.