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Alle Nachrichten zum Thema Recht

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Beihilfen für Ehegatten oder Lebenspartner10.000-Euro-Einkünftegrenze ist endgültig unwirksam

15.10.2019

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Absenkung der Einkünftegrenze auf 10.000 Euro zum 1. Januar 2013 unwirksam ist. Damit gilt wieder die bis Ende 2012 geltende Fassung im Beihilferecht mit einer Grenze von 18.000 Euro.

Schülerinnen und Schüler beim Schwimmunterricht

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Hirnschaden nach Kollaps im SportunterrichtErste Hilfe ist für Sportlehrkräfte (Neben-)Amtspflicht

10.07.2019

Sportlehrerinnen und -lehrer sind nicht mit spontan Nothelfenden vergleichbar. Sie trifft die Erste-Hilfe-Pflicht in verstärktem Maß. Daher kann bereits eine fahrlässige Amtspflichtverletzung einen Haftungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn auslösen.

Jugendliche schlüpfen in die Rolle von Bundestagsabgeordneten und spielen Politik nach bei der Veranstaltung Jugend und Parlament.

DemokratiebildungMehr als Gemeinschaftskunde

29.05.2019

Demokratie lernen und erfahren ist eine Querschnittsaufgabe für alle Lehrkräfte – nicht nur der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer. Die Vorgaben der Kultusministerkonferenz, der Beutelsbacher Konsens und die neuen Bildungspläne bilden den Rahmen.

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Studienfahrten in ausländische GroßstädteWarum Sie jetzt Reisekosten-Kürzungen widersprechen sollten

08.05.2019

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem GEW-Verfahren entschieden, dass für Klassenfahrten im Ausland die Übernachtungskosten zu niedrig sind. Demnach sind die tatsächlichen Kosten nach dem Reisekostenrecht zu ersetzen.

Eine Schulklasse besucht den Marble Arch in London.

Alles was Recht ist ...Übernachtungspauschale bei Studienfahrten ist zu niedrig

08.05.2019

Der GEW-Rechtsschutz hat für außerunterrichtliche Veranstaltungen einen weiteren Erfolg erzielt. Für Übernachtungen im Ausland muss das Land Baden-Württemberg die Erstattungspauschale erhöhen. Formular downloaden und Geld zurückholen!

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Berechnung des Ruhegehalts bei ElternGEW-Rechtsschutz sorgt für Gerechtigkeit bei Kindererziehungszeiten

26.03.2019

Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung ein fehlerhaftes Berechnungsmodell für den Kindererziehungsergänzungszuschlag verwendet. Vor allem Mütter sind betroffen.

Abgesenkte EingangsbesoldungNachzahlung kommt im April

20.03.2019

Das Finanzministerium hat der GEW mitgeteilt, dass die Nachzahlung der abgesenkten Eingangsbesoldung aus den Jahren 2013 bis 2017 mit dem Abrechnungsmonat April an alle betroffenen Beamtinnen und Beamten ausgezahlt wird.

Eine junge Frau sitzt in einer Wahlkabine.

Kommunal- und EuropawahlenMaterialien für Schulen, um Erstwähler zu erreichen

13.03.2019

Am 26. Mai 2019 stehen zeitgleich Europa- und Kommunalwahlen an. Rund 500.000 Jugendliche ab 16 Jahren sind zum ersten Mal wahlberechtigt. Für sie hat die Landeszentrale für politische Bildung eine Erstwählerkampagne gestartet.

Lehrerinnen und Lehrer der Bismarck-Schule in Stuttgart-Feuerbach haben gemeinsam mit der GEW-Landesvorsitzenden, Doro Moritz, protestiert. Es muss Schluss sein damit, dass Hauptschullehrkräften an Werkrealschulen der Weg zu A13 völlig verwehrt ist. (Foto: © Jürgen Pollak)

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Horizontaler LaufbahnwechselWie man auf die Bewerbungsliste kommt

04.03.2019

Lehrkräfte, die erfolgreich an HoLa 3 teilgenommen haben, können im August 2019 nicht in A 13 ernannt werden, weil im Haushalt die Stellen fehlen. Die GEW weist jedoch auf eine weitere Möglichkeit hin – und hat den passenden Antrag parat.

Protestaktion des Landesfrauenrats am 8. März 2018: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (dritte von links) und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Mitte)

Internationaler Frauentag am 8. März„Es ist unsere Aufgabe, dranzubleiben“

01.03.2019

Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen. Wir haben 100 Jahre später mit der Vorsitzenden des Landesfrauenrats, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, über die gescheiterte Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg geredet.

Kostenfreie GEW-HotlineMeine Rechte und Pflichten im Streik

06.02.2019

Die Tarifrunde läuft. Streiks könnten nötig werden. Wer Fragen zur Tarifrunde und zu seinen Rechten und Pflichten im Streik hat, kann uns gerne anrufen – vom 11. bis 14. Februar immer von 16 bis 18 Uhr.

Der GEW-Rechtsschutz informiertAlles was Recht ist ...

01.02.2019

2018 und 2019 ergingen mehrere wichtige Gerichtsentscheidungen, die für viele Beamtinnen und Beamte unmittelbare finanzielle Auswirkungen haben. Wir haben für Sie eine Übersicht erstellt – und erklären, wie Sie davon profitieren können.